Digitalisierung ermöglichte tiefere Gebühren

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Vorstoss Die FDP-Fraktion des St. Galler Kantonsrats hat in einem Vorstoss die Gebührenpolitik der Verwaltungen von Kanton und Gemeinden kritisiert. Verlangt werden tiefere Ansätze, wenn die Anträge oder Gesuche digital eingereicht werden.

Im Januar habe die Regierung für die Verwaltungen von Kanton und Gemeinden teils höhere Tarife beschlossen, heisst es im Vorstoss, den die FDP im Februar eingereicht hat. Die Fraktion stellt fest, dass der Kanton E-Government-Projekte verfolge und die Digitalisierung vorantreibe. Der neue Gebührentarif trage diesen Angeboten aber nur ungenügend Rechnung. So werde nicht unterschieden, ob die Einreichung eines Schriftstücks elektronisch oder in Papierform erfolge. Dabei sei der Aufwand für Kanton und Gemeinden höher, wenn die Unterlagen mit der Post eingereicht und zuerst auf elek­tronische Datenformate übertragen werden müssten.

Der FDP fehlt ein finanzielles Anreizsystem, mit dem der elektronische Verkehr mit den Ämtern von Kanton und Gemeinden gefördert werden könnte. Die Fraktion will von der Regierung wissen, wieso der Gebührentarif nicht differenziert ausgestaltet werde, abhängig von der Form der Einreichung. Unter anderem schlägt sie vor, dass von einer Steuergutschrift profitieren könnte, wer die Steuererklärung elektronisch einreiche.

Auch die SVP-Fraktion hat zuletzt Kritik an den neuen Gebühren geäussert. Diese seien «massiv erhöht» worden, heisst es in einem neuen Vorstoss. Die Fraktion will wissen, ob dafür die effektiven Aufwände und Kosten abgeklärt worden seien. Die beiden Interpellationen sind von der Regierung noch nicht beantwortet worden. (sda)