«Ein Rechtsrutsch gefährdet viele Projekte»

Im Kanton St. Gallen treten elf Bisherige zu den Nationalratswahlen 2015 an. In einer Interviewserie blicken wir mit den Kandidatinnen und Kandidaten auf die vergangene Legislatur zurück und beurteilen ihre Leistungen im Parlament aus nationaler Perspektive. Heute: Claudia Friedl (SP).

Marion Loher
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Claudia Friedl (SP) sitzt seit zwei Jahren im Nationalrat. (Bild: Ralph Ribi)

Claudia Friedl (SP) sitzt seit zwei Jahren im Nationalrat. (Bild: Ralph Ribi)

Frau Friedl, Sie sind vor zwei Jahren für die zurückgetretene Hildegard Fässler in den Nationalrat nachgerückt. Was haben Sie in dieser Zeit erreicht?

Claudia Friedl: Ich bin Mitglied der aussenpolitischen Kommission. Dort behandeln wir die aktuell wohl wichtigsten Fragen für die Schweiz: Welche Beziehungen wollen wir zur EU? Was passiert mit den Bilateralen? Das alles ist noch in Verhandlung. Dann habe ich mich für mehr Transparenz bei den Finanzflüssen im Rohstoffgeschäft eingesetzt. Leider kommt das nun nur beim Rohstoffabbau, beim Rohstoffhandel haben sich die Bürgerlichen quer gestellt. Ein grober Fehler. Ich engagiere mich auch für mehr Mittel bei der Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe. Kommt es bei den Wahlen zu einem Rechtsrutsch wären viele Projekte gefährdet.

Gemäss «Sonntags-Blick»-Ranking gehören Sie zu den zehn Hinterbänklern im Parlament: wenig Einfluss und ebenso unscheinbar. Keine rühmliche Einschätzung.

Friedl: Wirkungsvoller Einfluss ist keine Frage übereifriger Wortmeldungen, sondern entsteht durch sorgfältiges Arbeiten in Kommissionen und grosse Fachkompetenz in den Dossiers.

Sie haben einmal gesagt, Sie hätten geglaubt, dass Ihr politischer Rucksack, den Sie aus St. Gallen mitgebracht haben, gross genug sei. Doch Bern ticke anders. Was meinten Sie damit?

Friedl: Mein politischer Rucksack aus St. Gallen ist wirklich gross. Aber in Bern gehört auch viel Show dazu, und das ist anders als auf kantonaler Ebene.

Weshalb wollen Sie wieder gewählt werden?

Friedl: Die Beziehungsnetze sind gemacht, viele Projekte gestartet. Und die möchte ich gerne weiterführen. Ich denke da an die Altersvorsorge 2020 mit der Stärkung der AHV oder die Energiestrategie 2050, beides wichtige Zukunftsprojekte. Die Klärung unseres Verhältnisses zur EU zähle ich auch dazu. Ebenso die Bewältigung der Folgen von Kriegen und der Missachtung der Menschenrechte.

Die Stärkung des Service public ist ein Kernthema Ihrer Partei. Die Initiative Pro Service public der Konsumentenzeitschriften lehnen Sie und Ihre Partei jedoch ab. Weshalb?

Friedl: Die Initiative ist kontraproduktiv. Statt den Service public zu stärken, schwächt sie ihn. So dürften beispielsweise keine Gewinne erzielt und Quersubventionierungen gemacht werden. Aber genau das ist beim Service public wichtig. Damit alle, auch die in den Randregionen, die Dienstleistungen zu gleichem Preis und gleicher Qualität erhalten.

Im vergangenen halben Jahr haben Sie drei Vorstösse eingereicht, welche die medizinische Ausbildung in der Schweiz und insbesondere in der Ostschweiz betreffen. Weshalb liegt Ihnen dieses Thema am Herzen?

Friedl: Jedes Jahr werden Tausende Maturanden enttäuscht, weil ihnen das Medizinstudium verwehrt bleibt, und dies, obwohl uns jährlich einige hundert Ärzte fehlen. Da hat der Bund eine Verantwortung. Wir müssen das Personal selber ausbilden, und die Ostschweiz hat Kapazitäten.

Was tun Sie in Bern für den Kanton St. Gallen?

Friedl: Das Angebot im öffentlichen Verkehr wurde und wird endlich ausgebaut. Auch im Bereich Bildung setze ich mich ein, dass die Bundesunterstützung bis in die Ostschweiz kommt. Und vor allem will ich die Löhne und Arbeitsplätze in unserer Grenzregion sichern. Dafür braucht es mehr Lohnkontrollen und einen neuen Frankenmindestkurs.

Sie haben sich damals, als der Bund die Ostschweiz bei der Standortwahl eines Innovationsparks nicht berücksichtigte, sehr geärgert. Die Beurteilung der Bewertungsjury ist vernichtend. Soll sich die Ostschweiz dennoch weiter engagieren?

Friedl: Es ist blamabel für St. Gallen, dass man es trotz hervorragender Ausgangslage nicht geschafft hat, ein passables Dossier zu verfassen. Für mich ist klar: die Ostschweiz mit Empa, FHS und Uni gehört einfach dazu.

www.tagblatt.ch/wahlen