«Diese Initiative ist ein bürokratisches Monster»: Kantonales Komitee bezeichnet Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» als unnötig

Im Kanton St.Gallen hat sich ein Nein-Komitee zur Abstimmung am
9. Februar formiert. Die Vertreter verweisen auf den hohen Leerbestand an Wohnungen in St.Gallen. Sie warnen vor Mehrausgaben und Auswirkungen auf Sanierungen, sollte die Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» angenommen werden.

Katharina Brenner
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Trotz Leerstand wird auch in der Ostschweiz weiterhin gebaut, wie hier in Berg SG.

Trotz Leerstand wird auch in der Ostschweiz weiterhin gebaut, wie hier in Berg SG.

Ralph Ribi

Gleich mit vier Personen – alle Vertreter des St. Galler Hauseigentümerverbands (HEV) – hat das kantonale Komitee «Nein zur Initiative ‹Mehr bezahlbare Wohnungen›» am Mittwoch seine Anliegen den Medien präsentiert. Patrick Dürr, Präsident der St. Galler CVP und HEV-Vizepräsident, sagte:

«Die Parole ist verfänglich und der Wissensstand der Bevölkerung tief.»

Mit ihm am Tisch sassen HEV-Geschäftsführer Remo Daguati, HEV-Präsident und FDP-Kantonsrat Walter Locher sowie HEV-Mitglied und SVP-Kantonsrat Karl Güntzel.

Die Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» kommt am 9. Februar zur Abstimmung. Sie verlangt, dass künftig zehn Prozent der neu gebauten Wohnungen in der Schweiz von gemeinnützigen Wohnbauträgern erstellt werden. Diese vermieteten Wohnungen sollen keine Rendite erzielen. Der «Renditehunger von Spekulanten» führe dazu, dass die Bevölkerung heute viel zu hohe Mieten bezahlen müsse, kritisieren die Initianten.

Walter Locher, HEV-Prasident und FDP-Kantonsrat (Bild: Regina Kühne)

Walter Locher, HEV-Prasident und FDP-Kantonsrat (Bild: Regina Kühne)

Aktuell beträgt der Anteil gemeinnütziger Wohnungen am gesamten Neubestand in der Schweiz sowie im Kanton St. Gallen drei Prozent. Die Initiative würde eine Verdreifachung bedeuten. «Das ist völlig unnötig, vor allem in St. Gallen», so Walter Locher. Schweizweit stünden 1,66 Prozent der Wohnungen leer, im Kanton St. Gallen sogar 2,18 Prozent. Gemäss Bundesamt für Statistik ist der Leerbestand in acht Kantonen noch höher, darunter Ausserrhoden mit 2,3 Prozent und Thurgau mit 2,65 Prozent. Betrachtet man die Grossregionen, stehen in der Ostschweiz mit 2,16 Prozent die meisten Wohnungen leer.

Walter Locher fordert regionale Lösungen

In einigen Regionen der Ostschweiz würden Vermieter bereits mit Gratismonaten locken, so Locher. Anders sehe es in Städten wie Zürich, Basel oder Genf aus. Dort sei Wohnungsnot tatsächlich ein Problem. «Dafür braucht es aber regionale Lösungen.» Die grossen Städte hätten denn auch bereits eine eigenständige Wohnungspolitik, in der Stadt Zürich seien beispielsweise schon heute 25 Prozent der Wohnungen im Besitz gemeinnütziger Wohnbauträger, die geforderte Quote von zehn Prozent also längst überschritten und die Initiative wirkungslos.

Patrick Dürr, Präsident CVP St.Gallen (Bild: Benjamin Manser)

Patrick Dürr, Präsident CVP St.Gallen (Bild: Benjamin Manser)

Das Problem sei nicht das Ziel der Initiative, sondern die Umsetzung, so Dürr. Zusätzliche Mittel von 120 Millionen Franken pro Jahr würden benötigt. Walter Locher ist überzeugt: Die Kontrollen durch Bund und Kantone würden ein «bürokratisches Monster» schaffen. Die Initiative sei ein Schritt zur Verstaatlichung des Wohnungsmarkts. Der HEV-Präsident hat noch ein weiteres Gegenargument: Während Vermieter heute energetische Sanierungen auf Mieter überwälzen und Mieter wiederum bei den Nebenkosten sparen könnten, wäre das in dieser Form nicht mehr möglich. Die CO2-Reduktion durch Sanierungen sei begrüssenswert, die Initiative hingegen ein «energetischer Bumerang».

Auf kantonaler Ebene sind noch nicht alle Parolen gefasst, aber die Vertretung aus CVP, FDP und SVP an der gestrigen Medienorientierung spiegelt die nationale Ebene wider: Nein bei den Bürgerlichen, Ja bei den Linken.

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