«Ein Papiertiger» – die Bilanz nach einem Jahr Burkaverbot im Kanton St.Gallen: Da war nichts

Seit diesem Jahr gilt im Kanton St.Gallen ein Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum. Bisher hat das Gesetz keine Anwendung gefunden. Sowohl Gegner als auch Befürworter des Verbots fühlen sich bestätigt.

Katharina Brenner
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Der politische Aktivist Rachid Nekkaz kündigte an, allfällige Bussen von verschleierten Frauen im Kanton St..Gallen zu übernehmen. Nach dem Ja zum Verhüllungsverbot besuchte er mit seiner Bekannten Karima, die einen Nikab trägt, St.Gallen.

Der politische Aktivist Rachid Nekkaz kündigte an, allfällige Bussen von verschleierten Frauen im Kanton St..Gallen zu übernehmen. Nach dem Ja zum Verhüllungsverbot besuchte er mit seiner Bekannten Karima, die einen Nikab trägt, St.Gallen.

Benjamin Manser

Frauen in Nikab oder Burka und vermummte Randalierer – auf diese Personengruppen zielt das Verhüllungsverbot im Kanton St.Gallen ab. Seit diesem Jahr gilt: «Wer sich im öffentlichen Raum sowie an Orten, die öffentlich zugänglich sind, durch Verhüllung des Gesichts unkenntlich macht und dadurch die öffentliche Sicherheit oder den religiösen oder gesellschaftlichen Frieden bedroht oder gefährdet, wird mit Busse bestraft.» Jetzt zeigt sich: Zahlen musste deshalb noch niemand. «Bislang hatte die Kantonspolizei keine Fälle zu verzeichnen», sagt Mediensprecher Florian Schneider. Das Gesetz bleibt im ersten Jahr seiner Existenz ohne Anwendung.

In einem Punkt sind sich Gegner und Befürworter einig: die Fallzahl bestätigt sie in ihrer Haltung. «Wir wussten, dass es im Kanton St. Gallen sehr wenige Burkaträgerinnen gibt. Genau deshalb hat uns dieses Gesetz so sehr gestört», sagt Rebekka Schmid, Co-Präsidentin der Jungen Grünen. Ihre Partei hatte gemeinsam mit den Juso und den Jungen Grünliberalen gegen die vom Parlament verabschiedete Vorlage das Referendum ergriffen. Noah Menzi, Präsident der Jungfreisinnigen, nennt das Verhüllungsverbot einen «Papiertiger und reine Symbolpolitik.» SP-Präsident Max Lemmenmeier sagt: «Es zeigt sich einmal mehr, dass SVP und CVP, die häufig über immer mehr Vorschriften klagen, nichts anderes tun, als immer mehr überflüssige Vorschriften zu erlassen.»

SVP und CVP ziehen positive Bilanz

Der St.Galler SVP-Nationalrat Mike Egger hingegen zieht nach einem Jahr Verhüllungsverbot eine positive Bilanz. «Weil es ein klares Signal aussendet und eine Signalwirkung gegen die Unterdrückung von Frauen, aber auch gegen vermummte Gewalt bei Demonstrationen hat.» Das Stimmvolk hatte das Verbot mit 66,6 Prozent und in jeder Gemeinde angenommen – ein Gradmesser für ein nationales Burkaverbot.

Für Patrick Dürr, Parteipräsident der St.Galler CVP, hat sich die Hoffnung bestätigt, dass möglichst wenig Fälle verzeichnet werden. Das Verbot habe präventiven Charakter. «Und dies zeigt Wirkung.» In der CVP sind allerdings längst nicht alle vom Nutzen überzeugt, wie die Schlussabstimmung im Kantonsrat gezeigt hatte. Auf die Frage, was sie vom Verhüllungsverbot halte, antwortete die Wiler Stadtpräsidentin und CVP-Regierungskandidatin Susanne Hartmann jüngst im Interview mit dieser Zeitung: «Gar nichts.» Das Gesetz verstosse gegen die Glaubens- und Gewissensfreiheit, der Vollzug sei sehr schwierig.

Der Justizdirektor wundert sich nicht

Der St.Galler Justizchef Fredy Fässler

Der St.Galler Justizchef Fredy Fässler

Regina Kühne

Noch am Abstimmungssonntag hatte Justizdirektor Fredy Fässler gesagt, er gehe davon aus, das neue Gesetz werde kaum Anwendung finden. Die SVP fand das «sehr befremdend». Sie erwarte von Fässler, dass er die Polizei klar instruiere, das Verhüllungsverbot umzusetzen. Der Justizchef betont, es treffe in keiner Art und Weise zu, dass er die Umsetzung hätte verhindern wollen. Die Polizistinnen und Polizisten seien selbstverständlich instruiert worden, wie sie vorzugehen haben.

