«Eine Annahme wäre ein Dammbruch»

ST.GALLEN. Für den Ersten Staatsanwalt des Kantons St. Gallen, Thomas Hansjakob, ist die Durchsetzungs-Initiative der SVP unfair und nicht durchdacht. Sie treffe die Falschen und würde den Staatsapparat aufblasen, sagt er.

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Staatsanwalt Thomas Hansjakob hat sich gegen die Durchsetzungsinitiative der SVP ausgesprochen. (Bild: Benjamin Manser)

Staatsanwalt Thomas Hansjakob hat sich gegen die Durchsetzungsinitiative der SVP ausgesprochen. (Bild: Benjamin Manser)

120 Rechtsprofessoren haben sich bereits gegen die SVP-Durchsetzungs-Initiative ausgesprochen, über die am 28. Februar abgestimmt wird. Jetzt schalten sich auch die Staatsanwälte ein. Einer der bekanntesten, Thomas Hansjakob, seit 2007 Erster Staatsanwalt des Kantons St.Gallen, sagt gegenüber dem Newsportal Watson, was die Durchsetzungs-Initiative in der Praxis bedeutet.

Die Durchsetzungs-Initiative fänden selbst Strafverfolger daneben, die eine sehr harte Haltung gegenüber Ausländern hätten. Die Staatsanwälte hätten so lange geschwiegen, «weil wir dachten, dass die Initiative jenseits von Gut und Böse ist». Man habe zwar festgestellt, dass die Initiative nicht praktikabel sei, habe aber «zu lange nichts unternommen». Er schalte sich jetzt in die Diskussion ein, weil er begriffen habe, «was die Durchsetzungs-Initiative für uns an der Front bedeutet» und dass es für den Bürger schwierig sei, abzuschätzen, was sie auslöse. Es gebe vieles, das sich bisher niemand so konkret überlegt habe, auch die SVP nicht: «Eine Annahme der Initiative wäre ein Dammbruch.»

Richter einschränken

Die Idee der Initianten sei ganz bewusst, dass man den Richter in seinem freien Ermessen einschränke, «weil die Initianten offensichtlich das Gefühl haben, die Richter würden dieses freie Ermessen oft falsch ausüben. Dies wollen die Initianten verhindern, indem sie klare Regeln aufstellen.» Diese starren Regelungen stimmten zwar für die Mehrzahl der Fälle. «Aber es gibt immer Fälle, in welchen solche Regeln zu unlogischen und unfairen Ergebnissen führen», sagt Hansjakob. Die Durchsetzungs-Initiative führe bei 30 bis 40 Prozent der Fälle zu unfairen Ergebnissen.

Verfünffachung der Fälle

Etwa 100 Fälle seien letztes Jahr ans Kreisgericht St.Gallen gelangt. Mit der Durchsetzungs-Initiative würden etwa 100 dazukommen, die eine Landesverweisung verhindern wollen, «also doppelt so viele», schätzt Hansjakob. Von den 100 Fällen des letzten Jahres gingen etwa 20 ans Kantonsgericht. Von 100 zusätzlichen würden 80 Fälle ebenfalls ans Kantonsgericht gehen, «dort hätten wir also schon eine Verfünffachung der Fälle. Die meisten gingen dann wohl noch ans Bundesgericht – «natürlich aus der ganzen Schweiz, nicht nur aus St. Gallen». (cz)

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