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Ein Mittel gegen die nächste Finanzkrise: St.Galler will einen Volksbatzen einführen

Vor zehn Jahren erfand Reinhold Harringer mit dem St.Galler Gutschein eine Art Bürgerdividende – nun will er die Idee auf Bundesebene lancieren.
Michael Genova
Reinhold Harringer ist der geistige Vater des St. Galler Gutscheins, den die Stadt 2009 an alle Einwohner verteilte.(Bild: Hanspeter Schiess)

Reinhold Harringer ist der geistige Vater des St. Galler Gutscheins, den die Stadt 2009 an alle Einwohner verteilte.(Bild: Hanspeter Schiess)

Es ist eine verlockende Vorstellung: Die Nationalbank überweist Herrn und Frau Schweizer eine Dividende von 100 bis 200 Franken – ohne, dass sie etwas dafür tun müssen. Dadurch könnte die Nationalbank neues Geld schöpfen und direkt an die Bürgerinnen und Bürger auszahlen. Schon in der nächsten Finanzkrise könnte sich diese Idee als nützlich erweisen, ist der St. Galler Reinhold Harringer überzeugt. «Unter Umständen braucht es ein neues Instrument, um die Wirtschaft anzukurbeln.» Denn mit weiteren Zinssenkungen könne die Nationalbank nichts mehr bewirken.

Das Konzept ist nicht neu. Vor genau zehn Jahren experimentierte die Stadt St. Gallen mit einer Art Bürger­dividende: Sie verschenkte Einkaufsgutscheine im Wert von 50 Franken an alle Einwohnerinnen und Einwohner. Mit der Aktion wollte die Stadt mitten in der Finanzkrise ein positives Zeichen setzen und die Bürgerinnen und Bürger am guten Ergebnis der städtischen ­Finanzen beteiligen. Damals war Reinhold Harringer Finanzverwalter der Stadt St. Gallen und einer der Vordenker des St. Galler Gutscheins. «Wir wollten die lokale Konsumnachfrage möglichst direkt stützen», erinnert er sich. Erst waren die Reaktionen auf politischer Ebene eher negativ, doch in der Bevölkerung war die Aktion ein voller Erfolg: 97 Prozent der rund 74'000 Gutscheine wurden eingelöst. 3,7 Millionen Franken flossen in Geschäfte auf dem Stadtgebiet.

Auf der Höhe der Finanzkrise, im Jahr 2009, wollte die Stadt St.Gallen mit 50-Franken-Gutscheinen die lokale Wirtschaft ankurbeln. (Bild: Hanspeter Schiess)

Auf der Höhe der Finanzkrise, im Jahr 2009, wollte die Stadt St.Gallen mit 50-Franken-Gutscheinen die lokale Wirtschaft ankurbeln. (Bild: Hanspeter Schiess)

Kritik an «Halbwahrheiten» des Bundesrates

Später war die St. Galler Bürgerdividende eines der Vorbilder für die 2018 abgelehnte Vollgeld-Initiative, die in ihren Forderungen allerdings noch viel weiterging. Im Kern verlangten die Initianten, dass künftig alles Geld von der Nationalbank kommen müsse. Was viele nicht wissen: 90 Prozent unsere Geldes wird von privaten Banken als elektronisches Buchgeld per Knopfdruck erzeugt. Durch den Systemwechsel wollten die Initianten das Schweizer Finanzsystem stabiler machen. Auch Reinhold Harringer – inzwischen pensioniert – engagierte sich an vorderster Front. Als Sprecher des Initiativkomitees gab er Dutzende Zeitungsinterviews, schrieb Leserbriefe und kritisiert den Bundesrat für seine «Halbwahrheiten» im Abstimmungsbüchlein. Doch am Ende war die Vorlage wohl zu radikal – und zu kompliziert: 75 Prozent der Stimmberechtigten sagten Nein.

Zur Person

Reinhold Harringer ist in Goldach geboren und aufgewachsen. Er studierte an der Universität St. Gallen Volkswirtschaftslehre. Nach seiner Dissertation stiess er 1982 zum Finanzamt der Stadt St. Gallen, das er während 22 Jahren leitete. Harringer gilt als geistiger Vater des St. Galler Gutscheins, den die Stadt 2009 an alle Haushalte verteilte, um mitten in der Finanzkrise die lokale Wirtschaft anzukurbeln. Später engagierte er sich im Initiativkomitee der Vollgeld-Initiative, die im vergangenen Jahr an der Urne deutlich scheiterte. Der 69-Jährige ist Mitbegründer der Zeitbörse Benevol St. Gallen und Präsident der Stiftung Zeitvorsorge. (mge)

So schnell will Harringer jedoch nicht aufgeben. «Unser Geldsystem braucht Reformen», mahnt er. Kürzlich meldete er sich an der Generalversammlung der Nationalbank zu Wort – als Kleinaktionär erhielt er exakt drei Minuten Redezeit. «Die Rückrunde zur Vollgeld-Initiative ist bereits voll im Gang», sagte er an die Adresse von Nationalbank-Präsident Thomas Jordan gerichtet. Die Zinssteuerung bei Null-Zinsen funktioniere nicht mehr. Deshalb brauche es Geld, das von der Nationalbank in Umlauf gebracht werde und nicht mehr auf Schulden aufgebaut sei. Zurzeit bereiten die Vollgeld-Initianten und ihr Verein Monetäre Modernisierung einen Vorstoss vor, mit dem sie die Nationalbank dazu bringen wollen, eine Bürgerdividende an alle Einwohner der Schweiz auszuzahlen.

