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«Eine Legalisierung der Korruption»: Lukas Reimann fordert zum Verzicht auf lukrative Mandate auf

Mit dem «St.Galler Manifest» will SVP-Nationalrat Lukas Reimann verhindern, dass sich neu gewählte Parlamentarierinnen und Parlamentarier von Krankenkassen, Versicherungen und anderen Grosskonzernen anwerben lassen.
Andri Rostetter
«Dieses Spiel nicht mitspielen»: SVP-Nationalrat Lukas Reimann. (Bild: Urs Bucher)

«Dieses Spiel nicht mitspielen»: SVP-Nationalrat Lukas Reimann. (Bild: Urs Bucher)

Die wenigsten Politikerinnen und Politiker werden vor ihrer Wahl ins Bundeshaus direkt von Unternehmen oder Verbänden unterstützt. Anders sieht es bei gewählten Parlamentarierinnen und Parlamentariern aus. Wer im Bundeshaus Fuss gefasst hat, wird häufig und rasch von ­Interessenvertretern angefragt.

Der St. Galler SVP-Nationalrat Lukas Reimann lanciert nun zusammen mit Nationalratskandidat Thomas Percy (Jungfreisinnige) ein «St. Galler Wahlmanifest für unbestechliche Politik». Das Manifest richtet sich an sämtliche 255 Nationalratskandidatinnen und -kandidaten im Kanton. Wer es unterschreibt, verpflichtet sich, nach den Wahlen keine neuen Mandate von Unternehmen, Verbänden und Organisationen anzunehmen. Die Unterschriften werden auf der Webseite www.unbestechli.ch aufgelistet.

Lobbyismus als Grund für Politikverdrossenheit

Diese Woche fordern Reimann und seine Mitstreiter die Kandidatinnen und Kandidaten per Brief auf, das Manifest zu unterschreiben. Darin heisst es: «Leider wenden sich immer mehr Menschen von der Politik ab, weil sie denken, die Politik sei von Lobbyismus und Geld gesteuert. Damit haben sie leider nicht ganz unrecht. Eine schweizerische Unsitte ist das Verteilen von gut bezahlten Mandaten an neu gewählte Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Dies ist quasi eine Legalisierung der Korruption.»

Das Manifest soll dieser Entwicklung entgegenwirken und so die Glaubwürdigkeit und Unbestechlichkeit der Politik stärken, heisst es in dem Schreiben. «Damit können Sie gegenüber den Wählerinnen und Wählern deklarieren, dass Sie dieses Spiel nicht mitspielen. Wenn Sie also kandidieren, weil Sie für die Menschen und nicht für Ihre Brieftasche etwas verändern wollen, dann ist dieses Manifest genau gemacht für Sie.»

Das Manifest richtet sich nicht gegen Politiker, die schon vor ihrer Wahl Interessen von ­Organisationen oder Unternehmen vertreten haben, wie Reimann auf Anfrage sagt. Bisherige Mandate dürfen deshalb beibehalten werden. «Wenn einer eine eigene Firma hat, dann muss er das Verwaltungsratsmandat selbstverständlich nicht abgeben.» Das Manifest ziele vor allem auf die lukrativen Verwaltungsratsmandate von Krankenkassen, Versicherungen und anderen Grosskonzernen. Die St.Galler Kandidatinnen und Kandidaten haben bis zum 20. September Zeit, das Manifest zu unterschreiben.

Schweiz im internationalen Vergleich «bloss Mittelmass»

Tatsächlich geht die stärkste Lobbyingmacht nicht von den professionellen Lobbyistinnen und Lobbyisten aus, sondern vom Parlament selbst. Zusammen bringen es die 246 Ratsmitglieder des aktuellen Parlaments auf 2000 Interessenbindungen zu insgesamt 1700 Organisationen, wie eine Studie der Nichtregierungs-Organisation Transparency International Schweiz zeigt.

Die durchschnittliche Mandatszahl pro Ratsmitglied hat sich allein im Zeitraum von 2000 bis 2011 mehr als verdoppelt. Ein Nationalrat kommt heute im Durchschnitt auf acht Mandate, ein Ständerat auf zehn. Die Schweiz sei «im internationalen Vergleich zur rechtsstaatlichen und demokratiepolitischen Qualität des Lobbyings bloss Mittelmass», heisst es in der im Februar publizierten Studie.

Unter den 47 Mitgliedsstaaten des Europarats ist die Schweiz das einzige Land, das kein Gesetz über die Finanzierung politischer Parteien kennt. Die Staatengruppe gegen Korruption (Greco), ein Gremium des Europarats, hat die Schweiz immer wieder aufgefordert, mehr Transparenz bei der Finanzierung von Parteien und Wahlkämpfen zu schaffen. Einzelne Parteien haben sich mittlerweile selber Regeln auferlegt. Die Grünen legen die Namen von Spendern und Spenderinnen offen, die der Partei pro Jahr mehr als 20000 zukommen lassen; die SP weist Spenden aus der Privatwirtschaft in der Jahresrechnung aus.

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