Ein vernünftiger Kompromiss

Wie viel ist uns im Kanton St. Gallen die Energiewende wert? Einiges. Aber 50 Millionen Franken sind nach den einschneidenden Sparmassnahmen eindeutig zu viel. Von Marion Loher

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Bei der Energieförderung ist es wie so oft bei anderen Themen auch: Nicht die Notwendigkeit wird in Frage gestellt, sondern der Betrag, den der Staat dafür bereitstellen soll. Der Kanton St. Gallen hat bislang 2,4 Millionen Franken jährlich in erneuerbare Energien und Energieeffizienz gesteckt. Brüsten kann er sich damit nicht. Kaum ein Kanton hat weniger Geld für die Energieförderung übrig als St. Gallen. Im Jahr 2012 waren es bloss 5.20 Franken, die pro St. Gallerin und St. Galler dafür ausgegeben wurden. Der Kanton Thurgau im Vergleich zahlte pro Kopf 85.90 Franken an Fördergeldern aus. Eine riesige Kluft, die da zwischen den beiden Nachbarkantonen klafft.

Thurgau als Vorbild

Vor gut zwei Jahren reichte die kantonale SP die Volksinitiative «Energiewende – St. Gallen kann es!» ein. 4097 Unterschriften waren zusammengekommen. Damals war die Nuklearkatastrophe in Fukushima knapp ein Jahr her, das Thema Energiewende in aller Munde. Mindestens 50 Millionen Franken oder 1 Prozent des Aufwandes der laufenden Rechnung fordert nun die Initiative vom Kanton jährlich für Energiespar- und Fördermassnahmen. Der Investitionsbetrag orientiert sich an jenem des Kantons Thurgau. Dieser stellt seit einer Volksabstimmung im Jahr 2011 jährlich mehr als 20 Millionen Franken für die Energiewende zur Verfügung. Gemessen an der Bevölkerung könnte St. Gallen gemäss Initiative mit den 50 Millionen Franken mit dem Thurgau gleichziehen. Das Geld soll aus der Staatskasse und aus Erträgen von kantonalen Beteiligungen an Energiegesellschaften kommen.

Der Kantonsrat lehnte die Initiative im vergangenen Herbst grossmehrheitlich ab. Chancenlos blieb auch der Antrag der GLP/BDP-Fraktion, der eine Erhöhung der Fördermittel auf 8,5 Millionen Franken vorsah. Gutgeheissen hingegen wurde der von der Regierung ausgearbeitete Gegenvorschlag. Dieser fällt aber deutlich bescheidener aus als die Initiative: Nicht 50 Millionen Franken, sondern zehnmal weniger – 5,4 Millionen Franken nämlich – sollen in Zukunft pro Jahr für die Energieförderung aufgewendet werden. Hinter dem Gegenvorschlag steht ein Komitee, das sich aus den Mitteparteien zusammensetzt und breit abgestützt ist.

Sparmassnahmen wirken nach

Mit ihrer Initiative hat die SP das wichtige Thema Energieförderung zurück aufs politische Parkett und in die Öffentlichkeit gebracht. Allerdings kommt die Initiative, die von den Grünen sowie von verschiedenen Organisationen und Verbänden unterstützt wird, zu einem heiklen Zeitpunkt. Die finanzielle Lage des Kantons ist angespannt. Drei Sparpakete in der Höhe von mehreren hundert Millionen Franken hat er in jüngster Vergangenheit schnüren müssen, das letzte genau vor einem Jahr. Der Aufschrei damals war gross. Bereiche wie Sozialwesen, Bildung oder Kultur mussten einschneidende Abstriche in Kauf nehmen. Die Nachwirkungen dürften noch länger spürbar sein.

Vor diesem Hintergrund sind die von der Initiative geforderten 50 Millionen Franken, die etwa vier bis fünf Steuerprozenten entsprechen, unverhältnismässig und finanzpolitisch wohl nur verkraftbar, wenn andernorts erneut gespart wird. Und ob es hier noch Spielraum gibt, ist fraglich.

Auch wenig Geld hat seine Wirkung

Dass St. Gallen aber mehr für die Energiewende tun muss, dürften nur die wenigsten bezweifeln. Hierfür genügt ein Blick auf die gesamtschweizerische Rangliste der ausbezahlten Pro-Kopf-Förderbeiträge, in der St. Gallen regelmässig einen der letzten Plätze belegt. Und die Herausforderungen werden nicht kleiner: Das CO2-Gesetz verlangt eine namhafte Verminderung des CO2-Ausstosses, fossile Energieträger werden knapper und dadurch immer teurer und der Energieverbrauch im Kanton St. Gallen nimmt seit den 1950er-Jahren stetig zu. Die Grundlage hat der Kanton vor sechs Jahren mit seinem Energiekonzept gelegt, das sich an der Energiepolitik des Bundes orientiert. Die beiden Hauptziele des kantonalen Konzepts sind die Energieeffizienz im Gebäudebereich zu erhöhen und vermehrt erneuerbare Energiequellen zu nutzen. Doch das kostet.

Die im Gegenvorschlag geforderten 5,4 Millionen Franken sind im Vergleich zu dem, was andere Kantone investieren, zwar nicht unbedingt viel, aber immerhin 3 Millionen Franken mehr als bisher. Und dass Förderprogramme in der Grössenordnung von jenem von St. Gallen auch effizient sein können, zeigt eine nationale Statistik: Bei der CO2-Reduktion, die pro Förderfranken erzielt wird, liegt der Kanton St. Gallen über dem Schweizer Durchschnitt. Das heisst, das wenige Geld, das vorhanden ist, wird gezielt eingesetzt. Bei einem übermässig gefüllten Topf dagegen könnten schnell Befürchtungen aufkommen, das Geld werde nach dem Giesskannenprinzip verteilt.

Ein Ausbau mit Mass

Die Energieförderung ist eine politische Herausforderung. Für die einen kann sie nicht weit genug gehen, andere sind auch mit weniger zufrieden. Der Kantonsrat ist sich bewusst, dass in St. Gallen ein energie- und klimapolitischer Handlungsbedarf besteht. Er ist gewillt, das Förderprogramm Energie auszubauen, jedoch mit Augenmass. Angesichts der finanzpolitischen Lage sind 5,4 Millionen Franken ein vernünftiger Kompromiss, der zu unterstützen ist.

marion.loher@tagblatt.ch

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