Neuer Knatsch um Spital Wattwil +++ Gemeinderat kritisiert die Regierung für Pflegezentrum-Pläne scharf +++ Lenkungsausschuss verteidigt das Vorgehen

Geht es nach der St.Galler Regierung, soll das Spital Wattwil umgenutzt werden. Für den Gemeinderat ist klar: Das Spital wäre nach neusten Plänen der Regierung ein Pflegeheim. Er kritisiert das Vorgehen der Regierung scharf. Der Lenkungsausschuss nimmt die Kritik zur Kenntnis – und verteidigt sich.

Linda Müntener
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Die Zukunft des Spitals Wattwil gibt zu reden.

Die Zukunft des Spitals Wattwil gibt zu reden. 

Bild: Ruben Schönenberger

Die Spitalstrategie der St.Galler Regierung wirft hohe Wellen – harsche Reaktionen lassen auch nach der Vernehmlassungsfrist nicht auf sich warten. So aus dem Toggenburg: Der Gemeinderat Wattwil findet deutliche Worte. «Mit grösster Irritation» nahm er zur Kenntnis, dass die Regierung «offenbar keinen Wert auf eine Schlussfolgerung aus den Vernehmlassungsantworten legt und bereits unter Hochdruck daran arbeitet, den Spitalneubau in Wattwil loszuwerden». Dies, noch bevor der politische Entscheidungsprozess abgeschlossen sei.

Grund für die Empörung: Just auf den Ablauf der Vernehmlassungsfrist am 20. Dezember 2019 sei die Regierung «plötzlich» mit der Idee an den Gemeinderat herangetreten, den Spitalneubau mit einem privaten Anbieter statt für medizinische, für pflegerische Leistungen zu nutzen. Das schreibt der Gemeinderat in einer Medienmitteilung. «Aus dem Spital Wattwil würde also ein Pflegeheim werden.»

Das Spital Wattwil gehört zu den fünf Standorten, die gemäss Spitalstrategie in ein Gesundheits- und Notfallzentrum umfunktioniert werden sollen. Der Gemeinderat schreibt, dass das Modell «Integrierte Gesundheitsversorgung Toggenburg» der Gemeinde für die Zukunft des Spitals Wattwil mit einem medizinischen Leistungsangebot der Regierung «nicht genehm» sei, weil es nicht in den vorbereiteten Plan passe. Und gemäss den Aussagen der Regierung eine Konkurrenzsituation zum «staatseigenen Spitalverbund» schaffen würde. 

Ein überregionales Angebot im Bereich Spezial-Langzeitpflege sei eine Notlösung. Für den Gemeinderat ist das Vorgehen der Regierung «staatspolitisch höchst fragwürdig»: Die Planung und Organisation der Pflege sei eine staatliche Aufgabe, die auf der kommunalen Ebene angesiedelt sei. Sie werde im Toggenburg seit Jahren durch private Anbieter, regionale Zweckverbände und die Gemeinden erfüllt.

Für den Rat ist klar: Idee würde am Notstand nichts ändern

Die regionale Bedarfsplanung zeige, dass die nötigen Kapazitäten in der Pflege vorhanden und gesichert seien. Aus Sicht des Gemeinderats würde die Idee am bevorstehenden Notstand in der medizinischen Versorgung nichts ändern. Der Gemeinderat hat der Regierung seine Befürchtung mitgeteilt, dass mit ihrem Vorgehen weitere Fakten geschaffen werden sollen, die einen ergebnisoffenen Ausgang des laufenden Prozesses verunmöglichen.

Wattwils Gemeindepräsident Alois Gunzenreiner lässt sich in der Medienmitteilung wie folgt zitieren: 

«Wir können uns des Eindrucks nicht erwehren, dass es offenbar nur noch darum geht, den Schaden zu minimieren, den die Regierung mit der Vernichtung von Volksvermögen im grossen Stil vorsieht – und das nun auch noch zulasten unserer funktionierenden Strukturen.»

Umso stossender ist es für den Gemeinderat, dass die Regierung bereits jetzt mit einem privaten Anbieter «unnötigen Aktivismus über ihre Kompetenzen hinaus» entwickelt, «während sie selbst in ihrem Hoheitsbereich jegliches Mittun privater Anbieter kategorisch ausschliesst, wie neben dem Nein zum Wattwiler Modell auch die Ablehnung eines Verkaufs des Spitals Flawil zeigt». Das Vorgehen sei einmal mehr «unverständlich» und «nicht vertrauensbildend».

Gemeinderat distanziert sich von den Plänen

Der Gemeinderat distanziere sich von dieser erneuten «Hauruck-Übung». «Bereits der ganze Prozess war eine Farce», kritisiert Gunzenreiner. «Von allem Anfang an wurde das Ergebnis der Volksabstimmung 2014 als obsolet dargestellt. Und es wurden laufend durch nicht vorgesehene Entscheide Fakten geschaffen, die das Spital Wattwil systematisch ausbluten lassen. Obendrein wurden damit auch erhebliche finanzielle Mittel verschleudert.»

Lenkungsausschuss: «Alle Optionen müssen geprüft werden»

Am Freitagnachmittag meldet sich nach der Kritik des Wattwiler Gemeinderats der Lenkungsausschuss zu Wort. In einer Mitteilung bekräftigt er, dass er der Meinung sei, «dass alle Optionen geprüft und in die politische Entscheidfindung einfliessen müssen, wenn diese der Sicherung der Behandlungsqualität für die Patientinnen und Patienten sowie der Finanzierbarkeit des Gesundheitssystems nutzen».

Der Lenkungsausschuss sei vom Schweizer Familienunternehmen Solviva in Bezug auf das Spital Wattwil angegangen worden. Die Firma wolle klären, ob es am Spital Wattwil spezialisierte und hochspezialisierte Pflege anbieten könne. «Dazu gehören unter anderem die spezialisierte Langzeitpflege für Querschnittgelähmte sowie die Pflege von beatmeten Patientinnen und Patienten, die beispielsweise am Locked-in-Syndrom erkrankt sind. Hierfür ist eine Spezialpflege notwendig.»

Schweizweit seien solche Pflegeplätze rar. Solviva engagiere sich in diesem Bereich und arbeite unter anderem mit dem Paraplegikerzentrum Nottwil zusammen. Der Lenkungsausschuss schreibt:

«Dieses Angebot ist nicht mit einem Pflege-Altersheim zu vergleichen, sondern bietet spezialisierte Pflege insbesondere auch für junge Menschen an, die nicht in ein herkömmliches Pflegeheim gehören.»

Der Notfallbetrieb am Spital Wattwil wäre auch in diesem Fall sichergestellt, heisst es im Communiqué weiter.

Der Lenkungsausschuss werde mit einer Delegation den von Solviva betriebenen «Sunnepark Grenchen» besuchen, um sich zu einer möglichen Variante eines Spezialpflegeangebots in Wattwil genauer zu informieren. Hierzu habe er unter anderen auch die Gemeinde Wattwil als Standortgemeinde eingeladen.

«Wir nehmen zur Kenntnis, dass der Gemeinderat Wattwil die Einladung ausschlägt.»

Der Lenkungsausschuss agiere dabei in einem klar definierten rechtlichen Rahmen. Entscheide zu den Spitalstandorten fälle der Kantonsrat, allfällige Beschlüsse unterstünden dem Votum der Bevölkerung: «Die demokratischen Regeln sind klar und werden eingehalten.»

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