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«Ein gewisser Frust ist spürbar» – St.Galler Gemeinden scheitern am Baurecht

Neue Bestimmungen werfen die Baupläne vieler Gemeinden über den Haufen. Diese sind von der Raumplanung ohnehin stark gefordert. Und kritisieren den Kanton, er habe falsche Versprechungen gemacht.
Janina Gehrig
Die Wittenbacher Bettenwiese bleibt bis auf weiteres grün – die Baupläne gerieten mit dem aktuellen Gesetz in Konflikt. (Bild: Urs Bucher (Wittenbach, 29. November 2018))

Die Wittenbacher Bettenwiese bleibt bis auf weiteres grün – die Baupläne gerieten mit dem aktuellen Gesetz in Konflikt. (Bild: Urs Bucher (Wittenbach, 29. November 2018))

Dies ist ein Artikel der «Ostschweiz am Sonntag». Die ganze Ausgabe lesen Sie hier.

24 Ein- und zwei Mehrfamilienhäuser sollten auf der Wittenbacher Bettenwiese zu stehen kommen. Am 19. Mai hätte die Stimmbevölkerung über die Einzonung des Gebiets entlang der Bahngleise abstimmen sollen. Nur zwei Monate vor dem Termin musste die Gemeinde den Urnengang wieder absagen. Der Plan geriet mit dem Gesetz in Konflikt. Ähnlich verlief es im Linthgebiet, wo die Gemeinde Schmerikon in mehreren Gebieten neues Bauland schaffen wollte. Anfang Februar schmetterte das St. Galler Baudepartement sieben Teilzonenpläne ab, indem es Einsprachen guthiess. Der Kanton blockiere Einzonungen und stehe der Gemeinde auf den Füssen, lautete der Tenor in Schmerikon.

Wittenbach und Schmerikon werden nicht die letzten Gemeinden sein, die mit ihren Bauplänen vom Kanton zurück auf Feld eins geschickt werden. Derzeit scheitern Gemeinden haufenweise mit ihren Baueingaben und -plänen, weil sie mit dem Raumplanungsrecht nicht zu vereinbaren sind.

Die komplexe Welt der Raumplanung

«Die Raumplanungswelt ist komplexer geworden», sagt Bruno Thürlemann, Leiter Ortsplanung beim Amt für Raumentwicklung und Geoinformation (Areg). Dies hat drei Gründe: 2014 ist das revidierte Raumplanungsgesetz in Kraft getreten. 2017 hat der Bundesrat zudem den kantonalen Richtplan genehmigt. Erschwerend kam im Kanton St. Gallen hinzu, dass fast gleichzeitig – per 1. Oktober 2017 – auch noch das neue Planungs- und Baugesetz in Kraft gesetzt wurde.

Das bedeutet, dass die Gemeinden innerhalb von zehn Jahren ihre Ortsplanungen überarbeiten und «in eine neue Welt bringen müssen», sagt Thürlemann. «Vor allem für das Ausscheiden neuer Bauzonen ist die Hürde hoch. Gerade, wenn dafür hochwertiges Kulturland beansprucht wird.»

Das Problem betrifft nicht nur die Ostschweiz

«Es stellen sich viele neue Grundsatzfragen», sagt auch Niklaus Eichbaum. Als Leiter der Rechtsabteilung des Baudepartements bearbeitet er die Rekursverfahren. «Die Gemeinden stehen vor dem Problem, dass ihre Planungen von neuen rechtlichen Grundlagen überholt worden sind und neuen Bestimmungen genügen müssen.» Meist handle es sich um formelle Fehler. So seien etwa die Anforderungen an Planungsberichte komplexer geworden. Sie müssten nun umfangreicher daherkommen.

Das Problem betrifft nicht nur die Ostschweiz. Gemäss Zahlen des nationalen Gemeinde-Monitorings 2017, die das Schweizerische Institut für öffentliches Management eruiert hat, fühlen sich viele Gemeinden von ihren Aufgaben überfordert. Am stärksten bei der Raum- und Zonenplanung, noch vor der Sozialhilfe oder der Informatik. So sind in den letzten Jahren die Ansprüche an das Personal in den Gemeinden gestiegen, sowohl, was die Politik als auch, was die Verwaltung betrifft.

