Serie - Ein Jahr vor den Wahlen – St.Galler Parteien im Check: Die CVP kann nur noch hoffen

Analyse

Wählerschwund trotz Erfolgen in der Sachpolitik

Die CVP hofft auf eine Trendwende. Im Kanton St.Gallen kämpft die einst mächtige Partei gegen Wahlverluste auf allen Ebenen. Die letzte grosse Hiobsbotschaft kam im vergangenen Herbst: Die CVP schaffte es nicht, ihren letzten Sitz im St.Galler Stadtrat zu halten: Sonja Lüthi (GLP) machte das Rennen, obwohl mit Boris Tschirky ein bekannter Kopf für die Christlichdemokraten angetreten war. Zuvor hatte die CVP bereits das Stadtpräsidium in Rapperswil-Jona verloren, der Bisherige Erich Zoller musste das Amt an Martin Stöckling (FDP) abgeben.

Auch in den Parlamenten tut sich CVP schwer. 1991 holte sie fünf von zwölf St.Galler Nationalratssitzen. 2015 waren es noch drei, der Wähleranteil der CVP lag noch bei knapp 17 Prozent. Längst ist klar: Ob die Partei diese Sitze verteidigen kann, hängt nicht nur von den Kandidaten ab – die Probleme der CVP liegen tiefer.

Die Suche nach dem neuen Profil
Das katholische Milieu, das die CVP einst so stark machte, schrumpft im Kanton St.Gallen ebenso wie in anderen Teilen der Schweiz. Zugleich zeigt sich, dass nur wenige Protestanten und Konfessionslose die Partei wählen. Die CVP braucht ein anderes Profil, das sie auch ausserhalb der traditionellen Wählerschaft attraktiv macht, insbesondere bei jüngeren Wählerinnen und Wählern. Zu den Verlusten dürfte beigetragen haben, dass es der CVP zu wenig gelungen ist, Abstimmungssiege und andere sachpolitische Erfolge in Wählerstimmen umzumünzen.

Dass sich die CVP für ein Verhüllungsverbot im Kanton eingesetzt hat, dürfte bei St.Gallerinnen und St.Gallern, die eher rechts wählen, gut ankommen. Ob diese aber im nächsten Jahr vermehrt die CVP wählen oder nicht doch die SVP, bleibt fraglich. Mit ihrem Kampf für höhere Kinder- und Ausbildungszulagen versucht die CVP derweil ihr Image als Familienpartei zu stärken. Allerdings hat die Linke hier sehr ähnliche Anliegen, die Volksinitiative für höhere Familienzulagen ist ein gemeinsamer Effort von CVP und SP.

Die zentrale Fähigkeit der CVP, politische Brücken zu bauen und Kompromisse zu schmieden, lässt sich nur schwer zu griffigen Wahlslogans verarbeiten. Und selbst wenn das gelingen sollte: Die drei Sitze im Nationalrat sind noch lange nicht im Trockenen.

Die wichtigsten Köpfe

Bauernpräsident, Olma-Chef – und wieder eine Frau?

Gut möglich, dass die Berner Delegation der St.Galler CVP nach den nächsten Wahlen nicht mehr dieselbe sein wird. Nicht nur, weil ungewiss ist, ob die Partei drei Sitze halten kann. Am wenigsten Sorgen machen muss sich Markus Ritter. Der Bauernpräsident, seit 2011 Mitglied der grossen Kammer, hat bei den Wahlen 2015 mit grossem Abstand das beste Resultat für die St.Galler CVP erzielt. Ebenfalls Chancen auf eine Wiederwahl hat Thomas Ammann, der sich innert drei Jahren im Nationalrat bereits profiliert hat als Verkehrspolitiker mit einem Gespür für Themen, die die Ostschweiz besonders betreffen. Auch Nicolo Paganini, der Anfang Jahr für Jakob Büchler nachgerückt ist, hat in Bern schon erste Pflöcke zugunsten der Region eingeschlagen. Er dürfte bei den Wahlen von seiner Bekanntheit als Olmadirektor profitieren. Gewonnen ist die Wahl damit aber noch nicht.

Wechsel in den Ständerat nicht ausgeschlossen
Was, wenn im Ständerat ein St.Galler Sitz frei wird? Möglicherweise würde Regierungsrat Benedikt Würth antreten. Aber auch Markus Ritter hat eine Kandidatur bisher nicht ausgeschlossen. Sollte Ritter in die kleine Kammer gewählt werden und die St.Galler CVP ihre drei Sitze im Nationalrat halten können, wäre der Weg frei für neue Köpfe. Klar ist: Der Partei fehlt eine Frau in Bern, seit Lucrezia Meier-Schatz nicht mehr im Nationalrat ist. Barbara Dürr und Yvonne Suter schafften es 2015 auf den fünften und sechsten Platz. Die heutige Ausgangslage mit den drei Bisherigen und dem eher sinkenden Wähleranteil ist für neu Kandidierende allerdings schwierig.

Nachgefragt

«Wir wollen diesen Ständeratssitz zurückholen»

Patrick Dürr, die St.Galler CVP hat noch drei Sitze im Nationalrat. Womit rechnen Sie für die Wahlen 2019?

