Ein Nein sichert eine massvolle Entwicklung

In einer Hauruckaktion hat der St. Galler Kantonsrat im vergangenen Februar das Baugesetz geändert und damit wichtige Kompetenzen in der Richtplanung an sich gerissen. Er schafft damit eine komplizierte Aufgabenteilung, langwierige Prozesse und damit Unsicherheit für Behörden, Bürger und Wirtschaft.

Nils Rickert
Drucken
Teilen
Nils Rickert Kantonsrat GLP, Organisationsberater, Rapperswil-Jona (Bild: pd)

Nils Rickert Kantonsrat GLP, Organisationsberater, Rapperswil-Jona (Bild: pd)

In einer Hauruckaktion hat der St. Galler Kantonsrat im vergangenen Februar das Baugesetz geändert und damit wichtige Kompetenzen in der Richtplanung an sich gerissen. Er schafft damit eine komplizierte Aufgabenteilung, langwierige Prozesse und damit Unsicherheit für Behörden, Bürger und Wirtschaft.

Die Befürworter der Baugesetzänderung begründen diese mit abstrakten demokratiepolitischen Überlegungen. Doch es geht ihnen nicht um mehr Demokratie im Baugesetz. Sie wollen nur den Einfluss der Lobby aus Baugewerbe und Gemeindepräsidenten stärken.

Zersiedelung geht weiter

Beide Gruppen sind im Kantonsrat stark übervertreten und damit ausserordentlich mächtig. Durch die Gesetzesänderung können sie nun direkt über die Ausweitung von Bauland bestimmen. Ihr Ziel ist, dass weiterhin im grossen Stil Kultur- und Naturland eingezont und verbaut werden kann. Die Zersiedelung geht damit fast ungebremst weiter. Die Folge einer solchen Politik ist, dass ausserhalb der heutigen Siedlungen immer neues Bauland geschaffen wird. Statt innerhalb der Siedlungen das vorhandene Bauland, Industriebrachen und schlecht genutzte Flächen zu entwickeln, wird auf grüner Wiese weitergebaut.

Das ist für Gemeindepräsidenten und Baufirmen einfacher, da gute Projekte innerhalb der Siedlungen anspruchsvoller umzusetzen sind. Damit wird aber das Problem der Zersiedelung und Kulturlandzerstörung in einem noch grösseren Ausmass an die nächste Generation weitergegeben.

Kantonsrat ungeeignet

Dass es aber auch anders geht, zeigen nicht nur zahlreiche Gemeinden, die sich in den vergangenen Jahren städtebaulich und raumplanerisch positiv entwickelt haben. Auch melden sich immer mehr St. Galler Gemeindepräsidenten gegen die Baugesetzänderung zu Wort, so Stefan Frei (Jonschwil, FDP) und Lucas Keel (Uzwil, CVP). Letzterer hält den Kantonsrat für raumplanerische Aufgaben für ungeeignet. Denn die Gemeinden drängen im Rahmen des Steuerwettbewerbs um Privatpersonen auf immer neues Bauland.

Die Folge ist, dass der Kantonsrat viel mehr Bauland schaffen wird, als eigentlich nötig ist. Einen ersten Schritt in diese Richtung hat er in der Februarsession bereits gemacht. Sie hat den grosszügig berechneten Vorschlag der Regierung nochmals um rund 1 Mio. m2 Siedlungs- und Bauland ausgeweitet. Es können dadurch zahlreiche Gemeinden neues Land einzonen, die eigentlich noch über genügend Baulandreserven verfügen!

Und dies ist nur der erste Schritt. Wenn das Referendum scheitert, dann kann der Kantonsrat in wenigen Jahren bereits eine weitere, viel massivere Ausweitung des Baulandes beschliessen. Abschliessend – das Volk kann dann nicht mehr eingreifen.

Es hat gut funktioniert

Was passiert bei einem Nein zum Baugesetznachtrag? Dann bleibt die Kompetenz zur Richtplanung bei der Regierung. So wie es in den vergangenen 20 Jahren war und gut funktioniert hat. Es gilt dann wieder der massvolle Vorschlag der Regierung. Dieser berücksichtigt die verschiedenen Interessen und genügend Bauland für die weitere Entwicklung des Kantons und seine Wirtschaft.