Eine heimliche Kündigung

Das Arboner Parlament berät heute über den Austritt aus der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe. Der Stadtrat ist gegen diesen Schritt. Anders sieht man es in Romanshorn: Die Stadt ist bereits seit Anfang Jahr nicht mehr dabei.

Markus Schoch
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Unzufrieden mit der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe: Die Städte Romanshorn (oben) und Arbon (unten). (Bilder: Reto Martin, Herbert Haltmeier)

Unzufrieden mit der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe: Die Städte Romanshorn (oben) und Arbon (unten). (Bilder: Reto Martin, Herbert Haltmeier)

ROMANSHORN. Still und leise hat Romanshorn die Mitgliedschaft bei der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos) gekündigt. Den Entscheid kommunizierte der Stadtrat weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit im letzten September mit einem dürren Satz im amtlichen Publikationsorgan. Im Ort war die Ankündigung anschliessend kein Thema, weder bei den Parteien noch in politischen Diskussionen. Selbst in Fachkreisen im Kanton wusste man bis gestern nichts vom Austritt. «Wir wollten die Sache bewusst nicht an die grosse Glocke hängen», sagt Stadtammann David H. Bon.

SVP spürt Rückenwind

Dafür sorgt jetzt die SVP Arbon mit Blick auf die heutige Sitzung des Parlaments. Denn die Partei will, dass Arbon der Skos ebenfalls den Rücken kehrt. Doch der Stadtrat hält nichts davon. Das bringe nichts. Der Vorschlag sei «untauglich», schreibt die Behörde in ihrer Antwort auf den Vorstoss der SVP. Selbst wenn Arbon nicht mehr Mitglied wäre, müsste die Stadt die Richtlinien anwenden, da sie der Kanton für verbindlich erklärt habe. Spielraum gebe es kaum.

Romanshorn bringt die Argumentation des Arboner Stadtrates jetzt aber ins Wanken. Und die SVP sieht sich bestätigt. Ihrer Meinung nach muss der Skos dringend Einhalt geboten werden. Die Ansätze seien so hoch, dass es sich für gewisse Personen nicht lohne zu arbeiten, kritisiert die Partei. Diese falschen Anreize seien mit schuld an den seit Jahren steigenden Sozialhilfekosten, die sich in Arbon im letzten Jahr auf 4,1 Millionen Franken beliefen – ein Drittel mehr als 2012.

Die Verantwortlichen in Romanshorn beurteilen die Situation mehrheitlich ähnlich. «Die Skos stellt immer mehr die Sozialhilfebezüger ins Zentrum und vertritt immer weniger die Interessen der Städte und Gemeinden sowie diejenigen der Steuerzahler», sagt der Stadtrat und Präsident der Fürsorgekommission, Peter Eberle. Die Skos-Richtlinien seien so ausgestaltet, dass man unter Umständen schlechter fahre, wenn man arbeite. Eine vierköpfige Familie bekomme in Romanshorn netto zwischen 4000 und 4500 Franken Sozialhilfe. Mit einem durchschnittlichen Einkommen bleibe unter dem Strich weniger im Portemonnaie.

«Ein starkes Signal»

Am System etwas zu ändern, sei schwierig, sagt Eberle. Die Skos sei ein Expertengremium. Die politische Kontrolle fehle weitgehend. «Niemand will Verantwortung tragen. Alle schieben sich den Ball zu.» Der kantonale Gesetzgeber mache es sich zu einfach. Er übernehme die Vorgaben, und die Gemeinden müssten sich daran halten, ohne mitreden zu können. Der Austritt von Romanshorn sei als Protest an diesen Zuständen zu verstehen. «Es ist ein starkes Signal, dass wir unzufrieden sind», sagt Eberle. Und Romanshorn sei nicht allein. Die Verärgerung im ganzen Kanton über die Skos sei gross. Gewachsen sei sie vor allem in den letzten zwei bis drei Jahren, nicht zuletzt wegen zuweilen «arroganter Äusserungen» von Präsident Walter Schmid, der in wenigen Tagen zurücktritt.

Die Entwicklung gehe in die falsche Richtung, meint auch Stadtammann David H. Bon. Die Skos verselbständige sich zunehmend. «Das darf nicht sein.» Eberle wundert sich, dass der Widerstand nicht breiter ist. «Würde die Bankiervereinigung Gesetze zur Bankenregulierung erlassen, würde es einen Aufschrei in der Bevölkerung geben. Tut die Skos das gleiche im Sozialbereich, regt sich kaum jemand auf.» Die Sozialhilfe an sich stelle Romanshorn nicht in Frage, betont Bon. «Wir sind streng, aber sehr sozial.» Es gehe darum, Auswüchsen entgegenzutreten. «Arbeit muss sich für alle lohnen. Das ist jetzt nicht so.»

Finanziell kein Vorteil

Finanziell bringt Romanshorn die Kündigung bei der Skos nicht viel. Die Richtlinien muss die Stadt weiter anwenden, sagt Eberle. Einzig der Jahresbeitrag in der Höhe von 1500 Franken falle weg. Der Druck zu sparen ist in Romanshorn im Vergleich zu Arbon auch deutlich geringer: Die Sozialhilfeausgaben beliefen sich im letzten Jahr auf netto rund 930 000 Franken. Romanshorn liegt damit pro Einwohner immer noch unter dem Schnitt im Thurgau. Im letzten Jahr traten insgesamt vier Gemeinden bei der Skos aus: Rorschach, Berikon, Oberglatt und Dübendorf (siehe Text rechts).

Romanshorn TG - Blick aus dem Hubschrauber auf Romanshorn. (Bild: Reto Martin (Reto Martin))

Romanshorn TG - Blick aus dem Hubschrauber auf Romanshorn. (Bild: Reto Martin (Reto Martin))

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