Analyse

Ein schwieriger Kanton braucht eine starke Regierung: Das kann St.Gallen aus der Vergangenheit lernen

Nur noch bis Ende Mai ist die St.Galler Regierung im Amt. Zeit für eine Schlussbilanz. Und einen Ausblick.

Andri Rostetter
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Bruchlinien, Animositäten und Rivalitäten: Die St.Galler Regierung.

Bruchlinien, Animositäten und Rivalitäten: Die St.Galler Regierung. 

Bild: Ladina Bischof

Vor vier Jahren startete die St.Galler Kantonsregierung mit einer krachenden Niederlage. Das Volk erteilte im Juni 2017 den Plänen für eine Landesausstellung in der Ostschweiz eine Abfuhr. Das Nein zur Expo war eine Erinnerung daran, wie theoretisch das Gebilde «Ostschweiz» ist. Der östliche Landesteil zerfällt in mehrere Kantone und etliche Klein- und Kleinstregionen, die sich mehr oder weniger fremd sind. Eine starke, gemeinsame Identität existiert zwischen Bodensee und Sarganserland kaum. Für den Kanton St.Gallen gilt das noch verschärft. Er ist mit seiner schwierigen Geografie wie geschaffen für regionalpolitische Scharmützel und Identitätsdebatten.

Entsprechend schwer tut sich die Regierung, dieses künstliche Gebilde zusammenzuhalten. Um was es auch immer geht in der St.Galler Politik, regionale Befindlichkeiten spielen eine bedeutendere Rolle als in anderen Kantonen. Das schlägt sich in der Regierungsarbeit nieder. Was die kantonale Exekutive tut, wirkt selten mutig oder spektakulär. Es ist immer ein Austarieren, eine Suche nach dem innerkantonalen Kompromiss, dem kleinsten gemeinsamen Nenner.

Selten zeigte sich das so deutlich wie in der Debatte um die Spitäler. Sie prägte die Politik der letzten vier Jahre wie keine andere. Und sie wäre nicht halb so heftig geführt worden, wäre der Kanton weniger zergliedert und zerfurcht.

Regierungsräte in der Zuschauerrolle

Dominierende Figur in diesem Streit war Heidi Hanselmann, die einzige Frau in der Regierung, noch dazu eine Linke und damit isoliert. Es wäre aber falsch, den Zustand der Spitallandschaft allein Hanselmann anzulasten. Sie prägte zwar dieses Dossier massgebend. Gleichzeitig begnügten sich aber die übrigen Mitglieder der Regierung über Jahre mit der Zuschauerrolle.

Das Resultat ist ein Fiasko, das sich bei weitem nicht nur auf die Finanzen beschränkt. Praktisch über Nacht war von Schliessungen die Rede, niemand wusste mehr, was Sache ist. Damit zerschlug die Regierung viel regionalpolitisches Geschirr, sie verunsicherte weite Teile der Bevölkerung, provozierte parlamentarische Schaukämpfe und verwaltungstechnische Leerläufe.

Die Spitaldebatte könnte dazu verleiten, dieser Regierung ein schlechtes Zeugnis auszustellen. Das Bild wäre damit zwar unvollständig, doch das Verhalten der Gesamtregierung in diesem Dossier spricht Bände. Das Muster zeigte sich schon in früheren Jahren.

Zum Beispiel beim Klanghaus 2016: Dem federführenden Regierungsrat Martin Klöti drohte das Geschäft zu entgleiten, derweil sich der Rest des Gremiums hinter den eigenen Dossiers verkroch. Im Gegensatz zur Spitaldebatte nahm der Klanghausstreit ein gutes Ende, aber so richtig Freude kam nicht auf. Im Juni stimmte das Volk der Vorlage zu, weniger aus Enthusiasmus denn aus Gleichgültigkeit – eine Gleichgültigkeit, die wiederum viel mit der Geografie des Kantons zu tun hat.

Gerade weil dieser Kanton so schwierig zu führen ist, ist er auf eine führungsstarke Regierung angewiesen. Dazu gehören nicht nur Erfolge im Parlament und an der Urne, sondern Verantwortungsgefühl, Einigkeit und Selbstbewusstsein. Was bedeutet dieser Befund für die Zukunft?

1. Die Regierung braucht eine Führungsfigur. Mit dem Regierungspräsidenten gibt es zwar einen Primus inter pares. Doch das genügt nicht. Gefragt sind Magistratspersonen, die politisch über sich hinauswachsen. Köpfe wie Pierre-Yves Maillard im Waadtland oder Jakob Stark im Thurgau, die Kraft ihres Talents, ihrer Rhetorik und ihres politischen Instinkts das Gremium mitziehen können. Momentan ist nicht absehbar, wer diese Rolle nach dem Abgang von Benedikt Würth, der einflussreichsten Figur in der St.Galler Regierung, übernehmen könnte. 

2. Die Regierung muss geeinter auftreten. Die Exekutive des Kantons ist kein Freundeskreis, sondern ein Zwangsbündnis. Es gibt ideologische Bruchlinien, persönliche Animositäten und Rivalitäten. Das ist normal. Trotzdem hat eine Regierung den Auftrag, sich zusammenzuraufen. Eine Kantonsregierung dient weder sich selber noch dem Parlament, sondern dem Volk. In der zu Ende gehenden Legislatur zeigte sich die Regierung kaum je als geschlossenes Gremium. Als sich die beiden neu gewählten Bruno Damann und Marc Mächler im Amt zurecht gefunden hatten, waren andere schon wieder auf dem Absprung: Würth in Richtung Bern, Klöti in die Pensionierung. Dieser Regierung fehlte eine längere Periode der Kontinuität, um zu einer echten Schicksalsgemeinschaft zusammengeschweisst zu werden. Doch genau das wäre es, was dieser Kanton brauchte.

3. Die Regierung darf selbstbewusster auftreten. In den vergangenen vier Jahren gab es in der Pfalz durchaus Erfolge zu feiern. Mit der Ostschweizer Fachhochschule ist der Regierung ein Wurf gelungen. Auch wenn die Ausgangslage einfacher war als bei den Spitälern: Bildungschef Stefan Kölliker zeigte, was mit einem selbstbewussten Auftritt möglich ist. Gegenbeispiel ist das Steuerpaket: Würth hat hier massgeblich zum Gelingen beigetragen. Dieser politische Schulterschluss von links bis rechts ist schwerer vermittelbar, doch der Finanzchef hat höchstens einen zaghaften Versuch unternommen, sich diesen Erfolg ans Revers zu heften. Am Ende waren es die Parteichefs, die sich die Lorbeeren abholten.

Ab Juni sieht die Regierung anders aus. Es kommen neue Köpfe, neue Charaktere, neue Ideen hinzu. Eine Gelegenheit für das Gremium, seine Rolle grundsätzlich zu überdenken. Diese Regierung braucht mehr Mut, mehr Geschlossenheit, mehr Leidenschaft. Für einen Kanton, der vorwärtskommt.

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