«Eine Katastrophe»

Keine Staatshilfe für die St. Galler Pensionskasse: Die Finanzkommission des Kantonsrates lehnt die geplante 200-Millionen-Einlage deutlich ab. Die Personalverbände sind entsetzt.

Adrian Vögele, Christof Krapf
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Zwist um die Sicherung der Renten: Nun muss der Kantonsrat über den Zuschuss für die Pensionskasse entscheiden. (Bild: Gaëtan Bally/Keystone)

Zwist um die Sicherung der Renten: Nun muss der Kantonsrat über den Zuschuss für die Pensionskasse entscheiden. (Bild: Gaëtan Bally/Keystone)

Adrian Vögele, Christof Krapf

ostschweiz@tagblatt.ch

Im Streit um die Sanierung der St. Galler Pensionskasse verhärten sich die Fronten. Die Regierung ist mit ihrem Plan, gut 200 Millionen Franken einzuschiessen, in der Finanzkommission aufgelaufen. Diese hat die «Einmaleinlage» abgelehnt – und zwar deutlich, wie Präsident Kurt Alder (SVP) sagt. «Eine grosse Mehrheit war dagegen.» Dass das Geschäft in der Kommission nicht gut ankommen würde, hatte sich bereits im Vorfeld abgezeichnet (Ausgabe vom Montag). Das Hauptargument: Es sei den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern nicht zuzumuten, nur drei Jahre nach der Ausfinanzierung der Pensionskasse bereits wieder eine hohe Summe beizutragen. Die damalige Beseitigung der Unterdeckung kostete den Kanton 215 Millionen Franken, weitere 72 Millionen trugen die versicherten Arbeitnehmer.

Der Betrag zur Ausfinanzierung wurde seinerzeit auf Basis eines technischen Zinssatzes von 3,5 Prozent bestimmt. Dies obwohl bekannt war, dass 3 Prozent realistischer gewesen wären – was eine deutlich grössere Unterdeckung bedeutet hätte. Die Regierung versprach, dass der ­Kanton für die Sicherung der Rentenansprüche der Pensionierten aufkommen würde, falls der Zinssatz im Nachhinein auf 3 Prozent gesenkt werden müsse. Letzteres ist inzwischen eingetreten: Die Kasse hat den Zinssatz gesenkt – und die Regierung will ihr mit 200 Millionen Franken unter die Arme greifen. Die Chancen stehen nach dem Entscheid der Finanzkommission allerdings schlecht.

Zwar schliesst Präsident Kurt Alder einen solchen Zuschuss nicht völlig aus – falls die Kasse dereinst zu einem «absoluten Sanierungsfall» werden sollte. Doch so weit sei es noch nicht. Nach Ansicht der Kommission soll die Pensionskasse den aktuellen Sanierungsschritt aus eigener Kraft stemmen: Man begrüsse die Massnahmen, die der Stiftungsrat eingeleitet habe. So wird etwa der Umwandlungssatz, der die Höhe der Renten bestimmt, auf 2019 markant gesenkt.

Personalverbände kündigen Reaktion an

Bei den Personalverbänden ist das Entsetzen über die Haltung der Kommission gross. «Eine Katastrophe» sei der Entscheid, sagt Maria Huber, Präsidentin der Personalverbändekonferenz des Kantons St. Gallen. Die Verbände hätten alle Hebel in Bewegung gesetzt, damit das Parlament der 200-Millionen-Einlage zustimme. «Der Kanton als Arbeitgeber ist in der Pflicht.» Die Arbeitnehmer hätten ihren Beitrag an die Sanierung schliesslich ebenfalls gezahlt.

Zudem geht es laut Huber keineswegs um eine Sonderbehandlung des Staatspersonals: «Es gibt genügend Beispiele aus der Privatwirtschaft, bei denen die Arbeitgeber bei einer Unterdeckung Geld einschiessen.» Die Personalverbände wollen nun auf den negativen Vorentscheid der Finanzkommission reagieren. «Wir werden kommende Woche diskutieren, welche Massnahmen wir ergreifen werden», sagt Huber. Sie sei allerdings nicht zuversichtlich, dass die Einmaleinlage im Kantonsrat durchkomme. Das Geschäft ist für die Aprilsession traktandiert.

«Vielleicht waren wir blauäugig»

Zu den allzu optimistischen Eckwerten der Ausfinanzierung vor drei Jahren sagt Maria Huber: «Der Kantonsrat hat das Risiko in Kauf genommen – mit dem Resultat, dass die St. Galler Pensionskasse nun erneut ein Sanierungsfall ist.»

Kommissionspräsident Kurt Alder räumt ein: «Vielleicht waren wir damals blauäugig.» Die Materie sei extrem komplex, und Kantonsparlamentarier seien ­keine Pensionskassenexperten. Dennoch: «Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger würden heute eine Einlage von 200 Millionen Franken in die Pensionskasse nicht goutieren.» Dieser Ansicht seien auch Vertreter der FDP und der CVP.