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Interview

Ehemaliger SP-Fraktionschef Peter Hartmann: «Der St.Galler Regierung fehlt die Weitsicht»

SP-Kantonsrat Peter Hartmann stellt als abgetretener Fraktionschef eine Kräfteverschiebung fest: 
Das Parlament habe mittlerweile mehr Durchschlagskraft als die Regierung. Er glaubt, dass die Linke markant zulegen wird.
Marcel Elsener, Regula Weik
Peter Hartmann: «Kundgebungen motivieren. Ich politisiere ja nicht für mein Wohlbefinden.» (Bild: Urs Bucher)

Peter Hartmann: «Kundgebungen motivieren. Ich politisiere ja nicht für mein Wohlbefinden.» (Bild: Urs Bucher)

Peter Hartmann, sieben Jahre haben Sie als Fraktionschef der SP-Grünen gegen die bürgerliche Mehrheit im St.Galler Kantonsrat gekämpft. Nun haben Sie das Amt abgegeben. Sie müssen sehr erleichtert sein?

Erleichtert nicht unbedingt, ich habe das sehr gern gemacht. Aber im Hinblick auf die nächsten Wahlen ist es politisch notwendig, dass das Präsidium in neue Hände geht. Wir rechnen uns da einiges aus.

Die SP wird zulegen?

Vor acht Jahren fuhren FDP und SVP den Finanzhaushalt des Kantons an die Wand. Nachher kamen die Sparpakete. Und als Folge davon schaffte die SP den Sprung von 16 auf 20 Sitze im Kantonsparlament. Jetzt gehen wir davon aus, dass SVP und FDP die Finanzen mit der Steuervorlage 17 erneut an die Wand fahren. Es braucht nicht noch mehr Steuererleichterungen für Unternehmen und Vermögende.

Konkret: Wie viele Sitze wird die SP dazugewinnen?

Vier, fünf. Es gibt einen Positionenwahlkampf, das hilft uns.

Als Linker reden Sie im bürgerlich dominierten Parlament ständig an eine Wand. Wie erträgt man diese permanente Verliererposition?

So schlimm ist es nicht. Wir reden viel in unserer Fraktion, die Last hängt nicht nur an einer Person, die Verantwortung ist auf verschiedene Leute verteilt. Ausser wenn man als Fraktionschef hinstehen und «ausrufen» muss. Das ist auch reinigend und gut für die Psychohygiene. Und es ist eine Form von Theater.

«Es braucht den Druck der Strasse, die Bewegung von aussen.»

Trotzdem: Was motiviert, nicht zu kapitulieren vor der bürgerlichen Front?

Wenn sich von aussen etwas bewegt, die Kundgebungen des Personals, wie bei der Pensionskasse und den Lohnkürzungen. Oder spontane Aktionen. Es braucht den Druck der Strasse. Und es braucht dort auch uns als Parlamentarier: Nichts Schöneres, als bei einer Demo am Rednerpult zu stehen! Zudem politisiere ich ja nicht für mein Wohlbefinden, sondern für breitere Kreise.

Von wegen breitere Kreise: 
Sie suchten auch überraschende Koalitionen mit rechts.

Es gab viele Koalitionen in meiner Zeit als Fraktionschef. Manchmal fand sich die SP tatsächlich mit der SVP, wie etwa beim Finanzausgleich im Kanton, als wir gemeinsam Verbesserungen für die armen Gemeinden erzielten.

Peter Hartmann (blaue Jacke) an der 1.-Mai-Demo in St.Gallen 2015. (Bild: Ralph Ribi)

Peter Hartmann (blaue Jacke) an der 1.-Mai-Demo in St.Gallen 2015. (Bild: Ralph Ribi)

Andere Koalitionen waren weniger erfolgreich, aktuell jene von SP und FDP beim Verhüllungsverbot.

Dass damals bei der Abstimmung im Parlament zwei Mitglieder der FDP und zwei der SP, wovon eines krankheitsbedingt, fehlten, das ärgert wirklich. Wären sie alle dabei gewesen, hätte das Resultat anders gelautet und es wäre gar nicht erst zur Volksabstimmung gekommen.

In den nächsten Monaten dürfte die Zusammenarbeit schwieriger werden: Die Wahlen rücken näher.

Zwei Jahre vor den Wahlen beginnen sich die Fronten zu verhärten. In den ersten zwei Jahren und am Ende der Amtsdauer besteht ein Zeitfenster, Themen über die Parteigrenzen gemeinsam aufzubringen. Verbesserungen wie bei der Pensionskasse wären derzeit kaum mehr möglich.

In der kürzlichen Verkehrsdebatte waren die Fronten glasklar, die SP chancenlos.

Das erledigt sich von allein. Diese Mehrheiten werden nicht Bestand haben. Es geht ihnen wie den Dinosauriern. Es sind die letzten Zuckungen des Kantons St. Gallen, der im Strassenbau nun selbst den Aargau überholt. Doch die Sensibilität verlagert sich Richtung öffentlicher Verkehr, Fuss- und Langsamverkehr.

Das Parlament versucht immer öfter, an Macht zu gewinnen.

Das hat Gründe: In den letzten Jahren hat die Regierung laufend an Durchschlagskraft verloren, eine sehr bedenkliche Entwicklung. Die Regierungsräte haben auch nicht mehr die Durchschlagskraft in ihren Fraktionen, wie sie noch Persönlichkeiten wie Stöckling oder Schönenberger hatten.

Das Parlament ist stärker geworden?

