Drei Strafbefehle im Fall Salenstein

Üble Nachrede, Nötigung, Verletzung des Amtsgeheimnisses: In Salenstein streitet fast jeder mit jedem. Elf Anzeigen musste die Staatsanwaltschaft in Folge des Zerwürfnisses im Gemeinderat und im Anschluss an eine öffentliche Versammlung behandeln.

Martina Eggenberger Lenz
Merken
Drucken
Teilen

SALENSTEIN. Der ehemalige Gemeindeammann gegen seine ehemaligen Ratskollegen, gegen Meinungsführer aus dem Dorf – und umgekehrt. In Salenstein wurde im vergangenen Jahr angezeigt, was das Zeug hält. Mittlerweile ist die Situation politisch zwar geklärt – Roland Streit wurde bekanntlich nicht wieder gewählt und sein Kontrahent Roland Nothhelfer ist dafür am Ruder. Aber die Wogen sind nur vordergründig geglättet. Hinter den Kulissen hat der Fall Salenstein diverse Juristen und die Staatsanwaltschaft weiter beschäftigt. Insgesamt elf Anzeigen haben in den letzten Monaten bearbeitet werden müssen. Sie sind auf Grund zweier Ereignisse eingegangen: erstens im Anschluss an die öffentliche Veranstaltung mit den Gemeinderatskandidaten im Februar 2015 und zweitens nach der «Freistellung» Roland Streits aus dem Gemeinderat im April 2015.

Gerichtsverhandlung möglich

Aus den elf Anzeigen, in die sieben Personen involviert sind, sind drei Strafbefehle hervorgegangen, wie Stefan Haffter, Sprecher der Staatsanwaltschaft Thurgau, sagt. Bei zweien geht es um Nötigung, bei einem um üble Nachrede. Um welche Personen es bei den Beschuldigten geht und auch zu weiteren Inhalten kann sich Haffter nicht äussern. Er erklärt jedoch, dass sämtliche Schreiben am 2. Mai versandt worden seien. Zu allen drei Strafbefehlen seien Einsprachen eingegangen. Das bedeutet, dass die Staatsanwaltschaft Kreuzlingen die Dossiers prüfen muss. Hält sie am Sachverhalt fest, kommen die Fälle vor Gericht. Tut sie das nicht, werden die Verfahren eingestellt.

Weitere Verfahren eingestellt

Die anderen acht Anzeigen können abgehakt werden, die Entscheide sind rechtskräftig. Gemäss Stefan Haffter ging es in diesen ebenfalls um üble Nachrede, aber auch um die Verletzung des Amtsgeheimnisses. In drei Fällen hat die Staatsanwaltschaft eine Nichtanhandnahmeverfügung beschlossen, also auf die Untersuchung verzichtet. In fünf Fällen hat sie das Verfahren eingestellt. Die Staatsanwaltschaft ist aber nicht die einzige Organisation, die sich mit dem Fall Salenstein beschäftigen musste. Bereits bekannt war, dass die auf den Plan gerufene Personalrekurskommission des Kantons das Vorgehen des damaligen Gemeinderates massiv kritisiert hatte. Ebenfalls bekannt ist, dass eine Anzeige von Roland Nothhelfer, dem heutigen Gemeindepräsidenten, beim Kanton wegen angeblich «unkorrekter Amtsführung» durch Roland Streit gegenstandslos geblieben ist.