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E-VOTING: Abstimmen beim Zähneputzen

37000 St. Gallerinnen und St. Galler aus vier Pilotgemeinden und dem Ausland können im Herbst erstmals elektronisch abstimmen. Ganz ohne Papier geht es deswegen aber nicht.

Einen Sonntagsspaziergang zum Gemeindehaus planen und dort das Abstimmungscouvert in die Urne werfen? Die Stimme brieflich abgeben? Oder etwa gar elektronisch? Diese Frage stellt sich schon bald den Stimmberechtigten von Goldach, Kirchberg, Rapperswil-Jona und Vilters-Wangs. Sie können am 24. September erstmals per Mausklick Vorlagen gutheissen oder bachab schicken. Widnau, die fünfte E-Voting-Pilotgemeinde im Kanton, muss sich noch gedulden. In der Rheintaler Gemeinde steht eine Ersatzwahl an, und für Wahlgänge ist das derzeitige elektronische System noch nicht gerüstet.

Der Kanton St. Gallen betritt mit E-Voting nicht gänzlich Neuland. Er hat damit bereits Erfahrungen gesammelt. Die Auslandschweizer konnten bereits 17-mal elektronisch abstimmen und wählen, bis der Bund auf den Plan trat und neun Kantonen – darunter St. Gallen – verbot, ihr bisheriges System für die Nationalratswahlen 2015 einzusetzen. Er hatte eine Lücke beim Schutz des Stimmgeheimnisses ausgemacht. Der Entscheid des Bundes sei «nicht nachvollziehbar» gewesen, sagt Canisius Braun, St. Galler Staatssekretär, noch heute.

So überrascht nicht, dass die Maxime heute «Sicherheit vor Tempo» lautet und es einem vor lauter Sicherheitsvorkehrungen, Codes, Überprüfungen, Verschlüsselungen und Bestätigungsschritten schier schwindlig wird. Nur gut, dass der ultimative Prüfungscode ein einfacher ist: das persönliche Geburtsdatum. Nahezu simpel und beruhigend erscheint einem schliesslich die Tatsache, dass die elektronischen Abstimmungsresultate mit den Ergebnissen aus der brieflichen oder persönlichen Stimmabgabe, mit jenen anderer Gemeinden und mit den Resultaten ähnlicher, früherer Abstimmungen verglichen oder eben plausibilisiert werden.

Abstimmen an der Urne weiterhin möglich

Verläuft das Pilotprojekt erfolgreich, sollen ab 2019 alle Stimmberechtigten im Kanton elektronisch an Abstimmungen oder Wahlen teilnehmen können. Dannzumal wird auch ein moderneres System als heute dafür zur Verfügung stehen. Und bis dann will der Kanton auch die gesetzlichen Grundlagen anpassen; alle drei Stimmkanäle, elektronisch, brieflich und persönlich, sollen im Gesetz über die Urnenabstimmungen verankert werden. Auf die Frage, ob E-Voting denn nicht als Ersatz für die Urnenabstimmung gedacht sei, antwortet Staatssekretär Braun: «Das ist politisch nicht durchsetzbar.» Auch wenn die allerwenigsten Stimmberechtigten heute noch an die Urne gingen. «Die politischen Rechte der Bürger sind eine heilige Kuh.» Patrik Schlegel, Gemeinderatsschreiber der Pilotgemeinde Vilters-Wangs, sagt: «98 bis 99 Prozent unserer Stimmberechtigten wählen oder stimmen brieflich.» Die Gemeinde habe die Urnenzeiten deshalb stark eingeschränkt; ein Minimum schreibt der Bund allerdings vor. Wie oft wird die Möglichkeit der persönlichen Stimmabgabe auf der Gemeinde genutzt? «In den vergangenen zehn Jahren kein einziges Mal.»

Noch eine Vorstellung relativiert der Staatssekretär: Die Abstimmung per Mausklick, ganz ohne Papier, wird es nicht so rasch geben. Auch wer sich als E-Voter registrieren lässt, kommt nicht papierfrei davon: Der Stimmausweis mit den personalisierten Codes kommt per Post. «Der Weg geht sicher in Richtung papierarmes Abstimmen», sagt Braun. Für das papierlose wagt er keine Prognose.

In acht Kantonen möglich

Der Bundesrat hat den St. Galler E-Voting-Pilot vergangene Woche bewilligt (Ausgabe vom 29. Juni). Damit ist die elektronische Stimmabgabe nun in acht Kantonen möglich, so auch in Aarau, Basel-Stadt, Bern, Freiburg, Genf, Luzern und Neuenburg.

Regula Weik

regula.weik

@tagblatt.ch

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