Tatsächlich kommt die Durchschlagskraft vom Parlament. Beispielsweise beim Innovationspark, da musste der Kantonsrat sagen, das wollen wir. Dasselbe gilt für den ÖV-Fernverkehr, den Metropolitanraum oder die Fachhochschulen. Eine Regierung, die weitsichtig ist, wäre in all diesen Themen vorne dran. Sie würde sagen: Das ist wichtig für den Standort St. Gallen, wichtig für dessen Entwicklung, das wollen wir und so machen wir es. Das passiert zu wenig.

Demnach geben Sie jenen Stimmen recht, die von der schwächsten Regierung seit langem sprechen?

Nein, das würde ich so nicht sagen. Wir haben neue Mehrheiten im Parlament, sie setzen die Regierung oft unter Druck. Aber es gibt tatsächlich Themen, bei denen sich die Regierung zu wenig bemüht hat. Wir haben ein Problem, wenn es um zukunftsfähige Projekte geht.

Negative Schlagzeilen schreibt seit Wochen die HSG. Hat es der Kanton versäumt, genau hinzuschauen?

Nicht der Kanton, der Universitätsrat, und da ist auch das zuständige Departement in der Verantwortung. Die Kontrollen durch den Unirat sind ganz deutlich mangelhaft. Das Einhalten der Regeln wird immer nachlässiger kontrolliert.

Aktenkundig und angriffig

Peter Hartmann, seit 18 Jahren für die SP im St. Galler Kantonsrat, gehört als dossiersicherer Finanzpolitiker und rhetorisch gewiefter und angriffiger Redner zu den prägenden Persönlichkeiten im Parlament. Nun ist der bald 67-Jährige nach sieben Jahren als Fraktionschef von SP und Grünen zurückgetreten, in zwei Jahren wird er das auch als «einfacher» Kantonsrat tun. Wenn er dann nicht länger «Akten, Akten, Akten» studieren muss, wird er lesen, was ihm gefällt: Krimis, historische Romane, Sachbücher. (mel/rw)

Ist der Universitätsrat mit zu schwachen Personen bestückt?

Die Führungsverantwortung liegt bei Regierungsrat Stefan Kölliker. Die Gefahr bei all diesen Räten und Gremien besteht darin: Mit der Zeit identifizieren sie sich zu stark mit den Institutionen, die sie eigentlich strategisch führen und kontrollieren sollten. Die Aufsichtsgremien müssen unbequem und wach sein. Sie müssen nachfragen, und zwar hartnäckig.

Die HSG will erweitern, das Volk kann dazu Ja oder Nein sagen. Ist die Campuserweiterung gefährdet?

Gefordert ist in den nächsten Wochen zuerst Klarheit. Klarheit über Vorgaben und die künftige Entwicklung der Universität. Wir erwarten, dass die Universität Fragen der Nachhaltigkeit und der Ethik künftig in allen Bereichen aufgreift und diese Fragen nicht alibimässig an ein, zwei Institute delegiert.

Die SP kritisiert nicht nur den Unirat. Auch der Spitalverwaltungsrat wird harsch angegangen. Läuft bei der Besetzung solcher Gremien grundsätzlich etwas falsch?

Sie werden oft nach fachlichen Kriterien zusammengesetzt. Das ist Schwachsinn hoch drei. Fachlich heisst in der Regel: jene, die der Mehrheit genehm sind. Das sind dann die fachlich Kompetenten – angeblich. In diesen Gremien müssen zwingend auch politische Kräfte vertreten sein.

Die Gesundheitskosten steigen laufend. Können wir uns neun Spitäler im Kanton noch leisten?

Im Gesundheitswesen funktionieren die ökonomischen Prinzipien nicht. Wir sparen mit der Schliessung von Spitälern nichts. Wir können im Gesundheitswesen nur sparen, wenn weniger Leistungen erbracht werden – und da ist auch jede und jeder Einzelne mit in der Verantwortung. Weshalb nochmals röntgen? Es gibt doch schon Bilder. Weshalb nochmals ein MRI? Ich war doch schon in der Röhre. Wenn wird das nicht in den Griff bekommen, wird es nicht günstiger – egal, wie viele Spitäler es gibt.

Diese Woche wurden die neuen Krankenkassenprämien bekannt. Sie belasten viele Familienbudgets enorm. Tut der Kanton zu wenig 
für Familien?

Ja, ganz klar. Wir unternahmen mehrere Anläufe zur Entlastung bei den Prämien und scheiterten immer, allerdings immer knapper. Was sich jetzt die Regierung leistet, ist unglaublich: Sie spielt zwei der wichtigsten familienpolitischen Themen gegeneinander aus, die Familienzulagen und die familienergänzende Kinderbetreuung. Das ist ein Desaster der St. Galler Familienpolitik.

2020 steht auch Ihr Rücktritt aus dem Kantonsrat an. Die Abgabe des Fraktionspräsidiums ist der lange, langsame Rückzug aus der Politik?

Nein, zwei Jahre werde ich nicht lockerlassen, dann ist fertig. Damit meine ich einen richtigen Rücktritt – ich werde sicher nicht die graue Eminenz spielen. Ich hatte nie Freude an jenen, die über Jahre bestimmten und dann als Männer im Hintergrund immer noch mitbestimmen wollten, die grauen Eminenzen sind ja meist Männer. Ich werde dann öfter «nach Bern fahren» – aber weil da ein Enkel wohnt.

Ein Mandat in Bern reizte Sie nie?

Das war keine Frage, da stand mir ja immer jemand im Weg. (Lacht) – Paul Rechsteiner!

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