«Eine kosmetische Übung»

Weniger Sozialhilfe für Junge und Grossfamilien sowie härtere Sanktionen: Für Rorschachs Stadtpräsidenten Thomas Müller und den Romanshorner Stadtrat Peter Eberle sind die neuen Richtlinien aber noch immer nicht streng genug.

Nina Rudnicki
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In Grossfamilien wird der Sozialhilfe-Grundbetrag ab der sechsten Person um 76 Franken auf 200 Franken pro Person und Monat gekürzt. (Bild: ky/Gaëtan Bally)

In Grossfamilien wird der Sozialhilfe-Grundbetrag ab der sechsten Person um 76 Franken auf 200 Franken pro Person und Monat gekürzt. (Bild: ky/Gaëtan Bally)

Eine kosmetische Übung und höchstens ein erster Schritt in die richtige Richtung: Das sind die neuen, strengeren Richtlinien der Sozialhilfe in den Augen des Romanshorner Stadtrates Peter Eberle und des Rorschacher Stadtpräsidenten Thomas Müller. Während Kritiker nach dem Entscheid der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos), die Sozialhilfe zu kürzen, von einem Dammbruch, von einem Akt politischer Willkür und von einer schäbigen Aktion sprechen (Ausgabe vom 22. September), gehen die neuen Massnahmen den beiden Politikern immer noch zu wenig weit. Sowohl Romanshorn als auch Rorschach sind innerhalb der vergangenen zwei Jahre aus der Skos ausgetreten, weil diese nur die Interessen von Sozialhilfeempfängern vertrete.

«Kaum Auswirkungen»

20 Prozent weniger Sozialhilfe soll es fortan für junge Erwachsene unter 25 Jahren geben. Statt 986 nur noch 789 Franken. In Grossfamilien wird der Grundbetrag ab der sechsten Person um 76 Franken auf 200 Franken pro Person und Monat gekürzt. «Diese Kürzungen werden kaum eine Auswirkung haben», sagt Eberle. «Denn der Grundbetrag ist nur ein Teil der Sozialhilfe. Hinzu kommen die situationsbedingten Leistungen, und die sind von den Kürzungen nicht betroffen.»

Ein Aspekt, den auch Müller betont. Der lange Katalog der situationsbedingten Leistungen habe über Jahre eine Anspruchsmentalität geschaffen. Im Einzelfall führe dies dazu, dass mit Sozialhilfe pro Monat steuerfrei mehr Geld zur Verfügung stehe als in Ein- oder Doppelverdienerhaushalten der letzten zehn Prozent der Schweizer Einkommensstatistik. «Den gekürzten Grundbetrag holt man ausserdem schnell mit Schwarzarbeit wieder heraus», sagt Müller.

Strenger sanktionieren

Als einen weiteren Punkt hat die Skos in ihren neuen Richtlinien die Sanktionsmöglichkeiten für schwerwiegende Fälle verschärft. Hält sich jemand nicht an die Vorschriften, können ihm bis zu 30 Prozent der Leistungen gekürzt werden. Auch hierbei handelt es sich nicht wirklich um schärfere Regeln, wie Eberle findet. «Im Thurgau konnte man bislang mit zwanzig Prozent Abzug sanktionieren. Die zehn Prozent mehr machen da auch keinen grossen Unterschied mehr.» Die Kürzungsmöglichkeit für renitente Sozialhilfebezüger bezeichnet auch Müller als ungenügend. Wirksam wäre lediglich, wenn man statt des Grundbetrags, die gesamte Sozialhilfeleistung kürzen könnte.

Wiedereintritt nicht geplant

Ein Wiedereintritt von Rorschach und Romanshorn in die Skos ist also definitiv kein Thema. Im Gegenteil: «Solange es bei der Skos die 26 kantonalen Sozialdirektoren sind, die im Alleingang neue Richtlinien erlassen und Entscheide fällen, ist das nicht denkbar», sagt Müller. «Die Sozialdirektoren sind schlicht nicht zuständig.»

Als konstruktiv beschreibt er hingegen den Vorstoss der Waadtländer Ständerätin Géraldine Savary von den Sozialdemokraten, den sie in der Kleinen Kammer einreichen will. Demnach soll für junge Erwachsene zwischen 18 und 25 Jahren, die nicht zu Hause wohnen und nicht für sich selbst sorgen können, die Sozialhilfe gestrichen werden. Hier sollen die Eltern bezahlen. Dass man sich in der Familie gegenseitig unterstützt, sei früher selbstverständlich gewesen, sagt Müller. «Heute wird die Verantwortung allerdings zunehmend an den Staat abgeschoben.»