Diskussion um St.Galler Energiegesetz: FDP hadert mit Heizungen

Im Hin und Her um das Energiegesetz im St.Galler Kantonsrat zeigt sich die Selbstfindung der Freisinnigen in der Klimapolitik.

Noemi Heule und Adrian Lemmenmeier
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Ölheizungen sollen künftig nicht mehr ohne Einschränkungen ersetzt werden können.

Ölheizungen sollen künftig nicht mehr ohne Einschränkungen ersetzt werden können.

Bild: Gaëtan Bally/KEY

Ein verwässertes Gesetz, das Links-Grün zu lasch ist und Rechts zu weit geht: Was sich Mitte Woche im St.Galler Kantonsparlament abspielte, erinnerte an das Trauerspiel rund um das CO2-Gesetz im Nationalrat im Dezember 2018. Allerdings: In der Diskussion um das St.Galler Energiegesetz weichten sich die Fronten zuletzt auf. Der viel zitierte «Schlüsselartikel» zum Ersatz fossiler Heizungen wurde nicht wie angedroht ganz aus dem Gesetz gekippt, sondern geht zurück an die Kommission. Grund dafür ist eine Kehrtwende jener Partei, die zuletzt mit der Klimapolitik kokettierte: die FDP.

Die Ausgangslage ist denn auch eine andere – nicht zuletzt, weil das CO2-Gesetz scheiterte. Kurz darauf streikte die Klimajugend schweizweit zum ersten Mal. Eine Woche später folgten die Kantischülerinnen und Kantischüler in St.Gallen. Beim Energiegesetz zeigen sich nun die Auswirkungen des Klimajahrs 2019 auf die Kantonspolitik. Es zeichnet sich eine Lösung ab, die vor einem Jahr noch nicht möglich gewesen wäre. Der Weg dahin ist jedoch kein gradliniger, sondern ein Zickzackkurs mit Verzögerungen.

Die Basis macht Druck von unten, der Regierungsrat von oben

Walter Locher, FDP-Kantonsrat und Präsident Hauseigentümerverband.

Walter Locher, FDP-Kantonsrat und Präsident Hauseigentümerverband.

Bild: Mareycke Frehner

Nach der Vernehmlassung zum Energiegesetz im Oktober 2018 sah die Lage verfahren aus. Die Bürgerlichen drohten mit einer Rückweisung an die Regierung. Allen voran Walter Locher, Präsident des kantonalen Hauseigentümerverbands und FDP-Kantonsrat. «Mit diesem Ansatz ist die Regierung auf dem Holzweg», sagte er, der überdies die 85-köpfige Gruppe Haus- und Grundeigentum im Kantonsrat präsidiert. FDP, SVP und der kantonale Gewerbeverband sahen keinen Handlungsbedarf, den CO2-Ausstoss von Gebäuden überhaupt einzudämmen. Die FDP befürchtete Angriffe auf das Eigentum der Hausbesitzer.

Raphael Frei, Kantonsrat und Parteipräsident FDP St.Gallen.

Raphael Frei, Kantonsrat und Parteipräsident FDP St.Gallen.

Bild: PD

Nun präsentiert sich die Partei in einem völlig anderen Licht: «FDP setzt deutliches klimapolitisches Zeichen», titelte sie in einer Mitteilung nach der Fraktionssitzung, in der sie einen Kurswechsel in Richtung Regierung beschloss. Während die vorberatende Kommission den Artikel zum Ersatz fossiler Heizungen kurzerhand aus dem Gesetz streichen wollte, hielt die Fraktion überraschend daran fest. Grund war eine Klimaumfrage der Partei: Über 90 Prozent der kantonalen Mitglieder forderten, dass die FDP auch die energetische Sanierung von Gebäuden angehe. Parteipräsident Raphael Frei sagt:

«Unsere Basis hat eine klare Haltung. Diese Haltung müssen wir ins Parlament tragen.»

