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Eine Million veruntreut – und keiner merkte es: Vorwurf der Grobfahrlässigkeit an die Adresse des Kantons St.Gallen

Ein Mitarbeiter des St. Galler Amtes für Berufsbildung zweigt über Jahre Geld ab. Er ergaunert über eine Million Franken. Dann zeigt sich der Mann selber an. Verhielt sich der Kanton grob fahrlässig? Darüber streitet er jetzt vor Gericht.
Regula Weik
Ein Mitarbeiter des Amtes für Berufsbildung unterschlägt über Jahre. War die interne Kontrolle ungenügend? (Illustration: Patric Sandri)

Ein Mitarbeiter des Amtes für Berufsbildung unterschlägt über Jahre. War die interne Kontrolle ungenügend? (Illustration: Patric Sandri)

Es geht um Geld. Um viel Geld. Es geht um eine Million Franken. So viel ist dem Kanton St. Gallen abhanden gekommen. Durch einen Mitarbeiter der Verwaltung. Dieser hatte sich über Jahre beim Kanton «bedient» und Staatsgeld in die eigene Tasche verschoben. Für derartige finanzielle Schäden ist der Kanton abgesichert – bei der St. Galler Amtsbürgschaftsgenossenschaft (ABG). Er zahlt ihr dafür jährlich einen Beitrag; aktuell sind es 54'000 Franken. Doch nun hat der Kanton die Rechnung ohne die Amtsbürgschaftsgenossenschaft gemacht. Diese weigert sich nämlich, ihm die Million – so hoch ist die maximale Bürgschaftssumme – zu bezahlen. Der Streit der beiden Kontrahenten füllt Dutzende von Bundesordnern. Schriftenwechsel, Vergleichsvorschläge, Verhandlungsrunden – alles mehrfach und alles erfolglos. So kommt es, dass sich die beiden dieser Tage vor dem St.Galler Handelsgericht gegenüberstanden.

"Mit grosser krimineller Energie"

Für den Anwalt des Kantons ist klar: Die Amtsbürgschaftsgenossenschaft will sich ihrer Zahlungsverpflichtung entziehen. Das gehe nicht an. Der Kanton habe sich nichts vorzuwerfen, die interne Kontrolle habe funktioniert. Der Mitarbeiter sei mit «grosser krimineller Energie» vorgegangen. Seine «betrügerischen Machenschaften» hätten nicht verhindert werden können. Dies zweifelt der Anwalt der Amtsbürgschaftsgenossenschaft an. Der Kanton habe gegen einfachste Buchhaltungsgrundsätze verstossen. So habe der Mitarbeiter Buchungen tätigen können, ohne dass Belege dafür vorlagen. Und dort, wo sie vorhanden sind, seien sie nicht visiert. Dies lasse zweifeln, ob sie überhaupt kontrolliert worden seien. Einzelne ­seien gar mit «Musterbeleg» betitelt. «Das sind eklatante Verstösse», so der Anwalt der Genossenschaft. Und dies nicht einmal oder zweimal. «Es wurde über Jahre so kutschiert.» Selbst dann noch, als die mangelhafte Kontrolle von der Revision angemahnt und Massnahmen gefordert worden seien – von der Finanzkontrolle des Kantons.

Dies sei «absurd», kontert der Anwalt des Kantons. Und lasse «bessere Argumente» vermissen. «Es ist mutig zu behaupten, es gebe keine Belege.» Der Nachweis dafür fehle. Auch sei ihm schleierhaft, woher die Behauptung komme, es seien keine Belege kontrolliert worden. «Die Akten sprechen eine andere Sprache.» Er betont denn auch: «Es ist kein Systemfehler zu erkennen.» Der Kanton habe sich immer für ein funktionierendes internes Kontrollsystem (IKS) eingesetzt und dieses «sukzessive» auch umgesetzt. Der Schwindel war 2009 aufgeflogen. «Damals steckte das interne Kontrollsystem noch in den Kinderschuhen. Man ist fälschlicherweise geneigt, den Fall aus heutiger Sicht zu betrachten.»

Kostspieliger Lebenswandel

Im November 2009 hatte sich der Mitarbeiter des kantonalen Amtes für Berufsbildung – er war als Rechnungsführer in leitender Position tätig – selber angezeigt und gestanden, regelmässig Geld abgezweigt zu haben. «Es war ihm nicht mehr wohl bei der Sache», sagte damals die zuständige Untersuchungsrichterin gegenüber unserer Zeitung. Insgesamt 1,1 Millionen Franken hatte er zwischen 1999 und 2009 ergaunert. Das erschlichene Geld liess sich der heute 54-jährige Schweizer mehrmals pro Jahr mittels gefälschter Belege auf eigens dafür eingerichtete Konti überweisen. Das Geld verprasste er. Er besuchte laut Anklageschrift regelmässig Erotikclubs und teure Restaurants, buchte häufig Ferien im Ausland, kaufte sich ein kostspieliges Auto und tätigte Wetteinsätze. Mit dem veruntreuten Geld bezahlte er teilweise auch den Lebensunterhalt seiner Freundin. Bei seiner Verhaftung waren gerade noch 4405 Franken übrig geblieben. Im Mai 2011 musste sich der Staatsangestellte wegen mehrfachen Betrugs und mehrfacher Urkundenfälschung vor Kreisgericht St. Gallen verantworten. Dieses verurteilte ihn in einem abgekürzten Verfahren zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 24 Monaten. Heute soll der Mann im Ausland leben, gerüchteweise in Thailand. So genau weiss es niemand.

Der Anwalt des Kantons spricht von «arglistigen Täuschungen» und davon, dass die gefälschten Belege des Mitarbeiters «nicht als Fälschungen erkennbar» gewesen seien. Und: «Es gibt kein Kontrollsystem, das in betrügerischer Absicht nicht ausgenutzt werden könnte.» Für ihn fehlt daher schlicht die Grundlage, dass die Amtsbürgschaftsgenossenschaft ihre Leistung kürzen oder gar nicht erbringen könne.

«Das ist keine Erfindung von mir»

«Das ist nichts anderes als beschönigend», hält der Anwalt der Amtsbürgschaftsgenossenschaft dagegen. «Wenn ich Zahlungen ohne Belege machen kann, muss ich nicht sonderlich arglistig sein. Dass in der St. Galler Verwaltung Zahlungen über Zehntausende Franken ohne Belege möglich sind oder auch gar keine Belegkontrolle stattfindet, ist verheerend. Das zeigt der vorliegende Schadenfall.» Die Argumentation des Kantons sei daher «abenteuerlich» und eine «reine Schutzbehauptung». Die Finanzkontrolle habe mehrfach die inkonsequente Anwendung des Vieraugenprinzips und die fehlende Funktions­trennung gerügt. «Das lässt sich in den Revisionsberichten nachlesen. Die Anweisungen wurden einfach nicht umgesetzt. Das ist keine Erfindung von mir, damit die Amtsbürgschaftsgenossenschaft nicht zahlen muss.»

Dies wäre dann der Fall, wenn sich der Kanton grob fahrlässig verhalten hätte. Für den Anwalt der Genossenschaft ist dies gegeben: «Die Grobfahrlässigkeit ist offensichtlich.» Der Mitarbeiter habe über Jahre in die Kasse gegriffen, insgesamt über eine Million abgezweigt und keiner habe es gemerkt. «Der Kanton St. Gallen lässt seine Kasse weit offen stehen.» Den daraus entstandenen Schaden sich von einem Dritten bezahlen lassen zu wollen, sei geradezu dreist.

Das Urteil des Handelsgerichts steht noch aus.

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