E-Voting in fünf Gemeinden testen

Der Bund ist wegen Sicherheitsbedenken beim E-Voting auf die Bremse getreten. Der Kanton St.Gallen arbeitet aber weiterhin daran, dass auch Inländer im Internet abstimmen können – vorerst in fünf Pilotgemeinden.

Sebastian Keller
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Auslandschweizer dürfen im Oktober nur in vier Kantonen übers Internet wählen. (Bild: Urs Bucher)

Auslandschweizer dürfen im Oktober nur in vier Kantonen übers Internet wählen. (Bild: Urs Bucher)

Ein Rückschritt beim Fortschritt: So lässt sich die jüngste Entwicklung beim E-Voting – dem Abstimmen und Wählen übers Internet – zusammenfassen. Nach den Sommerferien hat der Bundesrat neun Kantonen, darunter den Kantonen Thurgau und St.Gallen, eröffnet, dass sie für die Nationalratswahlen 2015 den Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern E-Voting nicht anbieten dürfen. Der Grund: eine vermeintliche Sicherheitslücke im System, die das Stimmgeheimnis gefährden könnte. Nur die Kantone Genf, Luzern, Basel-Stadt und Neuenburg, die mit anderen Systemen arbeiten, haben für den 18. Oktober grünes Licht erhalten.

Verzicht auf bisheriges System

Die Thurgauer und St. Galler Auslandschweizer müssen ihre Wahlunterlagen per Post zurückschicken. Das ist aber nicht die einzige Auswirkung. «Nach dem Entscheid des Bundesrates kann das bisher verwendete System nicht mehr eingesetzt werden», sagt Marisa Hämmerle, Leiterin des Dienstes für politische Rechte des Kantons St. Gallen. Ein System, das bei den Nationalratswahlen 2011 funktioniert habe – und auch bei 17 Abstimmungen seit 2010.

«Wir finden das sehr schade», sagt Marisa Hämmerle. Nicht nur für die Auslandschweizer, die nun darum bangen müssen, dass ihre Stimmabgaben rechtzeitig in der Schweiz ankommen, sondern auch für sehbehinderte Menschen. «Das System war online so weit entwickelt, dass Sehbehinderte ohne Hilfe hätten abstimmen können.»

Weiterhin im Verbund?

Eine Frage, die sich nun stellt: Arbeiten die neun Kantone, die bisher in einem Konsortium ihre Kräfte gebündelt haben, weiterhin zusammen? Wohl nicht in dieser Zusammensetzung: Die Kantone Zürich und Glarus denken laut über einen Ausstieg nach. Anders der Kanton St. Gallen: «Wir suchen nach Möglichkeiten, weiterhin mit anderen Kantonen im Verbund zu arbeiten», sagt Marisa Hämmerle. Diese Haltung vertritt auch der Kanton Thurgau: «Es ist gut vorstellbar, dass wir für ein neues System mit anderen Kantonen zusammenzuarbeiten», sagt der Thurgauer Staatsschreiber Rainer Gonzenbach auf Anfrage. Einen Alleingang erachtet er als wenig sinnvoll.

Fünf Gemeinden ausgewählt

Die Arbeiten im Kanton St. Gallen im E-Voting-Bereiche werden – so gut es geht – weiter vorangetrieben. Da nicht klar ist, welches System dereinst zur Anwendung kommt, allerdings mit angezogener Bremse. Dennoch hat der Kanton St. Gallen fünf Pilotgemeinden ausgewählt, die bei Pilotversuchen beim E-Voting mitmachen: Goldach, Widnau, Vilters-Wangs, Rapperswil-Jona und Kirchberg. In diesen Pilotgemeinden dürfen dann die ersten Inländer des Kantons übers Internet abstimmen. «Das ist die Zukunft», sagt der Kirchberger Ratsschreiber Magnus Brändle auf Anfrage. Er ist überzeugt: Damit können mehr Leute erreicht werden – vor allem die jüngere, mit dem Internet vertraute Generation. Er sieht auch Vorteile bei den Abläufen in der Gemeindeverwaltung. «Die Fehleranfälligkeit sinkt», sagt er. Zudem brauche es wohl weniger Personal im Stimmbüro.

«Frühstens zweite Hälfte 2017»

Klar ist: Der Pilotversuch mit Inlandschweizern im Kanton St. Gallen startet kaum im nächsten Jahr: Dann finden Kantonsrats- und Regierungsratswahlen statt, die sehr aufwendig sind. «Im Pilotbetrieb eignen sich Abstimmungen eher», sagt Marisa Hämmerle. Wegen des Entscheids des Bundes sei ein erster Versuch im Jahr 2017 eher ambitiös. «Ein E-Voting-Einsatz in den Pilotgemeinden ist frühestens in der zweiten Hälfte 2017 zu erwarten», sagt Marisa Hämmerle. Eine Ausdehnung auf weitere Gemeinden sei allenfalls ab dem Jahr 2019 möglich. «Wann eine flächendeckende Einführung realistisch ist, können wir heute noch nicht sagen», sagt die Leiterin des Dienstes für politische Rechte. Der Kanton treibe aber die Grundlagenarbeiten voran.

Thurgau arbeitet daran

Der Thurgau hat E-Voting für Inländer auf dem mittelfristigen Plan. «In der Legislatur 2016 bis 2020 könnte das wieder zum Thema werden», sagt Staatsschreiber Rainer Gonzenbach. Mehrere interessierte Pilotgemeinden hätten bereits ihr Interesse bekundet. Appenzell Ausserrhoden will die Grundlagen fürs E-Voting schaffen; Priorität geniesst das Projekt aber nicht, wie einem Strategiepapier zu entnehmen ist. Anders im Nachbarkanton: «Der Kanton Appenzell Innerrhoden hat derzeit keine Bestrebungen, E-Voting einzuführen», sagt Stefanie Sutter, Sprecherin des Kantons.