Neben dem Druck von unten kam jener von oben: Regierungsrat Marc Mächler, der sich in seiner Partei vehement für den Artikel, «den Kerngehalt der Gesetzesrevision» einsetzte.

Nachdem sich die Partei erneut als Klimapartei präsentierte, wurden in der Ratsdebatte aber auch andere Stimmen laut. Walter Locher blieb Schlüsselfigur und Wortführer im Parlament. Locher ist überdies Mitglied der vorberatenden Kommission. Zusammen mit weiteren Vorstandsmitgliedern des Hauseigentümerverbands: Karl Güntzel (SVP), Andreas Hartmann (FDP) und FDP-Fraktionspräsident Beat Tinner – alle drei FDP-Vertreter waren somit in einer Doppelrolle vertreten.

Die einseitige Zusammensetzung wurde im Rat nicht nur von Links kritisiert. «Wie kann es sein, dass der zahnlosen Gesetzesvorlage in der Kommission noch weitere Zähne gezogen werden?», fragte Lichtensteigs Stadtpräsident Mathias Müller (CVP). Um die Antwort gleich selber in der Lobby der Hauseigentümer zu suchen. Susanne Schmid (SP) bekämpfte eine Rückweisung des Gesetzes mit den Worten: «Ändert sich die Zusammensetzung der Kommission nicht, ändert sich das Ergebnis nicht.»

FDP-Mann verlässt die vorberatende Kommission

Tatsächlich kommt es nun zu einem Wechsel in der Kommission: Andreas Hartmann verlässt das Gremium. Die FDP will den Schritt nicht als Eingeständnis verstehen, sie spricht von Terminkollisionen. Die Kritik kam allerdings nicht nur von aussen. Sie ertönte hinter vorgehaltener Hand auch in der Partei. Offiziell will sich niemand äussern. Kantonsrat Arno Noger weicht auf eine Analogie aus:

«Wenn wir bei Bildungsfragen eine Kommission zusammenstellen, achten wir jeweils darauf, dass nicht nur Lehrer drinsitzen.»

Einen Umweltfreisinnigen, wie er es ist, sucht man in der Kommission vergeblich. Als die Kommission im September bestellt wurde, hatte sich die FDP bereits medienwirksam einen grünen Anstrich verpasst. An der Delegiertenversammlung im Juni untermauerte die Nationalpartei den Kurswechsel von Parteipräsidentin Petra Gössi. Allen voran die St.Galler Delegation, die sich mit neun Vorstössen präsentierte, die teils über die Forderungen des Klimapapiers der Partei hinausgingen.

Susanne Vincenz-Stauffacher, FDP-Kantonsrätin und Umweltfreisinnige.

Susanne Vincenz-Stauffacher, FDP-Kantonsrätin und Umweltfreisinnige.

Bild: Ralph Ribi

Diese Vorreiterrolle kam im Kantonsrat nicht zur Geltung. Stattdessen zeigte sich die Spannweite zwischen Hardlinern wie Walter Locher, welche die Debatte dominierten und Umweltfreisinnigen wie Susanne Vincenz-Stauffacher, die sich auffällig zurückhielten. In Bern hat die Neo-Nationalrätin dagegen in der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie Einsitz genommen und fordert ein griffiges CO2-Gesetz.

Von internen Konflikten oder gar Flügelkämpfen will man in der Partei allerdings nichts wissen: Es sei die Stärke des Freisinns, dass er verschiedene Grundhaltungen zulasse, sagt Parteipräsident Raphael Frei. Von der vorberatenden Kommission erwartet er in neuer Zusammensetzung, dass sie die Anträge der einzelnen Fraktionen und Ratsmitglieder, fünf an der Zahl, nochmals genau anschaut und einen Kompromiss finde. Klimapolitik à la Freisinn unterscheide sich von der Verbotskultur von SP und Grünen.

Wie soll der Heizungsartikel aussehen?

