Ein Spagat mit schmerzhaften Folgen

Kommentar

Adrian Vögele
Drucken
Teilen

Es ist ein Ärgernis für alle Beteiligten. Die St. Galler Pensionskasse muss saniert werden – nur drei Jahre nachdem ihre Unterdeckung mit Beteiligung der Versicherten und der Steuerzahler behoben wurde. Am neuen Millionenloch ist nicht die Leitung der Kasse schuld. Sie hatte mit Vorgaben zu arbeiten, die zu optimistisch waren – das war bereits bekannt, als das Parlament die Vorlage zur Ausfinanzierung der Kasse verabschiedete. Dass der technische Zinssatz auf 3,5 und nicht auf 3 Prozent festgelegt wurde, ist aus heutiger Sicht unverständlich, hat aber seinen Grund: Man fürchtete, das Paket könnte zu teuer werden und in der Volksabstimmung scheitern. Gleichzeitig wollte die Regierung eine Gegenleistung anbieten für die Beteiligung der Versicherten an der Ausfinanzierung. Sie versprach, bei einer späteren Senkung des technischen Zinssatzes auf 3 Prozent für die Sicherung der Rentenansprüche der Pensionierten aufzukommen.

Auch hier war zu viel Optimismus im Spiel. Die Regierung war nämlich der Ansicht, das Versprechen müsse nicht im Gesetz verankert werden – «eine entsprechende Zusicherung dürfte genügen», meinte sie. Das ist schwer nachvollziehbar – schliesslich war schon damals klar, dass es sich um einen Millionenbetrag handeln würde, der die Finanzkompetenz der Regierung bei weitem überschreitet. Es geht nun um 200 Millionen Franken. Dass die Personalverbände auf diesem Beitrag bestehen, ist ebenso wenig überraschend wie der Widerstand von bürgerlicher Seite, der sich im Parlament bereits abzeichnet.

2013 machte der Kanton einen doppelten Spagat: Das Parlament wollte eine vergleichsweise günstige Vorlage, welche die Kasse für Jahre auf eine solide Basis stellen sollte. Die Regierung wollte zudem für eine schlechtere Entwicklung an der Börse vorsorgen, ohne die Vorlage zusätzlich zu belasten. Das ist schiefgegangen.

 

Adrian Vögele

adrian.voegele

@tagblatt.ch