Ein blauer und ein roter Pass: Liechtenstein will Doppelbürger gestatten

Liechtensteins Parlament erlaubt die doppelte Staatsbürgerschaft für Schweizer. Das letzte Wort hat das Volk.

Günther Meier
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Der Pass des Fürstentums könnte künftig auch für Doppelbürger winken.

Der Pass des Fürstentums könnte künftig auch für Doppelbürger winken.

Bild: Daniel Schwendener

Eine satte Mehrheit von 20 der 25 Abgeordneten stimmte dem Antrag der Regierung zu, künftig die doppelte Staatsbürgerschaft zu ermöglichen. Allerdings nicht generell, sondern nur für Schweizer Staatsbürger und EWR-Staatsangehörige, wenn sie sich in Liechtenstein einbürgern lassen. Bisher galt die strikte Regelung, dass Ausländer ihre angestammte Staatsbürgerschaft aufgeben mussten, bevor sie den blauen Pass des Fürstentums erhielten.

Ausnahmen gab es nur bei Leuten, deren Heimatstaat eine Rückgabe der Staatsbürgerschaft untersagt. Mit den eigenen Landsleuten sprang Liechtenstein nicht so kategorisch um. Wenn ein Liechtensteiner eine zweite Staatsbürgerschaft erhielt, was vor allem bei Kindern aus gemischt-nationalen Ehepaaren der Fall ist, drückte Liechtenstein beide Augen zu.

Ein Viertel ist selbst Doppelbürger

Dass die Zustimmung im Parlament für die Gesetzesänderung unerwartet hoch ausfiel, hat wohl auch mit einem besonderen Umstand zu tun: Immerhin besitzen 9 der 25 Abgeordneten neben der liechtensteinischen Staatsbürgerschaft noch den Pass eines anderen Landes. In der Bevölkerung hat laut Volkszählung rund ein Viertel der Liechtensteiner eine zweite oder gar dritte Staatsbürgerschaft.

Nach der Entscheidung im Landtag steht der doppelten Staatsbürgerschaft allerdings noch eine Hürde bevor: Die Abgeordneten wagten es nicht, abschliessend zu entscheiden, sondern gaben die Abänderung des Bürgerrechtsgesetzes weiter ans Volk. Dieses soll endgültig entscheiden, so der Tenor im Parlament, denn die Zulassung der doppelten Staatsbürgerschaft werde nicht von weiteren Massnahmen – wie etwa Nachweise der Integration – begleitet. Bei der ersten Behandlung der Vorlage hatten Abgeordnete als Ersatz für die Abgabe des bisherigen Passes eine «griffige Integrationsprüfung» gefordert.

Die Regierung hatte darauf verzichtet, weil bei Bürgern aus der Schweiz und den EWR-Herkunftsländern aufgrund des vergleichbaren ökonomischen, rechtlichen und kulturellen Hintergrunds von einer bereits bestehenden Integration ausgegangen werden könne. Eine Mehrheit des Landtags sprach sich wahrscheinlich auch deshalb für eine Volksabstimmung aus, weil Frage der Integration in der Bevölkerung sehr kontrovers diskutiert wird.

Schon beim Frauenstimmrecht hatte sich gezeigt, dass Bürgerrechtsfragen zu den heikelsten Angelegenheiten im kleinen Land gehören: Erst beim dritten Anlauf, nach intensiven Diskussionen über dreizehn Jahre, wurde 1984 den Frauen das Stimm- und Wahlrecht zuerkannt – aber erst, nachdem für die ausländischen Ehefrauen eine Karenzfrist von fünf Jahren eingeführt worden war.

In den bisherigen Diskussionen über die doppelte Staatsbürgerschaft wurden wiederholt Vergleiche mit der Schweiz gezogen. Ein solcher Vergleich sei nur bedingt richtig, argumentierten einzelne Abgeordnete, weil in Liechtenstein im Unterschied zur Schweiz ein Anspruch auf Einbürgerung bestehe, sofern die erforderlichen Kriterien erfüllt seien. Dazu gehört ein ordentlicher Wohnsitz von 30 Jahren der einbürgerungswilligen Person in Liechtenstein.

3000 Personen in der Warteschlaufe

Laut Statistik erhielten von 1971 bis 2018 insgesamt 7827 Ausländer mit Wohnsitz in Liechtenstein den Pass des Fürstentums, davon die Mehrheit aufgrund der Erfüllung dieser Anforderung. Derzeit gibt es rund 3000 Personen, hauptsächlich Bürger der Nachbarstaaten Schweiz und Österreich, die das Kriterium erfüllen, aber bisher nicht auf ihren angestammten Pass verzichten wollten. Wenn die doppelte Staatsbürgerschaft bei der Volksabstimmung durchkommt, ist damit zu rechnen, dass ein erheblicher Teil dieser Personen die Einbürgerung beantragen wird.

Liechtenstein steht bis zur Volksabstimmung, die wahrscheinlich kurz vor der Sommerpause stattfinden wird, eine intensive Diskussion über Einbürgerung und Integrationspolitik bevor. Nicht ausgeschlossen ist, dass es Klagen gegen die differenzierte Regelung geben könnte, die nur für Schweizer Bürger und EWR-Angehörige die doppelte Staatsangehörigkeit zulässt. Die Frage, ob gleiches Recht für alle gelten sollte, dürfte im zu erwartenden Abstimmungskampf ebenfalls eine Rolle spielen.