Dass die Gemeinden überfordert seien, will Bernhard Keller aber nicht einfach so stehen lassen. Der Geschäftsführer der Vereinigung St. Galler Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten (VSGP) spielt den Ball an den Kanton zurück. Schliesslich habe dieser explizit darauf hingewiesen, dass Gemeinden ihre Projekte noch vor der Gesetzesänderung vom 1. Oktober 2017 einreichen sollten, damit diese nach altem Regime abgehandelt würden. Bei einigen Gemeinden, deren Dokumente rechtlich nicht «verhebet» haben, sei deshalb «ein gewisser Frust» spürbar, sagt Keller.

«Sie haben Gespräche mit Investoren geführt und Planungen gemacht in der Annahme, die Zusage des Kantons zu erhalten.»

Auch der Kanton ist noch in der Übungsphase

So häufen sich beim Amt für Raumentwicklung und Geoinformation Teilzonenpläne, die noch kurz vor Inkraftsetzung des neuen Baugesetzes eingereicht wurden. «Anpassungen an Bau- und Zonenordnungen, die noch auf dem alten Baugesetz abstellen, können nur noch genehmigt werden, wenn das Auflageverfahren vor dem erwähnten Stichtag abgeschlossen wurde», sagt Amtsleiter Thürlemann. Selbst dann müssten die Planerlasse aber dem geltenden Recht entsprechen. Thürlemann gibt aber auch zu bedenken, dass den Gemeinden in manchen Fällen schlicht die Zeit gefehlt habe, um die Planungsgrundlagen noch sauber aufzuarbeiten.

Muss das Areg den Gemeinden nun Nachhilfe geben? «Wir sind dauernd im Austausch, vor allem mit den gerade betroffenen Gemeinden.» Die angepassten gesetzlichen Grundlagen bedeuteten aber auch für den Kanton Neuland, räumt Thürlemann ein. «Auch wir sind am Üben. Zur Schärfung der Praxis wird es wohl auch noch den einen oder anderen Gerichtsentscheid benötigen.»

Früher konnte man bauen, wo man wollte

Das revidierte Raumplanungsgesetz (RPG) wurde 2012 als indirekter Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative von den eidgenössischen Räten gutgeheissen. Mit dem neuen RPG soll die Zersiedelung gestoppt und das Kulturland geschützt werden. So sollen Kantone haushälterisch mit dem Boden umgehen, dessen Besiedlung in geordneten Bahnen ablaufen. Schliesslich gab es bis 1980 keine Zonenpläne in den Gemeinden: Man konnte bauen, wo man wollte.

Das RPG trat im Mai 2014 in Kraft. Damit hat der Bund auch das Instrument des kantonalen Richtplans eingeführt. Er gab Kantonen und Gemeinden fünf Jahre Zeit, um beispielsweise überdimensionierte Bauzonen zu reduzieren. Davon betroffen waren vor allem ländliche Kantone wie das Wallis, Graubünden, Freiburg oder Glarus, weshalb sich von dort auch Widerstand formierte. Der Richtplan gilt als zentrales Planungsinstrument, um die Bautätigkeiten von Bund, Kanton und Gemeinden aufeinander abzustimmen. Der Grundsatz lautet Innenentwicklung vor Aussenentwicklung.

Im November 2017 hat der Bundesrat den Richtplan des Kantons St. Gallen genehmigt. Darin festgehalten ist etwa ein Raumkonzept mit verschiedenen Raumtypen. So legt der Kanton zum Beispiel fest, dass das zusätzliche Bevölkerungswachstum der nächsten Jahre zu 65 Prozent in urbane Verdichtungsräume zu lenken sei, die gut mit dem öffentlichen Verkehr erschlossen sind. 33 Prozent des Anteils sollen in der Landschaft mit kompakten Siedlungen aufgefangen werden, nur zwei Prozent in der Kultur- und Agrarlandschaft.

Nach der Revision des nationalen Raum­planungsgesetzes hat der Kanton St. Gallen zudem sein kantonales Planungs- und Baugesetz (PBG) revidiert, das aus dem Jahr 1972 stammte. Das neue, schlankere Gesetz soll das Bauen vereinfachen und die nachhaltige Siedlungsentwicklung fördern. Es regelt die Raumplanung, das Baupolizeirecht und den Natur- und Heimatschutz. Zudem kann der Kanton bei Einzonungen von Bauland den Mehrwert der Grundstücke zu 20 Prozent abschöpfen. Das Gesetz trat per 1. Oktober 2017 in Kraft. (jan)

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