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Einkaufstourismus: Ostschweizer Parlamentarier erhöhen den Druck
in Bern

Unzählige Male hat das Bundesparlament schon über den Einkaufstourismus diskutiert – ohne konkrete Ergebnisse. Der Thurgauer SVP-Nationalrat Markus Hausammann will verhindern, dass das Thema versandet.
Adrian Vögele
Viele Schweizer kaufen regelmässig in Konstanz ein. (Bild: Donato Caspari)

Viele Schweizer kaufen regelmässig in Konstanz ein. (Bild: Donato Caspari)

Die Ostschweizer Parlamentarier in Bern wollen, dass der Bund vorwärts macht mit Massnahmen gegen den Einkaufstourismus. Der Thurgauer SVP-Nationalrat Markus Hausammann hat eine Motion eingereicht, die verlangt, dass die Wertfreigrenze für private Einfuhren aus dem Ausland von 300 auf 50 Franken gesenkt wird. Ostschweizer Nationalrätinnen und Nationalräte von links bis rechts haben den Vorstoss unterzeichnet.

Hausammann schreibt, der Bundesrat habe bislang eine Senkung der Freigrenze vor allem mit dem Argument abgelehnt, der administrative Aufwand sei kaum zu bewältigen. Doch nun stünden neue technische Lösungen zur Verfügung – etwa die Verzollungs-App «Quick Zoll». Damit lasse sich die Deklaration bequem und einfach abwickeln. Es könne nicht sein, dass der Bund beim Einkaufstourismus auf 500 Millionen Franken Mehrwertsteuer-Einnahmen verzichte, dann aber die Mehrwertsteuer für andere Zwecke erhöhen wolle – etwa für die AHV-Sanierung.

Warten auf die Vorschläge des Bundesrats

Hausammann will mit der Motion den politischen Druck in Sachen Einkaufstourismus erhöhen. In der Frühjahrssession hatte der Ständerat entschieden, erst einmal abzuwarten bis im Mai – dann soll der Bundesrat einen Bericht zum Einkaufstourismus vorlegen. Vorher habe es keinen Sinn, bereits Massnahmen zu beschliessen, befand eine Mehrheit des Ständerats. Allerdings gab es in der kleinen Kammer auch Stimmen, die kritisierten, man diskutiere nun schon seit Jahren über das Thema und unternehme nichts. Dennoch lehnte der Ständerat eine Standesinitiative des Kantons St. Gallen ab, welche die Aufhebung der 300-Franken-Freigrenze verlangte. Eine weitere Standesinitiative aus dem Kanton Thurgau mit demselben Ziel haben die eidgenössischen Räte noch nicht behandelt.

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