«Ein totaler Affront»: Kanton Appenzell Ausserrhoden und Gemeinde Lutzenberg ärgern sich über Weiterführung des Asylzentrums Landegg

Entgegen einer Vereinbarung sollen in der Landegg über 2021 hinaus Asylbewerber betreut werden. Der Kanton Appenzell Ausserrhoden und die Gemeinde Lutzenberg reagieren brüskiert und kündigen Widerstand an. 

David Scarano
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Das Asylzentrum Landegg: Ende März hätte eigentlich Schluss sein sollen.

Das Asylzentrum Landegg: Ende März hätte eigentlich Schluss sein sollen. 

Bild: Urs Bucher

Auch zwei Tage danach kochen bei den verantwortlichen Ausserrhoder Politikern die Emotionen noch hoch. Der Lutzenberger Gemeindepräsident Werner Meier spricht von einem «totalen Affront». Und für den Ausserrhoder Sozialdirektor Yves Noël Balmer ist das Vorgehen schlicht «nicht tolerier- und hinnehmbar».

Diese grosse Verstimmung ausgelöst hat der Trägerverein Integrationsprojekte St. Gallen (TISG). Er hat am Dienstag bekannt gegeben, dass er ab Sommer 2021 in der Landegg, zwar auf Eggersrieter Boden, aber in unmittelbarer Nähe zur Grenze zu Ausserrhoden, unbegleitete minderjährige Asylsuchende (MNA) unterbringen wird.

Von den Plänen aus den Medien erfahren

Die Vereinigung, die sich im Auftrag der St. Galler Gemeinden um Flüchtlinge und Asylsuchende kümmert, erwischte damit die Behörden ennet der Grenze auf dem falschen Fuss. Weder der Kanton noch die Vorderländer Gemeinde waren im Vorfeld über die Pläne informiert worden. «Wir haben aus den Medien davon erfahren», sagt ein erstaunter Yves Noël Balmer. Identisch lautet die Aussage von Werner Meier.

Entsprechend lassen beide kein gutes Haar an der Kommunikationsstrategie der TISG. Der Vorderländer Gemeindepräsident sagt:

«Man geht so nicht mit seinen Nachbarn um.»

Der Ausserrhoder Regierungsrat haut in die gleiche Kerbe und kritisiert, dass dies der bisherigen, gut funktionierenden Zusammenarbeit zwischen Ausserrhoden und St. Gallen unwürdig sei. Aber: Nicht einmal der eigene Kanton ist von den St.Galler Gemeinden, der TISG, über das Vorhaben unterrichtet worden.

Laufzeit auf zwölf Jahre beschränkt

Auch bei den Bewohnern Lutzenbergs ist der Entscheid schlecht angekommen. Die Reaktionen haben gemäss Werner Meier nicht lange auf sich warten lassen. Er habe bereits viele Mails von Bürgern erhalten, die über die Ankündigung entrüstet seien. «Ich kann nachvollziehen, dass sie sich angelogen fühlen», sagt der Vorderländer.

Die Reaktion der Gemeinde Lutzenberg

«Der Wille der Bevölkerung wird missachtet»

Der Gemeinderat Lutzenberg nimmt in einer Medienmitteilung Stellung. Er habe aus den einschlägigen Medienkanälen von der Neuvermietung «Landegg» Kenntnis genommen. «Der Gemeinderat stellt fest, dass die TISG damit die Vereinbarung zwischen den Kantonen SG und AR vom 3. Januar 2009 unterläuft.» Die Vereinbarung, unterzeichnet von der damaligen Regierungsrätin Karin Keller-Sutter und dem Regierungsrat Jürg Wernli, besage, dass das Zentrum Landegg auf den 31. März 2021 geschlossen werde, wenn eine der vier Kantons- oder Gemeindebehörden einer Weiterführung nicht zustimme. Anlässlich der Verhandlung vom 29. August 2016 zwischen den Delegationen der Kantone St. Gallen und Appenzell Ausserrhoden sowie der Gemeinden Eggersriet und Lutzenberg hatte sich die Gemeinde Lutzenberg negativ zu einer Vertragsverlängerung geäussert. In der Folge läuft der Vertrag per 31. März 2021 aus. Der Gemeinderat Lutzenberg ist der Meinung, dass der Wille der Bevölkerung missachtet werde, schreibt er weiter. Zudem hält er fest, dass die Gemeinde Lutzenberg seit nun mehr 33 Jahren Standort eines Asylzentrums ist. «Die Bevölkerung hatte während dieser Zeit die Situation stets mitgetragen.» Der Gemeinderat verlangt nun die Einhaltung der Vereinbarung vom 3. November 2009 und damit die definitive Schliessung. (pd/lim)

Werner Meier, Gemeindepräsident Lutzenberg.

Werner Meier, Gemeindepräsident Lutzenberg. 

