Serie - Ein Jahr vor den Wahlen – St.Galler Parteien im Check: Die SVP bekämpft ihr «Stöckli-Trauma»

Analyse

Der Ständerat bleibt die offene Baustelle

2015 war die SVP die strahlende Wahlsiegerin. Die Partei verzeichnete bei den Nationalratswahlen einen Wähleranteil von 35,8 Prozent – deutlich mehr als vier Jahre zuvor und erst recht deutlich mehr als die anderen St.Galler Parteien. Das reichte für einen fünften Sitz in der Grossen Kammer. Die Partei wird alles daran setzen, diesen zu halten. Die Wahrscheinlichkeit ist gross, dass ihr dies gelingen wird. Weniger klar ist, ob die aktuelle Sitzinhaberin Barbara Keller-Inhelder die Wiederwahl schaffen wird. Zum einen ist sie in Bern bislang kaum aufgefallen, zum andern drängen frische, ehrgeizige Kräfte nach.

So gross die Euphorie über den Erfolg im Nationalrat war, so ernüchternd war das Abschneiden im Ständerat: Die St.Galler SVP scheiterte 2015 einmal mehr beim Versuch, einen Sitz zu erobern. Derzeit gibt es kaum Anzeichen dafür, dass sie ihr «Stöckli-Trauma» in den nächsten Wahlen überwinden könnte. Die Partei hat zwar bereits zum «Sturm auf Rechsteiner» aufgerufen – auf jenen Mann also, der Toni Brunner 2011 im zweiten Wahlgang alt aussehen liess. Apropos Alter: Die SVP dürfte dieses als Achillesferse Rechsteiners sehen und genüsslich Pfeile darauf abschiessen. Ob das reicht, um ihn aus dem Sattel zu haben, ist fraglich. Erfolgsversprechender wäre eine überzeugende eigene Kandidatur. Nachdem ihr erfolgreichster Vertreter, Toni Brunner, mehrfach aufgelaufen ist, brauchen künftige Kandidaten eine gehörige Portion Selbstbewusstsein oder eine ausgeprägt parteidienerische Einstellung. Der Ständerat ist die offene Baustelle der SVP – und bleibt es wohl auch nach 2019.

Treiber für die Erfolge der SVP waren stets nationale Themen. 2015 profitierte die Partei von der Zuwanderungsfrage und der Eurokrise. Die Flüchtlingsdebatte und die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative hatten damals die Schlagzeilen geprägt. Bei der Zuwanderung hat sich die Lage mittlerweile entspannt. Die Frage ist, für wie lange. Das andere ewige Thema der SVP hat längst nicht ausgedient: Das Verhältnis der Schweiz zur EU wird auch künftig politische Diskussionen dominieren. Die SVP hat daher leichtes Spiel: Sie kann eine ihrer bewährten Karten ausspielen. Und: Keine Partei ist in Wahlkämpfen derart professionell aufgestellt wie die SVP. Gut möglich, dass sie allein mit ihrer Kampagne zum Wahlkampfthema wird.

Die wichtigsten Köpfe

Die Bauern, die Schweigsame und die Sprungbereiten

Ihre Ausgangslage ist komfortabel: Die SVP hält fünf Nationalratssitze, so viele wie keine andere St.Galler Partei. Derzeit deutet nichts darauf hin, dass ein Sitz neu besetzt werden müsste. Rücktrittsabsichten von Bisherigen sind bislang nicht durchgesickert. Allerdings können nicht alle fünf ruhig ihrer Wiederwahl entgegensehen. Insbesondere die Gewinnerin des fünften Sitzes von 2015, Barbara Keller-Inhelder, wird sich sputen müssen. Nach ihrem Schnellstart als selbsternannte Kesb-Expertin – die Initiative verzögerte sich dann um Monate – ist es um die Unternehmerin aus Jona ruhig geworden. Die «SonntagsZeitung» bezeichnete sie im Sommer gar als «schweigsamste Nationalrätin».

2015 war Mike Egger auf dem frustrierenden sechsten Platz gelandet; ob der Bernecker Kantonsrat erneut antritt, dürfte davon abhängen, ob sich Beruf und Nationalratsmandat vereinbaren lassen. Sprungbereit ist Michael Götte, Tübacher Gemeindepräsident und SVP-Fraktionspräsident im Kantonsparlament. Ambitionen werden auch den Kantonsräten Christof Hartmann, Walenstadt, und Marcel Dietsche, Kriessern, nachgesagt. Sicher ist: Auf der Liste werden sich mehrere Bauern finden. 2015 hatte Toni Brunner für eine starke bäuerliche Vertretung plädiert. Der Eichberger Kantonsrat und Bauer Walter Freund hat daher keine schlechten Karten. Die vier bisherigen Nationalräte Toni Brunner, Roland Rino Büchel, Thomas Müller und Lukas Reimann haben ihre angewärmten Sitze in Bern wohl auf sicher. Es müsste einiges schieflaufen, damit einer von ihnen aus der Grossen Kammer fliegen.

Nachgefragt

«Paul Rechsteiner müsste längst zurücktreten»

Walter Gartmann, die SVP stellt mit fünf Mandaten die stärkste St.Galler Delegation im Nationalrat. Damit ist das Ende der Fahnenstange erreicht?

