Eindämmung des Einkaufstourismus: Der Nationalrat stimmt St. Galler und Thurgauer Initiativen zu

Wird die Mindestgrenze für Einkaufstouristen gesenkt oder gar abgeschafft? Der Nationalrat stimmt zwei Ostschweizer Standesinitiativen zu – und sagt Ja zu einer Motion. Der Ball geht zurück zum Ständerat.

Adrian Lemmenmeier-Batinić
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Einkäufe bis zu 300 Franken müssen bis anhin nicht verzollt werden. Der Nationalrat will das ändern. Das Bild zeigt eine mit vollen Taschen beladene Frau im von Schweizern gern frequentierten Konstanzer Einkaufszentrum Lago.

Einkäufe bis zu 300 Franken müssen bis anhin nicht verzollt werden. Der Nationalrat will das ändern. Das Bild zeigt eine mit vollen Taschen beladene Frau im von Schweizern gern frequentierten Konstanzer Einkaufszentrum Lago.

Bild: Gian Ehrenzeller/Keystone

Wer zum Einkaufen ins nahe gelegene Ausland fährt, profitiert doppelt: Zum einen können sich Herr und Frau Schweizer jenseits der Grenze wegen des starken Franken mehr leisten. Zum anderen besteht ein steuerlicher Anreiz: Bei Einkäufen ab 50 Euro darf man die deutsche Mehrwertsteuer zurückfordern. In der Schweiz aber muss man auf Einkäufe bis zu 300 Franken keine Mehrwertsteuer entrichten.

Dieser Umstand ist gerade Politikern aus Ostschweizer Grenzkantonen seit Langem ein Dorn im Auge. Möglich, dass sich nun etwas ändert. Der Nationalrat hat am Freitag zwei Standesinitiativen der Kantone St.Gallen und Thurgau zur Nachverfolgung gutgeheissen. Beide verlangen die Aufhebung der 300-Franken-Freigrenze. Ebenso hat der Rat einer Motion der Finanzkommission zugestimmt, die fordert, dass die besagte Grenze gesenkt wird.

Die St.Galler SVP-Nationalrätin Esther Friedli spricht von einem «Erfolg für die Ostschweiz». Sie weibelte im Nationalrat für den Minderheitsantrag der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK), der die Überweisung der beiden Standesinitiativen forderte. Diesen haben auch die beiden anderen St.Galler WAK-Mitglieder Franziska Ryser (Grüne) und Markus Ritter (CVP) unterstützt. Die Mehrheit der WAK hatte sich gegen die Initiativen ausgesprochen. Ebenso der Ständerat.

Esther Friedli, St. Galler Nationalrätin SVP

Esther Friedli, St. Galler Nationalrätin SVP

Alessandro Della Valle/KEYSTONE

Das deutliche Resultat - der Nationalrat hiess die Initiativen mit 108 zu 60 Stimmen gut - zeige, dass Ostschweizer Politiker in Bern etwas bewegen könnten, wenn sie über die Parteigrenzen zusammenspannten. Friedli sagt:

«Der Einkaufstourismus schadet dem Detailhandel und dem Gewerbe in den Grenzkantonen in besorgniserregendem Mass.»

Es könne nicht angehen, dass man ihn weiterhin durch Steuervorteile indirekt subventioniere.

Ist eine Aufhebung praktikabel?

Franziska Ryser, St. Galler Nationalrätin Grüne

Franziska Ryser, St. Galler Nationalrätin Grüne

Alessandro Della Valle/KEYSTONE

Für Franziska Ryser (Grüne) ist das Ja des Nationalrats ein wichtiges Zeichen. Der Einkaufstourismus sei in Bern seit Jahren Thema. «Jetzt geht es nicht mehr darum, das Problem zu analysieren, sondern Lösungen zu finden.» Natürlich würde eine Aufhebung der Freigrenze nicht jeden Einkaufstouristen dazu verleiten, im Inland zu shoppen. Doch ein unnötiger Anreiz würde aus dem Weg geräumt – und ein ungerechtes System korrigiert. Gegner halten eine Aufhebung der Freigrenze für nicht praktikabel. Zu kompliziert sei es, jeden noch so kleinen Einkauf zu verzollen. Friedli und Ryser verweisen auf die App «Quick-Zoll», mit der Privatpersonen unkompliziert Waren anmelden können.

Die beiden Standesinitiativen gehen nun zurück in den Ständerat. Dieser hatte sie in einer ersten Beratung abgewiesen. Ob der Wind mittlerweile gedreht hat, wird sich weisen. Chancenlos dürften die Begehren nicht sein. Den Thurgauer Vorschlag hatte die kleine Kammer vor gut einem Jahr mit 19 zu 18 Stimmen nur hauchdünn verworfen.