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Bezirksgericht Frauenfeld: Ein Streit geht in die Verlängerung

Ein Bauer aus der Region Frauenfeld betreibt nicht nur Landwirtschaft, sondern auch Gartenbau und Aushubarbeiten. Da er einem Kontrolleur die geforderten Unterlagen verweigerte, muss er vor Gericht erscheinen.
Barbara Hettich
Das Bezirksgericht Frauenfeld, hier ein Archivbild. (Bild: Reto Martin)

Das Bezirksgericht Frauenfeld, hier ein Archivbild. (Bild: Reto Martin)

Der Mann sieht sich im Recht, er wertet die Einforderung sämtlicher Unterlagen aus seiner Firma und von ihm als Privatperson als «reine Schikane». Als Ursache dafür vermutet er einen innerfamiliären Streit mit seinem Bruder. Ein Bauer aus der Region Frauenfeld stand dieser Tage vor dem Bezirksgericht Frauenfeld. Die paritätische Berufskommission des thurgauischen Bauhauptgewerbes hatte gegen ihn geklagt.

Kein Gehör gefunden bei der Schlichtung

Der Mann betreibt nebst seinem Landwirtschaftsbetrieb auch Gartenbau und Bauarbeiten. 2017 kam der Bauer in die Schlagzeilen, weil er seine landwirtschaftlichen Mitarbeiter für seine GmbH Aushubarbeiten erledigen liess, ohne ihnen den durch den Gesamtarbeitsvertrag des Baugewerbes vorgeschriebenen Mindestlohn auszuzahlen.

Die leidige Angelegenheit habe eine ellenlange Vorgeschichte und gehe zurück bis ins Jahr 2012, erklärte der Anwalt der paritätischen Berufskommission dem Gericht und verwies auf die Inspektionsberichte des Amts für Wirtschaft und Arbeit. Für ein Unterstellungsverfahren zum Landesmantelvertrag für das Schweizerische Bauhauptgewerbe verweigere der Bauer die vom Kontrolleur angeforderten Unterlagen. Bei einem Schlichtungsverfahren sei man leider auf kein Gehör gestossen. Nun soll das Gericht den Mann zur Herausgabe verpflichten.

Der Bauer, respektive sein Anwalt, forderte hingegen das Gericht auf, die Klage abzuweisen. Man habe dem Kontrolleur sehr wohl die nötigen Unterlagen abgegeben, man sei aber nicht gewillt, Zahlen über Umsatz- und Lohnzahlungen aus Landwirtschaft und Gartenbau herauszugeben, dazu habe der Kontrolleur keine Legitimation.

Bezweifelt wurde zudem auch die Legitimation der Paritätischen Berufskommission als Klägerin. Infrage gestellt wurde darüber hinaus die Verwertbarkeit eines Werkvertrags, welcher der Klägerin zugespielt wurde – ein Werkvertrag, den der Bauer als Privatperson und nicht als Geschäftsführer der GmbH unterschrieben hatte.

Die Pflicht eines Arbeitgebers

Der Anwalt der Berufskommission erklärte seinerseits, dass der Kontrolleur alle Unterlagen – von der GmbH und der Privatperson – benötige, um überhaupt feststellen zu können, in welchem Verhältnis die einzelnen Sparten in diesem Mischbetrieb zueinander stehen. Die Liste der geforderten Unterlagen sei ausserdem weder unverhältnismässig, noch schikanös. Ein «ich habe nicht alles» könne man nicht akzeptieren, als Arbeitgeber müsse er seiner Editionspflicht nachkommen.

Kontrolleur sichert Vertraulichkeit zu

Bei der Durchsicht durch den Kontrolleur sei die Vertraulichkeit gesichert, nur der Kontrolleur dürfe Einsicht in die Unterlagen nehmen, betonte der Anwalt der Berufskommission. Es bestehe also nicht die vom Beklagten befürchtete Gefahr, dass auch Mitbewerber Einsicht nehmen könnten.

Zur Verwertbarkeit des Werkvertrags erklärte der Anwalt: «Wir haben die Unterlagen nicht gestohlen, sondern sie rechtmässig von Personen erhalten, die das Recht hatten, darüber zu verfügen.»

Verfahren wird einen Monat lang sistiert

Nach der Anhörung der beiden Parteien wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit hinter verschlossenen Türen weiter verhandelt. Eine Einigung wurde nicht erzielt. «Auf Antrag beider Parteien wurde das Verfahren um einen Monat informell sistiert, sie brauchen mehr Zeit, mehr kann ich dazu nicht sagen», sagte Richterin Irene Herzog nach der Verhandlung.

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