Unser Ziel ist es, diese drei Sitze zu halten. Es ist klar, der dritte Sitz ist ein Restmandat. Um diesen Sitz werden wir kämpfen. Und wir wollen beim Wähleranteil zulegen.

Einfach wird das nicht.

Unser grosser Vorteil ist, dass wir mit drei Bisherigen antreten können. Das war in den vergangenen acht Jahren nicht der Fall. Das wird uns helfen, unser Ziel zu erreichen.

Sie treten mit drei Männern an, die alle über 50 sind. Hat die St.Galler CVP Mühe, Frauen zu finden?

Nein. Vor vier Jahren hatten wir drei Frauen auf der Liste. Wir werden dafür sorgen, dass wir für die kommenden Wahlen mehr Frauen nominieren können. Eine Möglichkeit ist auch, dass wir die Frauen auf der Liste bevorzugen können und so ihre Chancen erhöhen. Diese Dinge sind aber noch nicht spruchreif.

Sie planen aber keine separate Frauenliste?

Es wird mehrere Liste geben, aber nicht nach Geschlechtern getrennt, sondern nach Regionen.

Im Ständerat hat die CVP nichts zu verlieren.

Ja, wir werden antreten. Wir wollen diesen Sitz wieder zurück.

Mit wem?

Das kann ich noch nicht sagen. Aber es wird eine überzeugende Kandidatur sein.

Haben Sie selber Ambitionen?

Für eine Nationalratskandidatur habe ich mein Interesse bekundet. Wenn ich nominiert werde, bin ich Kandidat.

Welches wird das zentrale Thema sein für die St.Galler CVP im Wahljahr?

Im Vordergrund werden die Gesundheitspolitik und die Altersvorsorge stehen. Diese beiden Themen stehen auch im Sorgenbarometer weit oben. Und in beiden Themen hat die CVP eine hohe Glaubwürdigkeit. Mit der CVP Volksinitiative «Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen» haben wir einen sehr guten Lösungsvorschlag, um das ungebremste Prämienwachstum stoppen zu können.

Und auf kantonaler Ebene?

Da wird die Steuervorlage 17 zentral sein, zusammen mit der Gesundheitsversorgung. Wir werden aber auch die Kinder- und Ausbildungszulagen zum Thema machen.

Themen und Positionen

Mehr Geld für Familien, Konsequenz bei Einwanderern

Gesellschaft
Familienpolitik ist ein Kernthema der CVP. Im Kanton St.Gallen lancierte sie zusammen mit der SP die «Familieninitiative»: Die Kinderzulagen sollen pro Kind und Monat auf 250 Franken, die Ausbildungszulagen auf 300 Franken erhöht werden. Dies bringt laut den Initianten für die Eltern von 75000 Kindern und 24000 Jugendlichen eine «wesentliche Verbesserung ihres Alltags und ihrer Chancen».

Wirtschaft
«Familien, Mittelstand und KMU leiden unter grossen staatlichen Belastungen», schreibt die Partei in ihrem Schwerpunktprogramm. Diese drei Bereiche seien «untrennbar miteinander verbunden». Es brauche deshalb bessere Rahmenbedingungen für kleine und mittelständische Unternehmen, gut ausgebildete Arbeitskräfte, weniger Bürokratie und Abschottung. «Wenn es unseren KMU gut geht, bieten sie genügend und attraktive Arbeitsplätze. Diese Arbeitsplätze garantieren Bevölkerung, Familien und Mittelstand in unserem Kanton Sicherheit und Wohlstand.»

Bildung
Die CVP fordert eine «ganzheitliche und qualitativ hochstehende Ausbildung als Startchance für alle». Zur Sicherung der Qualität müsse das Bildungssystem weiterentwickelt werden. «Der berufliche Ausbildungsweg und die akademische Bildung sollen gleichermassen gefördert werden.»

Sicherheit
Sicherheit sei für die Freiheit des Einzelnen unabdingbar. «Die vermehrte Überwachung öffentlicher Räume als präventive Massnahme ist ein geeignetes Mittel», hält die Partei fest. Die Sicherheitskräfte verstärken die Präsenz vor Ort sowie die Zusammenarbeit mit den umliegenden Kantonen und dem nationalen Grenzwachtkorps.

Migration
Die Schweiz sei auf «ein gesundes Mass an Migration» angewiesen, schreibt die Partei. Die Eingewanderten müssten sich aber konsequent integrieren. Die einheimische Lebensweise und die hiesigen Gepflogenheiten seien zu akzeptieren. «Das Schweizer Rechts- und Wertesystem ist zu respektieren.» Wer eine Niederlassungsbewilligung will, müsse zuerst die Sprache lernen.

Umwelt
Spätestens nach der Atomkatastrophe von Fukushima 2011 hat die CVP die Umweltpolitik für sich entdeckt. Die Partei will sich unter anderem für erneuerbare Energien, energiesparende Gebäudesanierungen, Umwelterziehung und den Ausbau des öffentlichen Verkehrs einsetzen.