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Ein Monopol fällt: Im Thurgau sollen Kaminfegerdienste liberalisiert werden

Das Feuerschutzgesetz aus dem Jahr 1994 wird totalrevidiert. Hauseigentümer sollen in Zukunft ihren Kaminfeger frei wählen können.
Die Thurgauer Kaminfegerin Tanja Gasser. (Bild: Mareycke Frehner)

Die Thurgauer Kaminfegerin Tanja Gasser. (Bild: Mareycke Frehner)

(pd/chs) Das aus dem Jahr 1994 stammende Feuerschutzgesetz im Kanton Thurgau soll aus zwei Gründen totalrevidiert werden: Erstens haben sich seit der letzten Revision im Feuerschutz verschiedene Neuerungen und Weiterentwicklungen ergeben, die eine Anpassung des Gesetzes erforderlich machen. Und zweitens hat der Grosse Rat eine Motion erheblich erklärt, die verlangt, dass der Kaminfegerdienst im Kanton Thurgau liberalisiert wird. Wie es in einer Mitteilung heisst, legt der Regierungsrat einen Entwurf des überarbeiteten Gesetzes vor und schickt diesen nun in eine externe Vernehmlassung.

Konzessionen nicht mehr über Gemeinden erteilen

Der Entwurf zum geplanten Feuerschutzgesetz unterteilt sich in die Kapitel Aufgaben und Zuständigkeiten, Schadenverhütung, Feuerwehr, Einsatzkosten und Haftung, Beiträge, Rechtspflege und Schlussbestimmungen. Im Kapitel Schadenverhütung werden die Grundsätze wie beispielsweise die allgemeine Sorgfaltspflicht, verbotenes Verhalten oder die Brandschutzvorschriften sowie die Feuerschutzbewilligung und die Feuerschutzkontrollen geregelt. Im Unterkapitel Reinigung und Kaminfegerwesen wird der Motionsauftrag über die Liberalisierung des Kaminfegerdienstes umgesetzt, heisst es in der Mitteilugn des Kantons. Insbesondere entfallen die durch die Politischen Gemeinden erteilten Konzessionen für Kaminfeger, und somit wird das heutige Monopol des Kaminfegerdienstes aufgehoben. Eigentümer sollen künftig ihren Kaminfeger frei wählen können.

Kaminfegermeisterverband kann sich äussern

Im Kapitel Feuerwehr des Feuerschutzgesetzes werden die Aufgaben und Arten der Feuerwehr aufgelistet. Im Kapitel Einsatzkosten und Haftung wird der Grundsatz festgehalten, dass Einsätze der Feuerwehr im Zusammenhang mit versicherten Gefahren unentgeltlich sind. Andere Hilfeleistungen der Feuerwehr hingegen werden zu massvollen Ansätzen in Rechnung gestellt.

Der vorliegende Entwurf des Feuerschutzgesetzes wird nun einer externen Vernehmlassung unterzogen. Während dieser können sich unter anderem alle Politischen Gemeinden, alle im Grossen Rat vertretenen Parteien, Verbände aus Wirtschaft und Landwirtschaft sowie auch der Feuerwehrverband, der Kaminfegermeisterverband und der Hauseigentümerverband und weitere Stellen dazu äussern. Die Vernehmlassungsfrist dauert drei Monate und endet am 21. September 2018.

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