Dringliche Wirtschaftshilfe
Geld für Härtefälle: Kanton St.Gallen will noch im Januar mit Auszahlungen beginnen

Der Bund hat das Härtefallprogramm für die Wirtschaft ausgeweitet. Der Kanton St.Gallen will die Regelungen weitgehend übernehmen. An einem Gipfeltreffen haben die Parteien grünes Licht für die dringliche Umsetzung gegeben.

Adrian Vögele
Drucken
Teilen
Viele Betriebe haben wegen der Coronamassnahmen kaum mehr Geld in der Kasse.

Viele Betriebe haben wegen der Coronamassnahmen kaum mehr Geld in der Kasse.

Bild: Christian Beutler / KEYSTONE

Jetzt muss das Geld rasch fliessen: Dieser Satz war rundherum zu hören, nachdem der Bundesrat am Mittwoch beschlossen hatte, das Härtefallprogramm für die Wirtschaft auszuweiten. Damit soll unter anderem die Gastronomie besser unterstützt werden – denn Betriebe, die seit mindestens 40 Tagen geschlossen sind, gelten neu automatisch als Härtefälle. Sie müssen keinen Umsatzrückgang mehr nachweisen.

Die St.Galler Regierung wird die kantonale Härtefalllösung nun weitestgehend am Programm des Bundes ausrichten, wie der Kanton am Freitag mitteilte. Am Donnerstag trafen sich Volkswirtschaftschef Beat Tinner und Finanzchef Marc Mächler mit den Partei- und Fraktionspräsidenten, um sich über das weitere Vorgehen zu verständigen. Aus Sicht der Regierung erübrigt sich nach den Beschlüssen des Bundesrates ein kantonaler Plan B für die Gastronomie. Ergänzend zum nationalen Härtefallprogramm wird die Regierung jedoch eine Lösung für betroffene Zulieferer, für die Bergbahnen und allenfalls weitere Branchen vorschlagen.

Parteispitzen bestätigen den Kurs der Regierung

Die Parteien begrüssen diese Stossrichtung mehrheitlich. Dieses klare Signal ermöglicht es der Regierung nun, rasch zu handeln: Sie wird die geplanten Anpassungen bereits in eine dringliche Verordnung aufnehmen und somit schnell umsetzen. Tinner und Mächler stellen erste Auszahlungen von Härtefallgeld noch im Januar in Aussicht. Zugleich bitten sie um Verständnis darum, dass jedes Gesuch einzeln geprüft werden müsse. Das brauche seine Zeit. Zugleich werde die Anzahl der Gesuche zunehmen, nachdem der Bund die Hürden gesenkt habe.