Bereits an der nächsten Generalversammlung der Nationalbank, im Frühjahr 2020, wollen sie ihren Vorschlag einreichen. In einem Papier haben Harringer und seine Mitstreiter die Eckpunkte skizziert: Die Höhe der Bürgerdividende soll bei 100 bis 200 Franken liegen. Und ähnlich wie bei der Rückverteilung der CO2-Abgabe könnte sie über die Krankenkassenprämie ausbezahlt werden. Allerdings bestünde kein Anrecht auf die Auszahlung einer Bürgerdividende. Die Nationalbank würde unabhängig entscheiden, ob sie in einer Wirtschaftskrise auf dieses alternative Instrument der Geldschöpfung zurückgreift.

Ein Einkommen ohne Leistung?

Aber warum sollte der Staat einfach Geld verschenken? Wie lässt sich ein Einkommen ohne Leistung rechtfertigen? Harringer kennt die Einwände, er hat sie bereits während seines Kampfes für die Vollgeld-Initiative zu hören bekommen. Doch aus seiner Sicht greift die Kritik zu kurz. «Es gibt in unserer Gesellschaft viele leistungslose Einkommen», sagt er. «Erbschaften, überhöhte Managergehälter, Bodenrenten.» Solche Einkommen seien oft viel höher als einige Hundert Franken Bürgerdividende. Die Dividende sei auch eine Möglichkeit, alle Mitglieder der Gesellschaft am Wohlstand der Schweiz zu beteiligen.

Die Bürgerdividende ist keine sozialromantische Utopie. Sie hat in vielen Schweizer Ortsbürgergemeinden eine lange Tradition. So erhalten zum Beispiel in Bischofszell alle Bürgerinnen und Bürger seit über 200 Jahren an Silvester den sogenannten Bürgernutzen: ein Pfund Brot, ein Paar Würste und drei Liter Wein oder Traubensaft. Eine Variation der Bürgerdividende findet sich sogar im US-amerikanischen Bundesstaat Alaska, wo alle Einnahmen aus der Erdölförderung in einen Fonds investiert werden. Dessen jährlicher Gewinn wird zu gleichen Teilen unter der Bevölkerung Alaskas verteilt. Im Jahr 2017 erhielt jeder Bewohner eine Dividende von 1100 US-Dollar ausbezahlt.

Geld ist sein Lebensthema

Wenn Reinhold Harringer über Finanzmärkte, Zinsen und volkswirtschaftliche Zusammenhänge spricht, wird klar, dass er sein Lebensthema längst gefunden hat. Die Bücher des verstorbenen HSG-Ökonomen Hans Christoph Binswanger, aber auch die St. Galler Gutscheinaktion gaben ihm den Anstoss, sich intensiver mit der Funktion von Geld zu beschäftigen. Seither hat ihn das Geld nicht mehr losgelassen. Mittlerweile füllen Bücher zum Thema bei ihm zu Hause eine ganze Bibliothek. Viele der gegenwärtigen Probleme wie die Umweltzerstörung sieht er eng mit dem vorherrschenden Geldsystem verknüpft. Er sagt:

«Geld beschleunigt die Gesellschaft, Geld verändert unser Denken.»

Auch deswegen hat Harringer sich schon früh mit alternativen Formen der Bezahlung auseinandergesetzt. Er ist Präsident der Stiftung Zeitvorsorge und Mitbegründer der Zeitbörse Benevol, über welche Mitglieder Dienstleistungen tauschen können. Für die erbrachte Leistung wird kein Geld, sondern Zeit auf ein Konto überwiesen. Doch Harringer ist realistisch: Das Tauschsystem stosse zwar auf Anklang. «Doch man kann damit die Welt nicht verändern, dafür ist das aktuelle Geldsystem zu mächtig.»

Harringer braucht die Zustimmung der Kantone

Zehn Jahre nach der St. Galler Gutscheinaktion und ein Jahr nach der gescheiterten Vollgeld-Initiative sieht Harringer eine Chance, mit der Bürgerdividende die aktuelle Geldpolitik wenigstens ein bisschen zu verändern. Anders als bei der Vollgeld-Initiative muss er jedoch nicht die Stimmberechtigten für sich gewinnen – viele würden sich ohnehin kaum gegen einen Zustupf der Nationalbank wehren. Damit die Idee der Bürgerdividende an der nächsten Generalversammlung erfolgreich sein wird, muss er vor allem die Kantone überzeugen. Sie haben in diesem Gremium die Mehrheit. Deshalb hat er in seinem Konzept vorsorglich festgehalten: «Die Bürgerdividende soll die Ablieferung von einer Milliarde an Bund und Kantone nicht gefährden.»

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