Kommentar
Ein Bündel Vorstösse – und kein Ende in Sicht: Das Energiegesetz des Kantons St.Gallen ist von einem mutigen Wurf weit entfernt

Im St.Galler Kantonsrat scheiden sich die Geister am Kernstück des neuen Energiegesetzes: Dem Ersatz der fossilen Heizungen. Das ist bereits heute absehbar, auch wenn die Vorlage erst zur Hälfte beraten ist. Morgen geht es um diesen «Schicksalsartikel».

Christoph Zweili
Drucken
Teilen
Christoph Zweili, Redaktor Ostschweiz

Christoph Zweili, Redaktor Ostschweiz

Bild: Ralph Ribi

Beim «Jacuzzi»-Artikel war Schluss. Den «Schicksalsartikel» des revidierten St. Galler Energiegesetzes, den umstrittenen Ersatz fossiler Heizungen, diskutiert der St. Galler Kantonsrat aus Zeitgründen erst morgen Mittwoch. Doch schon in der Hälfte der Debatte ist absehbar: Der grösste Ostschweizer Kanton ist beim Energiegesetz von einem mutigen Wurf weit entfernt. Trotz mannigfacher Wahlversprechen hüben wie drüben ist absehbar, wohin die Reise geht. Im bürgerlich dominierten Kantonsrat sind die Fronten längst bezogen. Es ist wie in der Klimasession 2019: Links-grün wird bei sämtlichen Vorstössen blockiert.

Worum geht es? Für die Energiepolitik im Gebäudebereich gibt der Bund die Richtung vor. Für den Vollzug zuständig sind die Kantone: Sie müssen umsetzen, was mit der Energiestrategie 2050 schweizweit beschlossen wurde. In ihren Händen liegt es also, die Energiewende im Gebäudebereich herbeizuführen. Zentral ist das von den Kantonen erarbeitete «Gesamtpaket» energierechtlicher Mustervorschriften in diesem Bereich. Diese gelten als fortschrittlich, auch wenn technisch noch mehr drin liegen würde. Der weitaus grösste Teil der Wärmeproduktion für Gebäude erfolgt heute noch immer per Öl- und Gasheizung. Das ist auch im Kanton St.Gallen so – hier werden noch zwei Drittel der Gebäude mit Heizöl oder Gas beheizt: Sie sind für einen Drittel des Kohlendioxid-Ausstosses verantwortlich.

Die Mustervorschriften müssten bis 2020 in die kantonale Gesetzgebung überführt werden. Doch die Kantone sind hinter dem Zeitplan zurück. In der Ostschweiz hat bisher einzig Appenzell Innerrhoden die von der Energiedirektorenkonferenz 2014 beschlossenen Mustervorschriften umgesetzt. In Appenzell Ausserrhoden, wo der Gebäudepark zu den ältesten der Schweiz gehört, läuft noch bis Ende Februar die Vernehmlassung für die Teilrevision des Energiegesetzes. Das revidierte Energiegesetz soll 2021 in Kraft treten, das ist auch im Thurgau geplant.

In Bern und Solothurn sind die Mustervorschriften an der Urne gescheitert; in beiden Kantonen hatte sich der Hauseigentümerverband gewehrt. Auch im Kanton St.Gallen ging der HEV bereits in der Vernehmlassung in die Opposition, zusammen mit FDP und SVP. Strittig war vor allem der Ersatz fossiler Heizungen. Dieser ist heute das grosse Thema.

Mehr zum Thema

Aktuelle Nachrichten