«Eine kritische Reflexion fehlt»

Der Ausserrhoder Regierungsrat legt in einem jährlichen Bericht Rechenschaft über seine Tätigkeit ab. In der aktuellen Ausgabe legt er die kompletten Einkünfte offen. Die Parteiunabhängigen zeigen sich mit dem Bericht unzufrieden.

Bruno Eisenhut
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Alfred Stricker Fraktionssprecher der Parteiunabhängigen (Stein) (Bild: Ueli Abt)

Alfred Stricker Fraktionssprecher der Parteiunabhängigen (Stein) (Bild: Ueli Abt)

HERISAU. Als gestern der Ausserrhoder Kantonsrat den Rechenschaftsbericht 2013 des Regierungsrates behandelte, war die Rede von einem «Mittel», um die politische Tätigkeit des Kantons zu dokumentieren. Aber auch von einem «Instrument», das die geleistete Arbeit von Regierung, Parlament und Verwaltung reflektieren soll.

«Wohl nur unter Druck»

Die Fraktionssprecher mehrerer Parteien bedienten sich dabei des Begriffs der «Transparenz». Dem Regierungsrat sei es gerade noch rechtzeitig gelungen, Klarheit zu schaffen, sagte etwa Kantonsrat Yves Noël Balmer (SP) in Anspielung auf die erstmals offengelegten Einkünfte aus den öffentlichen Tätigkeiten. «Wohl nur unter Druck», wie er hinzufügte. Seitens der anderen Fraktionen wurde signalisiert, dass die Bekanntmachung dieser Honorare zeitgemäss sei.

Unterschiedliche Honorare

Der Regierungsrat sah sich nach der letztjährigen Intervention der Staatswirtschaftlichen Kommission zur Auflistung sämtlicher Entschädigungen der Exekutivmitglieder aus Verwaltungsräten, Verwaltungskommissionen und Stiftungen gedrängt. Finanzdirektor Köbi Frei hatte demnach im vergangenen Jahr von Amtes wegen sieben Mandate inne. Das Honorar dafür (rund 32 600 Franken) fliesst in die Staatskasse. Zudem gehen knapp 50 000 Franken als Sitzungsgeld und Spesen in seinen Privatbesitz über. Ähnlich ist die Situation bei Baudirektor Jakob Brunnschweiler: Sechs Mandate, 89 000 Franken als Honorar in die Staatskasse und rund 38 000 Franken als Spesen und Sitzungsgeld in den Privatbesitz. Für alle anderen Regierungsmitglieder sind die Mandate in Stiftungs- oder Verwaltungsräten finanziell gering. Insbesondere Gesundheitsdirektor Matthias Weishaupt erhält für seine fünf Funktionen keinen Franken in die Privatkasse ausbezahlt.

Frau Landammann Marianne Koller verdeutlichte in der gestrigen Debatte, dass der Rechenschaftsbericht dazu diene, um kritisch auf die Tätigkeit des Regierungsrates und des Parlamentes zurückzublicken. «Nur konstruktive Kritik bringt uns weiter.» Im aktuellen Rechenschaftsbericht seien deshalb auch die Diskussionen aus dem Vorjahr miteinbezogen worden.

«Kritische Reflexion fehlt»

Anders als die Parteien äusserten die Parteiunabhängigen Kritik am Bericht der Regierung. Fraktionssprecher Alfred Stricker: «Für eine konstruktive Kritik fehlt eine kritische Reflexion der Regierung an der eigenen Arbeit.» Zwar sei eine solche in Ansätzen vorhanden, aber nachvollziehen könne man diese viel zu wenig. Fundierte Anregungen und in der Debatte formulierte Kritikpunkte der Ratsmitglieder blieben seit Jahren wirkungslos, so Stricker weiter. Insbesondere vermissen die Parteiunabhängigen Antworten auf die letztjährige Anregung, den Aufwand und den Ertrag des Berichts zu analysieren. Während einerseits im Rechenschaftsbericht sowie im Bericht der Staatswirtschaftlichen Kommission die Überlastung der Verwaltung bemängelt werde, müsse ebendiese Verwaltung jährlich einen mehr als hundertseitigen Bericht erstellen. Schliesslich wollte Stricker von der Regierung wissen, wie viele Arbeitsstunden die Verwaltung jährlich für diesen Bericht aufbringen müsse. Den zeitlichen Aufwand für den Bericht aufzuzeigen, sei nicht möglich, hiess es darauf seitens der Regierung. Zu dezentral erfolge dessen Erstellung.

Das Ausserrhoder Parlament nahm abschliessend vom Bericht des Regierungsrates Kenntnis.

Zur Transparenz gedrängt: Der Ausserrhoder Kantonsrat in der gestrigen Debatte über den Rechenschaftsbericht der Regierung. (Bild: Ueli Abt)

Zur Transparenz gedrängt: Der Ausserrhoder Kantonsrat in der gestrigen Debatte über den Rechenschaftsbericht der Regierung. (Bild: Ueli Abt)

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