Dumpinglöhne verhindern

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SozialpartnerschaftDie Kantone und der Bund haben im Zuge der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit Tripartite Kommissionen (TPK) eingesetzt, die in jenen Branchen die Arbeitsbedingungen und Löhne kontrollieren, für die keine Gesamtarbeitsverträge (GAV) gelten. Dort, wo es GAV gibt, übernehmen paritätische Kommissionen diese Aufgaben. Sie bestehen aus Vertretern der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer. Im Fokus der St. Galler TPK sind neben den Schweizer Betrieben insbesondere die in die Schweiz entsandten Mitarbeitenden ausländischer Unternehmen. Auch die Einhaltung der Meldevorschriften wird kontrolliert. Betriebe müssen sich acht Tage vor Arbeitsbeginn im Internet anmelden. Werden bei Kontrollen zu tiefe Löhne festgestellt, verhandelt die Geschäftsstelle der Kommission zuerst mit den betreffenden Unternehmen über Nachzahlungen. Solche Zahlungen werden laut Bundesstatistik in rund 80 Prozent aller Fälle bezahlt. Werden sie verweigert oder kommt es zu anderen Verstössen, kann die TPK Sperren und Bussen verhängen. Laut der vom Seco publizierten und ständig aktualisierten Liste ahndet der Thurgau Verstösse am häufigsten. Im Laufe des Jahres 2016 verhängte er bis Ende November elf Sperren für ausländische Betriebe, alle aus der Baubranche. Ausserrhoden verhängte vier, der Kanton St. Gallen nur eine Sperre.

«Löhne sind keine exakte Wissenschaft»

Die TPK bekommen vom Bund Vorgaben, wie viele Kontrollen sie durchführen müssen und welche «Fokusbranchen» sie intensiver beobachten müssen. Zu diesen gehören Gastgewerbe, der Handel und die Hauswirtschaft. In früheren Jahren waren die Schuhläden und der Gartenbau intensiver kontrolliert worden. Der Kanton St. Gallen hatte laut Bericht des Seco im Jahr 2015 171 Entsendebetriebe kontrolliert und 900 einzelne entsandte Mitarbeitende. Zu tiefe Löhne wurden in 5 bis 9 Prozent der Fälle – je nach Kontrollart – festgestellt. Diese Quote liegt unter dem Schweizer Durchschnitt von rund 15 Prozent.

Die St. Galler TPK tagt viermal pro Jahr. Ihr werden nur jene Verstösse vorgelegt, bei der die Geschäftsstelle keine Einigung über Lohnnachzahlungen erzielen konnte. In der Kommission gab es auch schon Kritik an der grossen Toleranz, die gegenüber zu tiefen Löhnen geübt wird. Löhne seien eben keine exakte Wissenschaft, stellte dazu Peter Kuratli kürzlich anlässlich eines Treffens mit dem Kantonalen Gewerkschaftsbund fest. Zwar erfüllt der Kanton die vom Bund vorgegebene Zahl der Kontrollen, doch weiter könne man zur Zeit nicht gehen. Der Kantonsrat hatte dem Kantonalen Amt für Wirtschaft und Arbeit zuletzt bei der Behandlung des Budgets 2015 zwei anbegehrte Stellen nicht bewilligt. Mit der nun etwas flexibleren Vorgabe des Parlaments für 2017 hofft das Amt auf wenigstens eine neue Stelle. Weil es vor allem beim Arbeitsinspektorat zahlreiche personelle Fluktuationen gab, musste in den letzten Monaten dort auch eine neue Crew aufgebaut werden. Der Leiter des kantonalen Arbeitsinspektorats, Beat Bachmann, war beim erwähnten Treffen mit dem Gewerkschaftsbund aber zuversichtlich, dass 2017 die Kontrollen weiter intensiviert werden können. (rho)