Mit der Rückweisung an die Kommission ist die Lösung längst nicht gefunden, sondern erhält lediglich eine zweite Chance. Dass die Vorstellungen weiterhin auseinandergehen, zeigen die unterschiedlichen Lösungsansätze. Kommt die Kommission auf die Vorlage der Regierung zurück, dürften defekte fossile Heizungen in schlecht isolierten Häusern nur dann durch fossile Heizungen ersetzt werden, wenn danach mindestens zehn Prozent der Energie eingespart oder erneuerbar produziert wird. SP, Grüne und GLP haben dagegen das sogenannte «Basler Modell» vorgeschlagen (siehe Zweittext «Die Ölheizung muss billiger sein»).

Unbestritten dürfte die Einführung einer Härtefallregelung sein, wie sie auch die FDP und der Hauseigentümerverband fordern. Hausbesitzer, die sich die Investition in ein alternatives Heizungssystem nicht leisten können, sollen entlastet werden. Die Frage ist: Sollen sie von den Vorschriften ausgenommen werden – oder sollen sie zusätzliche Mittel erhalten? Bauchef Marc Mächler machte in der Session seine Erwartung ans Parlament deutlich. Er forderte eine Lösung für Härtefälle, die sich wirklich auf Härtefälle beschränkt.


In den Kantonen harzt die Energiewende

Gemäss dem Bundesamt für Energie ist gut ein Drittel des schweizweiten CO2-Ausstosses auf die Gebäude zurückzuführen. In diesem Bereich sind die Kantone bei der Energiepolitik federführend. Die Konferenz der Kantonalen Energiedirektoren (EnDK) hat energetische Mustervorschriften erlassen. Sie sollen die kantonale Umsetzung der nationalen Energiestrategie 2050 ermöglichen.

Ein zentraler Punkt der Vorschriften ist der Ersatz fossiler Heizungen. In schlecht isolierten Wohnhäusern sollen sie nur ersetzt werden dürfen, wenn danach 10 Prozent der Energie erneuerbar produziert oder eingespart wird. Zum Beispiel über eine Wärmepumpe, eine Fotovoltaikanlage oder mit neuen Fenstern. Bis 2020 sollten die Mustervorschriften in allen Kantonen umgesetzt sein. Das Ziel wird allerdings verfehlt. Bis jetzt wurden solche Vorschriften lediglich in elf kantonalen Energiegesetzen verankert.

Der WWF hat im August 2019 ein Ranking der kantonalen Klimapolitik im Gebäudebereich erstellt. Die Umweltorganisation erteilte keinem Kanton das Prädikat «verantwortungsvoll». Die Ostschweizer Kantone landeten im hinteren Mittelfeld. Appenzell Innerrhoden und der Thurgau haben ihre Gesetze mittlerweile angepasst

Die Anforderungen übertroffen

Thurgau: Im Dezember hat der Grosse Rat das neue Energiegesetz verabschiedet. Darin ist die Regelung zum Ersatz von Heizungen folgendermassen geregelt: Wird ein Wärmeerzeuger – also das Gerät, das die Wärme für eine Heizung oder für Wasser produziert – in einem bestehenden Gebäude ersetzt, muss das Ersatzgerät einen Anteil des bisherigen Energiebedarfs einsparen oder mit erneuerbaren Energien produzieren. Dieser Anteil beträgt ab dem Jahr 2020 mindestens 10 Prozent. Ab 2025 15 Prozent und 2030 20 Prozent. Somit geht der Thurgau deutlich weiter als die Mustervorschrift der Konferenz der kantonalen Energiedirektoren. Zumal diese Vorschrift nicht nur für Wohnhäuser gilt, sondern für sämtliche Gebäude im Kanton. Das neue Gesetz katapultiert den Thurgau im Ranking des WWF von den hinteren Rängen aufs Podest. Gemäss WWF hätte der Thurgau mit diesem Gesetz mindestens auf Platz zwei abgeschnitten, gemeinsam mit den Kantonen Luzern und Obwalden, hinter dem Musterschüler Basel Stadt. Bemerkenswert: Der Grosse Rat hat das Gesetz mit 117 zu 0 Stimmen einstimmig beschlossen.