(Bild: Hanspeter Schiess)

Die Empörung auf Seiten der Ausserrhoder ist nicht nur deswegen so gross, weil die Informationspolitik der TISG in dieser heiklen Sache so lausig war. Der Entscheid der TISG birgt politischen Sprengstoff. So sagt Meier denn auch, «da wird noch einiges auf uns zu kommen».

Bislang hatten die St.Galler und Ausserrhoder Kantonsbehörden stets kommuniziert, dass Ende März 2021 in der Landegg definitiv Schluss mit dem Asylzentrum sei. Aus diesem Grund hat sich der Kanton Appenzell Ausserrhoden auf die Suche nach einem neuen Standort gemacht. Die auf zwölf Jahre beschränkte Betriebszeit des Zentrums ist Teil einer Vereinbarung, welche die Kantone St. Gallen und Ausserrhoden abgeschlossen haben. Den Gemeinden Lutzenberg und Eggersriet wurde darin ein Vetorecht bei der Frage der Weiterführung nach 2021 eingeräumt.

Der Ausschnitt aus der Vereinbarung zwischen den Kantonen St.Gallen und Appenzell Ausserrhoden.

Der Ausschnitt aus der Vereinbarung zwischen den Kantonen St.Gallen und Appenzell Ausserrhoden.  

(Bild: Screenshot)

Die Übereinkunft half damals, die Wogen in der Gemeinde Lutzenberg zu glätten. Denn als die Pläne für ein Asylzentrum in der Landegg konkreter wurden, kochte die Volksseele über. In dieser Zeitung war etwa 2009 zu lesen, dass sich Lutzenberg «im Ausnahmezustand befindet», derart gross war der Unmut. Viele Bewohner ärgerten sich darüber, dass nur einen Steinwurf entfernt des kleinen Dorfes Wienacht mit seinen 60 Einwohnern ein zweites Asylzentrum mit über 100 Unterbringungsplätzen entstehen sollte. Damals gab es noch das Asylheim Alpenblick.

Das Bürgerkomitee Pro Wienacht lancierte eine Initiative, um das Vorhaben zu verhindern. Sie wurde jedoch für ungültig erklärt, da die Gemeinde Lutzenberg für die Erteilung der Bewilligung nicht zuständig war. Die St. Galler und Ausserrhoder Behörden versuchten den besorgten Bürgern aber so gut es ging, entgegenzukommen. Man einigte sich etwa darauf, den «Alpenblick» zu schliessen und in die Landegg zu integrieren. Und vor allem: Die Laufzeit wurde beschränkt.

Der Gemeinderat hatte mit Erfolg eine Zusicherung verlangt, dass es nach den zwölf Jahren kein Durchgangszentrum mehr in Lutzenberg gebe. Der damalige Gemeindepräsident Erwin Ganz gab in einem Interview mit den «Tagblatt-Medien» bekannt, «dass ohne eine Zustimmung der Gemeinde keine Verlängerung der Laufzeit möglich ist.» Auch Bruno Zanga, damals Leiter des Ausländeramtes des Kantons St. Gallen versicherte öffentlich: «Wenn die Lutzenberger dann nicht mehr mitmachen wollen, wäre dies das Ende des Asylzentrums Landegg.» Nur: Damals, 2009, gab es keine TISG. Damals wurde die Aufgabe, Unterbringung der MNA, anders gelöst.

«Ein Asylzentrum in der Landegg nach 2021 kommt nicht in Frage»

Yves Noël Balmer, Ausserrhoder Regierungsrat.

Yves Noël Balmer, Ausserrhoder Regierungsrat. 

Bild: Benjamin Manser

Diese Worte scheinen nun nur Schall und Rauch zu sein. Yves Noël Balmer will dies aber nicht einfach hinnehmen. «Ein Asylzentrum in der Landegg nach 2021 kommt für uns nicht in Frage. Wir wollen unser Wort gegenüber der Bevölkerung halten. Dieses ist nicht verhandelbar», sagt der Ausserrhoder Sozialdirektor, der zudem Folgeschäden befürchtet. Das Vertrauen der Bevölkerung in die Behörden könnte darunter leiden – und dies ausgerechnet vor wichtigen Entscheidungen. Der Kanton will bekanntlich im ehemaligen Gästehaus Sonneblick in Walzenhausen ein neues Asylzentrum als Ersatz für die Landegg erstellen. Anwohner wehrten sich dagegen. Der Fall ist derzeit vor dem Bundesgericht hängig. Ein Entscheid wird in diesem Frühjahr erwartet.

Doch was können Kanton und die Gemeinde Lutzenberg tun, befindet sich das Zentrum Landegg doch auf Eggersrieter Boden? «Wir werden alle Mittel prüfen und die Gemeinde Lutzenberg im weiteren Vorgehen unterstützen», kündigte Balmer an.

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