«Dass es nun dennoch zu keinen Verurteilungen gekommen ist, verwundert mich nicht.»

Ob die öffentliche Sicherheit gefährdet ist oder nicht, muss die Polizei jeweils im Einzelfall entscheiden. Individuell ist auch die Höhe der Busse. Sie werde sich wohl zwischen 100 und 200 Franken bewegen, hatte Fässler nach der Abstimmung gesagt. Die Staatsanwaltschaft nennt das einen Ausgangspunkt. Mangels aktueller Praxis verfüge sie über keine Richtlinie.

Das Grand Resort weicht in seiner Antwort aus

Bad Ragaz – der Name dieses Dorfes war in der Debatte rund um die Abstimmung immer wieder gefallen. Denn in den königlichen Suiten des Grand Resorts nächtigen zahlreiche Gäste aus dem arabischen Raum. Darunter Frauen in Nikab, dem Ganzkörperschleier, der nur einen Schlitz für die Augen freilässt. Gemeindepräsident Daniel Bühler sagt, der Gemeinde seien keine Vorfälle mit voll verschleierten Frauen bekannt. «Wir haben keine Auswirkungen des Gesichtsverhüllungsverbots gespürt.» Massnahmen wie Hinweisschilder oder Broschüren seien nicht notwendig.

Im Quellenhof in Bad Ragaz übernachten häufig voll verschleierte Frauen aus dem arabischen Raum.

Im Quellenhof in Bad Ragaz übernachten häufig voll verschleierte Frauen aus dem arabischen Raum.

Ralph Ribi

Informiert das Hotel seine Gäste über das neue Gesetz? Hat das Verbot zu Verunsicherungen geführt? Das Grand Resort lässt diese Fragen unbeantwortet und schreibt stattdessen in bester PR-Manier: «Im Grand Resort Bad Ragaz ist jeder Gast ein besonderer Gast, auf dessen Wünsche und Bedürfnisse wir individuell eingehen.»

Auf einen Fall im Frühling 2019 kommt Polizeisprecher Florian Schneider dann doch noch zu sprechen. Anlässlich eines Fussballspiels hatte sich ein Jugendlicher vermummt. In diesem noch pendenten Fall wird aber nicht das Gesichtsverhüllungsverbot angewandt, wie die Staatsanwaltschaft bestätigt, sondern das bereits länger bestehende Vermummungsverbot.

Fasnachtsmasken als Ausnahme

St. Gallen ist der zweite Kanton mit Verhüllungsverbot. Das Tessin nahm 2013 ein entsprechendes Volksbegehren mit 65 Prozent der Stimmen an. Rund 50 Polizeiberichte wurden im Tessin innert zweieinhalb Jahren wegen Verhüllung registriert, zehn davon betrafen Vermummte an Fussball- und Hockeymatches.
Auch auf nationaler Ebene beschäftigt ein Verhüllungsverbot inzwischen die Politik. Die Volksinitiative des Egerkinger Komitees fordert, dass niemand mehr an öffentlich zugänglichen Orten sein Gesicht verhüllen darf. Ausnahmen aus Gründen der Sicherheit, der Gesundheit, des Klimas und des einheimischen Brauchtums wären zugelassen, das Tragen von Fasnachtsmasken also weiterhin erlaubt. Offiziell befürwortet lediglich die SVP die Initiative.

Der Ständerat lehnte sie im September mit 34 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab. Den Gegenvorschlag des Bundesrats unterstützte er mit 35 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Dieser sieht vor, dass jemand sein Gesicht zeigt, wenn es für die Identifikation notwendig ist. Der Gegenvorschlag sei «kein Strassenfeger», aber er löse die Probleme dort, wo sie entstünden, zitiert die NZZ Justizministerin Karin Keller-Sutter. Die Gesichtsverhüllung passe nicht zur Schweiz, sie sei Ausdruck eines radikalen Islams. Umgekehrt stünden Kleidervorschriften im Widerspruch zu unserer liberalen Gesellschaft.
Auch der Nationalrat hat sich für einen Gegenvorschlag zur Burka-Initiative ausgesprochen. Er will die Gleichstellung und Integration von Frauen gesellschaftlich im Gesetz verankern, nicht nur aufs Erwerbsleben bezogen. Er folgt damit der Mehrheit der Staatspolitischen Kommission. (kbr)

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