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Ostschweiz
Disput vor session
«Da wird ein unbegründetes Macht-Powerplay aufgezogen» – das werfen die Grünliberalen dem Präsidium des St. Galler Kantonsparlaments vor
Die St. Galler Grünliberalen gehören zu den Siegern der kantonalen Wahlen. Trotz des Erfolges bleibt die Partei im Parlament aussen vor. Es fehlt ihr ein Sitz für eine eigene Fraktion. Nun streben die Grünliberalen einen Beobachterstatus in den Kommissionen an – und laufen damit beim Präsidium des Kantonsrats auf.
Im Parlament dabei, in den Kommissionen ausgesperrt: Die St. Galler Grünliberalen wollen dies nicht länger hinnehmen.
Die St. Galler Grünliberalen haben in den letzten Wahlen wacker zugelegt. Die Partei holte im Frühling sechs Sitze im Kantonsparlament, vier mehr als 2016. Doch in der konkreten Parlamentsarbeit hat ihnen der Erfolg nur mässig weitergeholfen. Der Grund: Ihre Sitzgewinne reichen nicht, um eine eigene Fraktion zu bilden. Sieben Sitze sind dafür im St. Galler Kantonsparlament nötig. Und sämtliche Versuche der Grünliberalen, bei einer anderen Fraktion anzudocken, sind gescheitert.
So kommt es, dass die Grünliberalen ohne Fraktion im Parlament politisieren – so quasi von der Seitenlinie aus. Denn nur Fraktionen dürfen Mitglieder in die Kommissionen entsenden, wo die wichtigen Geschäfte vorbereitet, Kompromisse geschmiedet, Deals ausgehandelt werden.
Zugang zu «objektiven Informationen» gewährleisten
Andrin Monstein, St. Galler Kantonsrat der Grünliberalen.
Dieses Ausgeschlossensein wollen die Grünliberalen nicht länger hinnehmen. Sie nehmen deshalb einen neuen Anlauf – um wenigstens einen Beobachterstatus in den Kommissionen zu erlangen. So wäre zumindest ein Zugang zu «objektiven Informationen» gewährleistet, sagt der Grünliberale Kantonsrat Andrin Monstein. Und es wäre ein effizienterer Ratsbetrieb möglich, so Monstein – weil dann die grünliberalen Parlamentarierinnen und Parlamentarier weniger Fragen im Plenum stellen müssten.
Monstein hat deshalb gemeinsam mit Franziska Cavelti Häller (Jonschwil) und Ruedi Mattle (Altstätten) einen Vorstoss eingereicht – mit dem Ziel, möglichst schnell zu diesem Beobachterstatus zu kommen.
Doch nun will das Präsidium des Kantonsparlaments nicht darauf eintreten.
«Präsidium zeigt wenig Demokratieverständnis»
Die Grünliberalen reagieren geharnischt:
«Das Präsidium zieht ein unbegründetes Macht-Powerplay auf und zeigt dabei wenig Demokratieverständnis.»
Das Präsidium verzögere die Lösungsfindung für ein Problem, welches sich explizit in der laufenden Legislatur stelle, sagt Monstein. Der Beobachterstatus würde kein Stimmrecht in den Kommissionen ermöglichen.
«Den anderen Parteien entstünden keinerlei Nachteile, der Wille der Wählerinnen und Wähler würde aber eindeutig stärker berücksichtigt.»
Die Frage eines Beobachterstatus sei nicht getrennt von jener einer Verkleinerung der Fraktionsgrösse zu führen, argumentiert das Präsidium und verweist auf die Debatte, welche in der Septembersession geführt worden war. Damals ging es um eine «Lex GLP», eine sofortige Verkleinerung der Fraktionsgrösse von sieben auf fünf Mitglieder. Die Mehrheit des Parlaments lehnte dies ab. Es gebe keine Veranlassung, die geltenden Spielregeln während der Legislatur zu ändern, argumentierten Vertreter der Bürgerlichen. Nun soll eine Auslegeordnung der Vor- und Nachteile einer Verkleinerung der Fraktionsgrösse gemacht werden und danach will das Parlament über diesen Schritt auf Beginn der Amtsdauer 2024–2028 beraten und entscheiden.
Monstein sieht keinen Grund, weshalb der Beobachterstatus nicht trotzdem eingeführt werden könnte.
«Bei einer Herabsetzung der Fraktionsgrösse könnte diese Übergangslösung wieder ersatzlos gestrichen werden.»
Das Kantonsparlament wird nächste Woche in der Novembersession über das Anliegen der Grünliberalen befinden. Bleibt es auf seinem Kurs, sind die Chancen gering. In der Septembersession hatte es jedenfalls dem Anliegen der Grünliberalen die Dringlichkeit abgesprochen. Der zeitliche Druck sei nicht gegeben, befand damals die Mehrheit des Parlaments. Da und dort war gar von «Zwängerei» die Rede gewesen.
St. Gallen allein auf weiter Flur
Die Diskussion der Fraktionsgrösse ist im Kanton St. Gallen allerdings schon fast ein Evergreen. Das Parlament sprach sich bereits mehrmals gegen eine Senkung der Mindestzahl aus. So überlebte die Regelung vor zwölf Jahren auch die Verkleinerung des Parlaments von 180 auf 120 Sitze.
St. Gallen wäre mit einer Fraktionsgrösse von fünf Mitgliedern allerdings kein Exot. Die allermeisten Kantone kennen diese Lösung, so auch der Nachbar Thurgau – und das, obwohl sein Grosser Rat mit 130 Sitzen grösser als das hiesige Kantonsparlament ist. Und selbst im 200 Sitze zählenden Nationalrat braucht es nur fünf Mitglieder für eine Fraktion.
Dass die Grünliberalen nun ohne Fraktionsanschluss politisieren, bedeutet für sie nicht nur keine Mitsprache in den Kommissionen, sondern auch kein Geld. Denn der Kanton zahlt jeder Fraktion jährlich 30'000 Franken, für die Betriebskosten gewissermassen. Dazu kommen 3000 Franken für jedes Fraktionsmitglied, Geld, auf das gerade die kleinen Parteien dringend angewiesen sind.
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