Keineswegs. Ich bin optimistisch. Es gibt für unsere Partei noch Luft nach oben. Wir wollen die fünf Sitze im Nationalrat halten und einen Sitz im Ständerat gewinnen. In unserem Zweikammersystem ist es wichtig, dass die SVP auch im Ständerat gut vertreten ist.

Ihre Partei will Paul Rechsteiner angreifen, umgekehrt will der SP-Doyen und Gewerkschafter einen SVP-Sitz im Stöckli verhindern. Wer gewinnt?

Wenn Paul Rechsteiner das, was er jeden Tag vertritt, auch persönlich ernst nehmen würde, dann müsste er endlich zurücktreten. Er hat das Rentenalter bereits erreicht. Wir werden auf jeden Fall mit einer sehr guten Kandidatur Rechsteiner Konkurrenz machen.

Schwergewicht Toni Brunner ist beim Sturm aufs Stöckli schon zweimal gescheitert. Tritt er ein drittes Mal an?

Toni Brunner wäre ein ausgezeichneter Kandidat und Ständerat für den Kanton St.Gallen. Ob er nochmals ins Rennen steigen möchte, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch offen. Meine volle Unterstützung hat er. Ich würde seine Kandidatur sehr begrüssen.

Falls die CVP Beni Würth in den Ständerats-Wahlkampf schickt, stehen Sie auf verlorenem Posten.

Solange wir keinen Sitz haben, treten wir zu jeder Ständeratswahl an. Wir leben in einer Demokratie, da wird nicht in Hinterzimmern abgemacht, wer Ständerat wird. Das Volk entscheidet dies.

Aktuell sitzen vier Männer und eine Frau in Bern. Eine weitere Nationalrätin stünde der Partei gut an.

Die SVP hat viele engagierte und starke Frauen in ihren Reihen. Eine weitere Nationalrätin neben Barbara Keller-Inhelder wäre gut, doch primär geht es darum, dass wir Leute nach Bern senden, die sich mit Herzblut für die Anliegen unserer Bevölkerung einsetzen.

Wie steht es mit den Jungen? Kantonsrat Ivan Louis, der ein Jahr lang den Kantonsrat präsidiert hat, zeigt keine Ambitionen Richtung Bern.

Die SVP hat eine breite Palette von Jungen, die aktiv politisieren. 12 unserer 40 Kantonsräte sind keine 40 Jahre alt. Die SVP fördert seit jeher die Jungen – wir stellen auch immer wieder junge Mitglieder im Nationalrat.Walter Gartmann, Präsident SVP Kanton St.Gallen. Bild: R. Kühne

Themen und Positionen

Keine Parallelgesellschaften, Missbräuche sanktionieren

Finanzen
Die SVP ist für weniger Steuern, Gebühren und Abgaben für Wirtschaft und Private. Sie tritt für eine rigide Finanzpolitik und eine Reduktion der Staatsausgaben ein. Der Steuerwettbewerb unter Kantonen und Gemeinden sei zu fördern.

Staatswesen
Ein schlanker, effizienter Staat habe sich auf seine Kernaufgaben zu konzentrieren. Die Gemeindeautonomie sei zu stärken und der «stetig wachsende Staatsapparat» einzudämmen.

Sicherheit
Die Polizeiarbeit ist laut SVP auf die Bekämpfung von Kriminalität, Gewalt und Vandalismus auszurichten. Für die Staatskasse seien keine Verkehrsbussen zu budgetieren. Die Partei fordert Opfer- statt Täterschutz. Die Vollzugsanstalten seien durch Rückführung ausländischer Straftäter zu entlasten, diese sollen ihre Strafe in ihrem Heimatland verbüssen.

Ausländerpolitik
Die SVP will, dass Einbürgerungen nur als «Abschluss einer erfolgreichen Integration» möglich sind. Einbürgerungskriterien seien strikt anzuwenden und nicht zu lockern. Das Stimm- und Wahlrecht für Ausländer lehnt die Partei ebenso ab, wie sie keine Parallelgesellschaften duldet und keine staatliche Anerkennung islamischer Religionsgemeinschaften.

Bildung
Eine zweite Fremdsprache sei erst in der zweiten Oberstufe zu unterrichten, sagt die SVP. Sie will «keine systematischen integrativen Schulformen». Einheimische Werte, Kultur, Sitten und Bräuche seien in Schule und Ausbildung zu pflegen und zu fördern. Die Berufsbildung dürfe gegenüber der Ausbildung an Fachhochschulen und Universitäten nicht benachteiligt werden.

Sozialhilfe
Zur Wiedereingliederung in den Arbeitsprozess seien «verstärkte Anreize» zu setzen – «Arbeit muss sich lohnen». Die Sozialhilfe sei als Überbrückung statt als Einkommensersatz zu gestalten, ein Giesskannenprinzip lehnt die Partei ab. Missbrauch sei mit wirksamen Sanktionen zu bekämpfen.

Raumplanung
Bestehende Bauten ausserhalb der Bauzonen sollen abgerissen, erneuert und umgenutzt werden können. Die SVP will keine «unnötigen Renaturierungen unter dem Deckmantel des Hochwasserschutzes» und «keine vom Staat verordneten Naturpärke».