Dreikampf um den St.Galler FDP-Ständeratssitz - Beni Würth als Nutzniesser?
Die mögliche Wahl von Karin Keller-Sutter in den Bundesrat befördert Spekulationen um ihre Nachfolge im Ständerat. Ein spannendes Szenario: Im Rennen zwischen FDP, CVP und SVP könnte Regierungsrat Beni Würth obenaus schwingen.
Wer macht das Rennen? Paul Rechsteiner und Karin Keller-Sutter vor der Resultatbekanntgabe der Ständeratswahl 2015. (Bild: Ralph Ribi)
Noch hat sie nicht Ja gesagt. Trotzdem ist die St.Galler Ständerätin Karin Keller-Sutter so gut wie gesetzt auf dem FDP-Wahlticket für die Nachfolge von Johann Schneider-Ammann im Bundesrat. Der Tenor im Hinblick auf den 5. Dezember: «Wenn sie will und keinen Fehler macht, ist sie gewählt.» Zuerst wird das vereinigte Bundesparlament an jenem Tag aber die Nachfolge von CVP-Bundesrätin Doris Leuthard regeln. Unter den meist genannten Kandidaten der CVP: der St.Galler Regierungsrat Beni Würth. Allerdings hat er aufgrund namhafter interessierter Parteigrössen wenig Chancen. Dasselbe gilt für den Bauernpräsidenten und Nationalrat Markus Ritter – der selber eine Kandidatur für den Bundesrat bereits ausgeschlossen hat.
Umso verlockender da der andere Weg der CVP nach Bern: Wenn Keller-Sutter Bundesrätin wird, kommt es im März 2019 zur Ersatzwahl in den Ständerat. Und da dürfte die CVP, die 2011 ihren Sitz (von Eugen David) an SP-Nationalrat Paul Rechsteiner verlor, ihre Chance wahrnehmen – mit einem der beiden jetzt für den Bundesrat gehandelten Kandidaten. Obwohl Ritter immer wieder einmal als Kampfkandidat gegen Rechsteiner ins Spiel gebracht wurde, dürfte er – mit dem Bauernmandat ohnehin gut positioniert in der nationalen Politik – dem Regierungsrat den Vortritt lassen. Sprich: Beni Würth wäre das beste Pferd der CVP für den bürgerlichen St.Galler Ständeratssitz.
Lieber Krach mit der FDP als ein schwieriger Angriff auf Bisherige
Sitze von Bisherigen sind bekanntlich schwieriger zu erobern als frei werdende Sitze. Eine Nachwahl im Frühling verspricht demnach noch mehr Spannung als die ordentlichen Ständeratswahlen im Herbst. Denn Würth, der dem Vernehmen nach unbedingt nach Bern will, aber ungern Risiken eingeht, riskiert wohl lieber den Krach mit dem Freisinn als eine Attacke auf den SP-Sitz Rechsteiners mit offenem Ausgang. Der abtretende Gewerkschaftschef hat bereits angekündigt, 2019 wieder anzutreten.
Für Politstrategen ist klar: Die CVP muss jetzt angreifen. Wenn Würth die Wahl im März schaffte, hätte die CVP ihre Scherflein im Trockenen und würde dem Freisinn eine lange Nase machen.
Höchste Zeit, hier von der Partei zu sprechen, die den Ständeratssitz inne hat: Selbstverständlich wird sie den verteidigen wollen, doch mit wem? So überragend ihre jetzige Amtsinhaberin und so erfreulich deren Zukunft, so ernüchternd die Aussichten der Partei auf das nachrückende Personal – niemand in Sicht, der KKS das Wasser reichen könnte. Es ist ein offenes Geheimnis, dass die FDP ein enormes Personalproblem hat. Die einen, wie Bauern-Nationalrat Walter Müller (70) sind schlicht zu alt, die andern zu jung oder viel zu wenig bekannt. Hoffnungen macht sich die FDP mit Marcel Dobler, dem Rapperswiler Senkrechtstarter mit Unternehmerbonus, der diesseits des Rickens allerdings noch über wenig Rückhalt verfügt. Eine kantonsweite Ausstrahlung hat Marc Mächler – aber nach erst zwei Jahren im Regierungsrat ist seine frühzeitige Absage verständlich und wohl ernst gemeint. Und sonst? Kantonsrat und Wirtschaftsanwalt Walter Locher ist ein verlässliches Zugpferd der St. Galler FDP. Doch der 63-Jährige, der als erster Ersatz auf der Nationalratsliste vergeblich auf den Rücktritt von Walter Müller wartet, wird sich in seinem Alter kaum auf ein abenteuerliches Rennen einlassen.
SVP als Zuschauerin – oder doch mit ihrem Regierungsrat?
Was aber macht die SVP? Hockt sie als wählerstärkste Partei im Kanton grummelnd im Seitenwagen und schaut beteiligungslos zu? Kaum. Vielmehr wird sie sich für die Wahl im Frühling mit der deutlich einfacheren Ausgangslage für eine Sitzeroberung ebenfalls in Stellung bringen: Ihr schweizweit bekanntester Politiker Toni Brunner, der einst zum «Sturm aufs Stöckli» aufrief, hat im Ständeratswahlkampf das Stigma des doppelten Verlierers. Gleiches gilt für seinen Nationalratskollegen Thomas Müller: Auch der CVP-Fahnenflüchtling und Rorschacher Stadtpräsident ist gegen Paul Rechsteiner gescheitert.
Besser scheinen die Aussichten der SVP mit dem Rheintaler Nationalrat Roland Rino Büchel, dem scharfzüngigen, undiplomatischen Aussenpolitiker und Fifa-Kritiker. Sein Talent für Fremdsprachen zumindest käme ihm in der kleinen Kammer zupass. Noch häufiger genannt wird Toni Brunners Lebenspartnerin Esther Friedli; die Generalsekretärin der Partei hat zwar noch keine Amtserfahrung, aber doch ein respektables Resultat als Regierungsratskandidatin erzielt. Ihr Name auf der Ständeratswahlliste brächte sie im Fall einer Niederlage erneut für die Kantonsregierung in Position – als Kandidatin für einen zweiten SVP-Sitz. (Der für die Partei womöglich eher in Reichweite erscheint als ein Ständeratssitz.) Am naheliegendsten ist, dass die SVP mit Stefan Kölliker ins Rennen um den Ständerat geht. In seinen über zehn Jahren als Regierungsrat hat der frühere Wiler Treuhänder an Profil gewonnen und sich Respekt verschafft.
Vorläufig lachend zurücklehnen darf sich Paul Rechsteiner. Und das könnte sogar im Herbst 2019 so bleiben: Ein aufreibendes bürgerliches Kräftemessen im Frühling könnte den Kandidatenkreis und die Lust auf eine Attacke gegen den linken Bisherigen noch schmälern.
Fazit der Spekulationen um die Ständeratsnachfolge Karin Keller-Sutters: Es sieht ganz nach einem Dreikampf zwischen FDP, CVP und SVP aus. So reizvoll fürs Publikum ein Infight zwischen drei amtierenden Regierungsräten (Würth, Kölliker, Mächler) wäre, so unrealistisch ist er auch. Dass wenigstens zwei Regierungsräte an der Ausmarchung im März beteiligt sein werden, liegt aber durchaus drin. Und ein zweiter Wahlgang ist so gut wie sicher.
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