Umsetzung nach Vorlage

Ausserrhoden:  Derzeit ist die Revision des Energiegesetzes in der Vernehmlassung. Gemäss Vorlage sollen beim Ersatz einer fossilen Heizung in schlecht gedämmten Häusern mindestens 10 Prozent der Energie eingespart oder erneuerbar produziert werden müssen. Das entspricht den Mustervorschriften der Energiedirektoren. In Appenzell Ausserrhoden ist jedes zweite Wohnhaus über 100 Jahre alt – und somit oft schlecht isoliert. Die Vernehmlassung dauert noch bis Ende Februar.

Innerrhoden:  Auch in diesem Halbkanton sind fast die Hälfte aller Wohnhäuser über 100-jährig. Auch hier wurde die Mustervorschrift der kantonalen Energiedirektoren umgesetzt: Beim Ersatz von defekten Öl- und Gasheizungen in schlecht gedämmten Wohnbauten müssen zehn Prozent des Wärmebedarfs entweder mit erneuerbaren Energien gedeckt oder eingespart werden. Die Landsgemeinde hat das Gesetz im April 2019 angenommen. Gesetz und Verordnung treten im April dieses Jahres in Kraft.

Die Ölheizung muss billiger sein

Basel-Stadt:  Der Halbkanton hat seit 2016 ein neues Energiegesetz. Im Ranking des WWF steht Basel Stadt an der Spitze. Zwar genügen auch die dortigen Massnahmen nicht, um die Ziele des Pariser Abkommens zu erreichen. Basel wird aber besonders gerühmt für seinen Umgang beim Ersatz fossiler Heizungen: Muss ein Hausbesitzer in Basel eine defekte Ölheizung auswechseln, so darf er diese nur durch eine neue Ölheizung ersetzen, wenn er darlegen kann, dass eine Heizung mit erneuerbarer Energie über die gesamte Lebensdauer gerechnet teurer ist als die Ölheizung. Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass für eine fossile Heizung zwar die Investitionskosten in der Regel tiefer sind als bei alternativen Systemen. Nicht aber die Kosten auf die Lebensdauer gerechnet – besonders dann, wenn alternative Heizsysteme subventioniert werden. Ölheizungen werden damit nicht grundsätzlich verboten; die Bewilligung wird aber an ihre Wirtschaftlichkeit gebunden. Das Basler Modell wurde auch im St.Galler Kantonsrat eingebracht, von den Grünen, der SP und GLP. Es ist somit eine der Varianten, die die vorberatende Kommission prüfen wird.

Das Energiegesetz scheiterte am Volk

Bern:  Die Umsetzung der Energiestrategie des Bundes gemäss den Mustervorschriften der Konferenz der Energiedirektoren hat in Bern nicht geklappt. Der Hauseigentümerverband und Wirtschaftsverbände hatten das Referendum ergriffen. Vor gut einem Jahr kam es zur Volksabstimmung. Diese fiel knapp zu Gunsten der Gegner aus, zu denen auch die FDP und die SVP gehörten. Unter anderem hätten mit dem neuen Gesetz Ölheizungen in schlecht isolierten Häusern nur dann erneuert werden dürfen, wenn das Gebäude isoliert oder ein Teil der Energie erneuerbar produziert worden wäre. Derzeit gibt es allerdings Pläne für einen zweiten Anlauf. Der zuständige Regierungsrat Christoph Ammann will die Revision des Energiegesetzes wieder aufs Tapet bringen. Die klimapolitische Sensibilität habe sich im vergangenen Jahr stark verschoben, sagte Ammann diese Woche gegenüber der Berner Zeitung «Bund». Er sei überzeugt, dass die vor einem Jahr gescheiterte Vorlage heute vom Volk angenommen würde. Im Kanton Solothurn ist die Revision des Energiegesetzes im September 2018 an der Urne gescheitert.