Einer ist ohne Kommission

Wie bringen sich die Ostschweizer Politikerinnen und Politiker in die politische Arbeit in Bern ein? Ein Indiz ist die Mitarbeit in den ständigen Kommissionen. Die Sitze werden in der ersten Session nach den Wahlen vergeben.

Regula Weik
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Bild: REGULA WEIK

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Die neue St. Galler Ständerätin Karin Keller-Sutter arbeitet in drei Kommissionen mit (Aussenpolitik, Wirtschaft, soziale Sicherheit) – drei Bereiche fernab ihrer Tätigkeit, welche sie als Regierungsrätin und Sicherheits- und Justizchefin im Kanton ausübt. Ein Neustart – auch thematisch.

Überraschend auch das Engagement von Margrit Kessler. Die neue St. Galler Nationalrätin der Grünliberalen und national bekannte Patientenschützerin arbeitet nicht – wie naheliegend vermutet – in der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit mit. Sie wurde «fachlich entwurzelt» – und ist Mitglied der Geschäftsprüfungskommission. Dafür arbeitet der neue Thurgauer Nationalrat Christian Lohr in der Gesundheitskommission mit; er ist seit Geburt behindert und sitzt im Rollstuhl.

Eine ohne Ostschweizer

Gut vertreten ist die Ostschweiz in der aussenpolitischen Kommission: Je drei Nationalräte (Roland Rino Büchel, Hildegard Fässler, Walter Müller) und drei Ständeräte (Ivo Bischofberger, Roland Eberle, Karin Keller-Sutter) arbeiten in ihr mit.

Auch in der Kommission für Wirtschaft und Abgaben ist die Ostschweiz mit den St. Gallerinnen Hildegard Fässler, Lucrezia Meier Schatz und Karin Keller-Sutter sowie den Thurgauern Peter Spuhler und Hansjörg Walter gewichtig vertreten. Und: Mit Markus Ritter hat auch ein neuer Nationalrat den Sprung in die prestigeträchtige Kommission geschafft. Der St. Galler Meisterlandwirt bietet zusammen mit Hansjörg Walter Gewähr, dass die Bauern gehört werden.

Auch in der Sicherheitspolitischen Kommission – der St. Galler Nationalrat Jakob Büchler hatte sie in den vergangenen zwei Jahren geleitet – ist die Ostschweiz mehrfach zu hören, mit drei Mitgliedern des Nationalrats (Jakob Büchler, Edith Graf, Walter Müller) und einem Ständerat (Hans Altherr).

Eine Kommission allerdings, die staatspolitische, muss ganz ohne Ostschweizer Mitarbeit auskommen.

Je elf ständige Kommissionen

Vor allem die Ständeräte sind stark in die Kommissionen eingebunden – die meisten gleich in mehrere. Mit einer Ausnahme: Der neue St. Galler Ständerat Paul Rechsteiner sitzt als einziger Ostschweizer Bundesparlamentarier in keiner ständigen Kommission. Gut möglich, dass sich dies bald ändert: Die Kommissionen des Ständerats sind nämlich noch nicht komplett besetzt.

National- und Ständerat verfügen über elf ständige Kommissionen – neun Legislativkommissionen und zwei Aufsichtskommissionen (Finanzen, Geschäftsprüfung). Den Kommissionen des Nationalrats gehören 25 Mitglieder an, jenen des Ständerats 13.

Die vier Ostschweizer Kantone sind mit insgesamt 26 Politikerinnen und Politikern in den beiden Kammern in Bern vertreten. Sie arbeiten gemäss Homepage des Bundes in folgenden Kommissionen mit:

Kanton St. Gallen

Nationalrat:

Toni Brunner (SVP)

– Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie

Roland Rino Büchel (SVP)

– Aussenpolitische Kommission

Jakob Büchler (CVP)

– Sicherheitspolitische Kommission

– Geschäftsprüfungskommission

Hildegard Fässler (SP)

– Aussenpolitische Kommission

– Kommission für Wirtschaft und Abgaben

Yvonne Gilli (Grüne)

– Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur

– Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit

Barbara Gysi (SP)

– Finanzkommission

Margrit Kessler (Grünliberale)

– Geschäftsprüfungskommission

Lucrezia Meier Schatz (CVP)

– Kommission für Wirtschaft und Abgaben

Thomas Müller (SVP)

– Finanzkommission

Walter Müller (FDP)

– Aussenpolitische Kommission

– Sicherheitspolitische Kommission

Lukas Reimann (SVP)

– Kommission für Rechtsfragen

Markus Ritter (CVP)

– Kommission für Wirtschaft und Abgaben

Ständerat:

Karin Keller-Sutter (FDP)

– Aussenpolitische Kommission

– Kommission für Wirtschaft und Abgaben

– Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit

Paul Rechsteiner (SP)

Keine

Kanton Thurgau

Nationalrat:

Thomas Böhni (Grünliberale)

– Geschäftsprüfungskommission

Markus Hausmann (SVP)

– Finanzkommission

Edith Graf Litscher (SP)

– Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen

– Sicherheitspolitische Kommission

Christian Lohr (CVP)

– Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit

Peter Spuhler (SVP)

– Kommission für Wirtschaft und Abgaben

Hansjörg Walter (SVP)

– Kommission für Wirtschaft und Abgaben

Ständerat:

Roland Eberle (SVP)

– Aussenpolitische Kommission

– Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie

– Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit

Brigitte Häberli (CVP)

– Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur

– Kommission für Rechtsfragen

– Finanzkommission

Kanton Appenzell

Ausserrhoden

Nationalrat:

Andrea Caroni (FDP)

– Kommission für Rechtsfragen

– Geschäftsprüfungskommission

Ständerat:

Hans Altherr (FDP)

– Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur

– Sicherheitspolitische Kommission

– Finanzkommission

Kanton Appenzell

Innerrhoden

Nationalrat:

Daniel Fässler (CVP)

– Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie

Ständerat:

Ivo Bischofberger (CVP)

– Aussenpolitische Kommission

– Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur

– Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie

– Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit

Bild: REGULA WEIK

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