DIGITALISIERUNG: Kanton St. Gallen schnürt Digital-Paket

Der Kanton St. Gallen und seine Gemeinden arbeiten künftig stärker zusammen, wenn es um digitale Angebote geht. Ein E-Government-Gesetz soll gemeinsame Beschaffungen ermöglichen.

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Auf Technologie-Ranglisten liegt die Schweiz zwar ziemlich weit vorne. Was E-Government angehe, stehe man im internationalen Vergleich aber nicht gut da, sagt der St. Galler Regierungsrat Benedikt Würth. Für föderale Staaten sei E-Government eben eine besondere Herausforderung. Unter E-Government versteht man Kommunikation und Prozesse, die digital abgewickelt werden. Einerseits zwischen den Behörden und Bürgern, anderseits zwischen den verschiedenen Behörden untereinander.

Diese zunehmende Digitalisierung verlangt nicht nur nach immer besser abgestimmten Softwarelösungen für die Nutzerinnen und Nutzer, sondern auch nach einer gesetzlichen Grundlage, welche die Zusammenarbeit und den Datenaustausch regelt. Diese hat die St. Galler Regierung nun vorbereitet. Das E-Government-Gesetz ist Teil des grossen «IT-Reformpaketes 2019», das Kanton und Gemeinden erarbeitet haben. Eine Zusammenarbeit, die beim E-Government zentral ist. «Die behördlichen Ebenen arbeiten schon lange zusammen», erklärt der Uzwiler Gemeindepräsident Lucas Keel, der Mitglied des Kooperationsgremiums ist: «Die Digitalisierung ist jetzt ein nächster Schritt.» Ein grosser Schritt, denn E-Government soll in St. Gallen gleich flächendeckend eingeführt werden.

1,5 Millionen Franken pro Jahr

Um die gemeinsamen Aufgaben im E-Government wahrnehmen zu können, werden Kanton und Gemeinden eine öffentlich-rechtliche Anstalt gründen: Diese wird die angebotenen Dienste bestimmen, steuern und die Beschaffungen kantonal bündeln. Sie wird selber Verordnungen ­erlassen können und paritätisch durch Gemeinden und Kanton geführt und finanziert; 1,5 Millionen Franken jährlich soll dies kosten.

Baudirektor Marc Mächler sprach an der gestrigen Medienorientierung über eine erste Anwendung: die Geoinformation. Mit diesen geografischen Daten arbeiten Navigationsgeräte, Meteorologen und Register- und Grundbuchämter. Was kompliziert sein kann, denn zurzeit gibt es in St. Gallen noch sechs verschiedenen Portale. Eigentlich würde ein Bundesgesetz den Kanton bereits seit 2011 zur Vereinheitlichung verpflichten. Die Differenzen zwischen Kanton und Gemeinden waren zu gross, sagt Mächler. Sie sind jetzt beigelegt: «Wir haben uns nun geeinigt.» Die gemeinsamen Daten werden der Öffentlichkeit kostenlos zur Verfügung gestellt, Kantone und Gemeinden sparen auch so: «Die Entwicklungskosten werden 1,6 bis 2,5 Millionen Franken kosten, die der Kanton übernehmen wird» sagt Mächler. Die jährlichen Betriebskosten von 1,1 bis 1,6 Millionen Franken werden später paritätisch geteilt. Heute kosten die verschiedenen Systeme zusammen etwa doppelt so viel.

Wettbewerb soll spielen

Boris Tschirky, Präsident der Vereinigung der Gemeindepräsidenten VSGP, zeigte sich zufrieden. Er sei erfreut, dass die Gemeinden in den Prozess der Erarbeitung der beiden Gesetze frühzeitig eingebunden waren. Mehrfach betonten die vier Akteure, dass das öffentliche Beschaffungswesen mit diesem Projekt gebündelt und vereinheitlicht werde. Es sei aber auch klar, dass selber keine Lösungen entwickelt werden sollen: «Es sind nur die Besteller, die sich vereinigen. Der Wettbewerb und der Markt sollen ganz klar spielen!», meint etwa Regierungsrat Würth.

Was alles gemeinsam beschafft werden soll, entscheidet künftig die neue Organisation. Klar ist heute, dass neben der Geoinformation vermutlich auch Themen um das Bau-, Schul- und Steuerwesen über die gemeinsame Plattform organisiert werden. Die paritätisch geführte Anstalt wird selber definieren, in welchen Bereichen die Trägerinnen und Träger zur gemeinsamen Nutzung verpflichtet werden. Die beiden Gesetzesentwürfe werden im Juni dem Parlament vorgelegt.

Sina Bühler

ostschweiz

@tagblatt.ch