Drei Regierungsmitglieder werden vor die Tür gestellt — So werden die Departemente der neuen St.Galler Regierung verteilt

Nächste Woche konstituiert sich die neue St. Galler Regierung. Die ausscheidenden Regierungsmitglieder haben da nicht mitzureden.

Regula Weik
Drucken
Teilen
Die St. Galler Regierung posiert unter Einhaltung des Mindestabstandes wegen des Coronavirus (von links): Fredy Faessler (SP, bisher), Laura Bucher (SP, neu), Stefan Koelliker (SVP, bisher), Bruno Damann (CVP, bisher), Marc Maechler (FDP, bisher), Susanne Hartman (CVP, neu), dem designierten Staatssekretär Benedikt van Spyk, und Beat Tinner (FDP, neu).

Die St. Galler Regierung posiert unter Einhaltung des Mindestabstandes wegen des Coronavirus (von links): Fredy Faessler (SP, bisher), Laura Bucher (SP, neu), Stefan Koelliker (SVP, bisher), Bruno Damann (CVP, bisher), Marc Maechler (FDP, bisher), Susanne Hartman (CVP, neu), dem designierten Staatssekretär Benedikt van Spyk, und Beat Tinner (FDP, neu).

Gian Ehrenzeller / KEYSTONE

Der Kanton St. Gallen wird in den nächsten vier Jahren mindestens sechs Gesundheitschefs und Gesundheitschefinnen haben. Zu diesem Schluss kommt, wer die Spekulationen über die künftige Departementsverteilung verfolgt.

SVP-Stratege Toni Brunner brachte Laura Bucher (SP) als neue Gesundheitschefin ins Spiel. Andere lancierten erfahrene bürgerliche Magistraten wie Stefan Kölliker (SVP) oder Marc Mächler (FDP). Wieder andere favorisieren Bruno Damann (CVP); der heutige Volkswirtschaftsdirektor ist Arzt. Nochmals andere sehen am ehesten den neu gewählten Beat Tinner (FDP) als Gesundheitschef. Oder auch seine neue Regierungskollegin Susanne Hartmann (CVP).

Einzig der heutige Sicherheits- und Justizchef Fredy Fässler (SP) wurde bislang noch nicht als neuer Gesundheitschef gehandelt. Er dürfte sich darüber nicht grämen – auch dies eine reine Vermutung.

Kölliker ist Sitzungsleiter

Keine Spekulation, sondern verbürgte Tatsache ist: Kommenden Dienstag teilen die Regierungsmitglieder ihre künftigen Jobs, respektive Departemente unter sich auf. Die zurücktretenden Heidi Hanselmann, Martin Klöti und Benedikt Würth sind beim Prozedere nicht mit dabei. Sie werden vor die Tür gestellt.

Schlecht behandelt fühlen werden sich die Gesundheitschefin, der Innenminister und der Finanzchef deswegen nicht: Zuerst werden nämlich die üblichen Regierungsgeschäfte in der bestehenden Zusammensetzung behandelt. Danach startet quasi eine separate Sitzung mit den neuen Regierungsmitgliedern Laura Bucher, Susanne Hartmann und Beat Tinner sowie den bisherigen Bruno Damann, Fredy Fässler, Stefan Kölliker und Marc Mächler.

Und wer leitet diese Sitzung? Die jetzige Regierungspräsidentin Heidi Hanselmann scheidet aus dem Gremium aus, der neue Regierungspräsident Bruno Damann ist noch nicht im Amt. Die Sitzungsleitung habe Stefan Kölliker – «das amtsälteste Mitglied der Regierung», sagt Staatssekretär Canisius Braun.

Wünschen, verhandeln, abstimmen

Staatssekretär Canisius Braun

Staatssekretär Canisius Braun


Ist die Departementsverteilung reine Formsache? Sprechen sich die sieben Regierungsmitglieder und die Parteien im Vorfeld ab? Braun bleibt vorsichtig: «Dass sich Parteien oder einzelne Mitglieder der Regierung bereits im Vorfeld austauschen, dürfte vereinzelt der Fall sein.» Und falls mehrere dasselbe Wunschdepartement äussern: Setzt sich dann der Schlagkräftigste, die Klügste, der Amtsälteste oder fachlich Kompetenteste durch?

Der Staatssekretär spricht von einem dreistufigen Verfahren:

– In einer ersten Runde äussert jedes Regierungsmitglied seinen Wunsch. Sofern alle ihr Wunschdepartement haben, ist die Verteilung beendet.

– Interessieren sich mehrere für dasselbe Departement, wird in einer zweiten Runde versucht, möglichst einvernehmlich eine Zuteilung vorzunehmen.

– Gelingt dies nicht, wird in einer dritten Runde abgestimmt. Es werden nach Anciennität Anträge gestellt und jeweils offen darüber abgestimmt. Es besteht die Pflicht zur Stimmabgabe.

Er habe schon sehr kurze, aber auch längere konstituierende Sitzungen erlebt, sagt Braun. «Es entscheidet immer die Regierung als Kollegialbehörde.»

Die Regierung will nächsten Dienstag kurz vor Mittag die Katze aus dem Sack lassen. Auf der Einladung für die Medien heisst es vorsorglich:

«Der Beginn kann sich je
nach Sitzungsverlauf verzögern.»

Eventuell braucht es ja auch ein wenig Zeit, um allfällige Enttäuschungen runter zu schlucken.

Mehr zum Thema

St.Galler SP-Fraktionschefin Bettina Surber: «Toni Brunner spaltet den Kanton» +++ CVP bringt Tinner als Hanselmann-Nachfolger ins Spiel

SVP-Chefstratege Toni Brunner greift die SP für die Spitalpolitik scharf an und fordert die neue Regierungsrätin Laura Bucher auf, das Gesundheitsdepartement zu übernehmen. SP-Fraktionschefin Bettina Surber kontert: «Brunners Kritik ist bedenklich.» Die CVP bringt derweil den neuen FDP-Mann Beat Tinner als Gesundheitschef ins Spiel.
Stefan Schmid