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Digitales Amtsblatt ist nicht alles

Viele St.Galler Gemeinden nutzen ab Juni 2019 die kantonale Publikationsplattform.
Doch die meisten werden weiterhin auch im eigenen Blatt, in der Tageszeitung oder per Aushang informieren.
Marcel Elsener
Anzeigen in kommunalen Schaukästen – wie im Bild vor dem Rathaus Rorschach – sind in der digitalisierten Zukunft nicht ausgeschlossen. (Bild: Sandro Büchler)

Anzeigen in kommunalen Schaukästen – wie im Bild vor dem Rathaus Rorschach – sind in der digitalisierten Zukunft nicht ausgeschlossen. (Bild: Sandro Büchler)

Nehmen wir Davos: 35 Einträge für diesen Januar, darunter ausgeschlagene Erbschaften, Firmenlöschungen, Stellenanzeigen; publiziert von der kantonalen Verwaltung (24), aber auch von Betreibungs- und Konkursämtern (6), Gerichten und der Regierung. Sowie einmal von der Gemeinde: die Arbeitsausschreibung für die Revitalisierung des Dischmabachs. Weit unergiebiger Lavin, inzwischen ein Ortsteil von Zernez: nur ein Eintrag.

So sieht sie also aus, die Informationszukunft der St.Galler Bevölkerung, vielleicht etwas raffinierter, umfangreicher, aber etwa so wie das Kantonsamtsblatt auf der Website des Kantons Graubünden – auf gr.ch anzuklicken unter Publikationen. Ein Eindruck der Plattform Diam, welche die Webdesigner der Somedia Production per 1. Juni auch für den Kanton St.Gallen einrichten. Dann wird die neue elektronische Publikationsplattform aufgeschaltet, die auch den Gemeinden dient; die Hälfte dürfte bereits dieses Jahr davon Gebrauch machen.

Vom Medienwandel und Sparauftrag getrieben

Der Wechsel vom gedruckten zum digitalen Amtsblatt entspricht einem breiten politischen Konsens, begründet mit dem «veränderten Konsum- und Leseverhalten der Bevölkerung bei Informationen jeder Art», wie es 2017 in der Interpellation aller Fraktionen mit Ausnahme der SVP hiess (die später trotzdem mitzog). Antrieb neben der Digitalisierung war die Kostenersparnis: Die Prüfung eines elektronischen Amtsblatts gehörte zu den Aufträgen im Sparpaket II. 2016 wurde für die Investitionskosten einer digitalen Publikationsplattform ein E-Government-Kredit von 220 000 Franken gesprochen – ein einmaliger Pappenstiel gegenüber den 270000 Franken Druckkosten jährlich fürs Amtsblatt. Demgegenüber kostet der Betrieb der Plattform nur gut 70000 Franken pro Jahr.

Mit Einsparungen von teils mehreren 10000 Franken rechnen auch die Gemeinden. Immer mehr entscheiden sich derzeit, auf die Plattform des Kantons umzusteigen – auf Kosten der Zeitungen, wie es soeben Wil ankündigte. Der Entscheid der drittgrössten Stadt im Kanton hat nicht nur Verleger, sondern auch Bürger und Politiker aufgeschreckt: Ein SVP-Parlamentarier will sich mit einer Motion für die auch gedruckte Form der amtlichen Mitteilungen einsetzen.

Viele Gemeinden werden Inserate beibehalten

So unterschiedlich die Strategien der 77 Gemeinden, so wenig müssen Lokalzeitungen einen Totalausfall befürchten. Den Signalen nach zu schliessen, werden viele Gemeinden einen Teil ihrer Mitteilungen weiterhin auch in den Zeitungen publizieren. Zwar vollzieht St.Gallen den von anderen Kantonen – allen voran Vorreiter Aargau – längst gemachten Primatwechsel der Rechtsverbindlichkeit von der gedruckten zur elektronischen Ausgabe. Mit anderen Worten: Massgebend gültig ist die digitale Publikation. Sie wird laut den Verantwortlichen der Staatskanzlei zur Einstiegsseite für den informierten Bürger, der sich seine Mitteilungen individuell per Suchmaske, Newsletter, App- und Push-up-Meldungen zurechtschneidern kann. Doch bestimmen die Gemeinden künftig weiterhin autonom, wo sie was publizieren, erst recht wenn es nicht um Fristen, Auflageverfahren und Tagesaktualitäten geht. Als amtliches Publikationsorgan möglich bleiben «eine oder mehrere Zeitungen oder ein Mitteilungsblatt, das allen Haushalten zugestellt wird», wie es heisst. Ausgeschlossen ist nur die Internetseite der Gemeinde – aufgrund der Anforderungen punkto sicherer und geschützter Daten.

Der Wartauer Gemeindepräsident und FDP-Fraktionschef Beat Tinner präsidierte die Kommission zum Publikationsgesetz. Er begrüsst die Plattform zur Publikation relevanter Informationen wie Bauanzeigen. Trotzdem werde Wartau wie andere Werdenberger Gemeinden für grössere Bekanntmachungen wie die Anzeige der Bürgerversammlung weiterhin die Lokalzeitung beanspruchen.

Die Stadt St.Gallen bietet ihren Einwohnern bereits heute eine elaborierte Form der digitalen Information via Website und Newsletter. Für ihre gedruckten amtlichen Publikationen in der Tageszeitung (Tagblatt) zahlt sie aufgerundet 40000 Franken, wovon 17000 pauschal für die freiwilligen Todesfallmeldungen. Die Stadt prüfe nun einen «salomonisch-hybriden» Weg zwischen digital und analog (Print), wie Kommunikationschef Andreas Nagel sagt. Sein Beispiel einer städtischen Anzeige, die im Print besser platziert sei, sind die Gräberräumungen – nicht zuletzt für die mit den Terminen noch nicht, aber demnächst betroffenen Angehörigen.

Schliesslich haben auch die Schaukästen der Gemeinden noch nicht ausgedient: Im neuen Planungs- und Baugesetz sind sie jedenfalls weiterhin als Möglichkeit aufgeführt. Wörtlich heisst es im neuen Erlass: «Die Bekanntmachung durch öffentlichen Anschlag ist zulässig, wenn die geplante Baute oder Anlage keine Interessen von Eigentümerinnen oder Eigentümern von Grundstücken berührt, die mehr als 30 Meter von der geplanten Baute oder Anlage entfernt sind, und keine Auswirkungen, wie weitreichende Immissionen, verursacht.» Es bleibt die tröstliche Einsicht: Nicht alles wird anders in der digitalisierten Welt.

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