Kommentar

St.Galler Staatsfinanzen: Die Kristallkugel ist trüber denn je

Die St.Galler Regierung will sparen – kein Wunder angesichts der unsicheren finanziellen Aussichten. Die Debatte über Entlastungsmassnahmen wird diesmal aber aussergewöhnlich schwierig. Denn in der aktuellen schweren Krise hat der Staat eine besondere Rolle.

Adrian Vögele
Drucken
Teilen
Adrian Vögele

Adrian Vögele

Ralph Ribi

Langfristiges Planen war noch selten so schwierig wie jetzt während der Pandemie. Das gilt auch für die St.Galler Staatskasse. Dass die Prognose pessimistischer aussieht als nachher die Rechnungsabschlüsse, hat zwar in St.Gallen Tradition. Doch diesmal sind die Unsicherheiten besonders gross. Die Coronakrise ist nur einer von mehreren belastenden Faktoren, hinzu kommen etwa sinkende Erträge wegen der Steuerreform und der Änderung im Finanzausgleich. Zugleich ist unklar, wie rasch sich die Konjunktur und die Steuereinnahmen erholen werden – und wie viel Geld die Nationalbank ausschüttet.

Dass die Regierung ein Entlastungsprogramm ankündigen würde, war schon länger klar. Die Spardebatte dürfte noch härter ausfallen als in früheren Jahren. Den berechtigten Sorgen um die Kantonsfinanzen steht die Erwartung gegenüber, dass der Staat gerade in einer schweren Krise seine Leistungen zu Gunsten der Allgemeinheit zuverlässig erbringt – und dass er gerade jetzt auch gezielt investiert. Noch vor dem Sparpaket wird das Parlament einmal mehr über eine Steuersenkung entscheiden: Der Antrag der SVP wird kaum eine Mehrheit finden. Ebenso wenig Chancen dürfte eine «Coronasteuer für Reiche» haben, wie sie der SP vorschwebt.