«Diese Diskussion ist absurd»: St.Galler Regierungskandidaten streiten am Tagblatt-Podium über Spitäler und Steuern

Die bisherigen und neuen St.Galler Regierungskandidaten bezogen am Dienstagabend am Tagblatt-Podium Stellung zu brennenden politischen Themen.

Adrian Vögele
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Rahel Würmli (Grüne), Laura Bucher (SP), Susanne Hartmann (CVP), Beat Tinner (FDP) und Michael Götte (SVP) im Gespräch, links und rechts die Moderatoren Stefan Schmid und Andri Rostetter.

Rahel Würmli (Grüne), Laura Bucher (SP), Susanne Hartmann (CVP), Beat Tinner (FDP) und Michael Götte (SVP) im Gespräch, links und rechts die Moderatoren Stefan Schmid und Andri Rostetter.

Ralph Ribi

In zweieinhalb Wochen gilt es ernst – das St.Galler Volk wählt Regierung und Kantonsparlament. Der Wahlkampf verlief bisher eher ruhig. Aber wie genau wollen die Regierungskandidaten den Kanton eigentlich voranbringen? Am Tagblatt-Podium am Dienstagabend im vollbesetzten Pfalzkeller in St. Gallen bezogen die vier Bisherigen sowie die fünf neuen Bewerberinnen und Bewerber von SP, SVP, CVP, FDP und Grünen Stellung.

Zur Sprache kam auch die Spitalpolitik, das derzeit heisseste politische Eisen in St.Gallen. Und damit die Frage der Moderatoren Stefan Schmid und Andri Rostetter, ob nicht einer der bisherigen, erfahrenen Regierungsräte das schwierige Gesundheitsdepartement übernehmen müsste. Bruno Damann (CVP), als Mediziner? «Das wäre eine schlechte Lösung», so Damann. Ärzte seien in dieser Sache befangen. Auch Fredy Fässler (SP) winkte ab und verwies auf die Position seiner Partei bezüglich der Spitäler. «Mich zwangsweise ins Gesundheitsdepartement zu versetzen, wäre keine gute Idee.» Marc Mächler zeigte spontan ebenfalls kein Interesse und schien einem Regierungsneuling im Gesundheitsdepartement nicht abgeneigt. «Manchmal tut ein kompletter Neustart auch gut.» Stefan Kölliker (SVP) sagte diplomatisch, die Departementsverteilung sei immer herausfordernd – «die persönlichen Eigenschaften sollten mit den Anforderungen übereinstimmen».

«Wil hat viele Patienten aus dem Thurgau»

Da somit möglicherweise ein neugewähltes Regierungsmitglied das Spitaldossier übernimmt: Wie stehen die fünf neuen Kandidaten zum Thema? «Es braucht Korrekturen», sagte Laura Bucher (SP) – «aber der Plan, fünf Spitäler zu schliessen, schiesst über das Ziel hinaus.» Bei der Anzahl Spitalbetten brauche es sicher eine Korrektur, so Rahel Würmli (Grüne), die Notfallversorgung in den Regionen müsse aber gewährleistet sein. Michael Götte (SVP) steht hinter der bisher skizzierten Strategie – «mit zwei Korrekturen»: In Walenstadt müssten überkantonale Lösungen auf den Tisch, und es brauche eine Diskussion zwischen Wil und Wattwil.

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Susanne Hartmann (CVP) sagte, sie unterstütze in der Spitaldiskussion die Linie der Regierung. «Qualität muss im Vordergrund stehen, aber das Ganze muss finanzierbar sein.» Und was Wil und Wattwil betreffe: Möglicherweise habe man in Wattwil noch nicht gemerkt, dass das Spital Wil auch viele Patienten aus dem Thurgau habe. «Man muss schauen, wo die Patientenströme sind. Sachliche Argumente sind gefragt.» Beat Tinner (FDP) betonte die Haltung seiner Partei: «Wenn wir jetzt nichts unternehmen, wird das Spitalwesen nicht mehr finanzierbar sein.» Götte stimmte zu und führte das 70-Millionen-Defizit ins Feld, das bei den Spitälern absehbar sei.

Das wiederum war ein Steilpass, den Bucher gern aufnahm: 70 Millionen nämlich kostet auch die Steuersenkung, die FDP und SVP erst am Montag im Kantonsparlament als Planungswert durchgesetzt haben. «Eine Steuersenkung im Umfang von 70 Millionen können wir uns locker leisten – aber derselbe Betrag bei den Spitälern ist nicht finanzierbar? Diese Diskussion ist absurd!», ärgerte sich Bucher. Götte räumte ein, theoretisch könne der Kanton die jährlichen Defizite von 70 Millionen bei den Spitälern decken. «Einen solchen Entscheid müsste aber das Volk fällen.» Zur Steuersenkung sagte Tinner, es handle sich um einen «bescheidenen» Schritt – der zudem erst geplant und nicht fix beschlossen sei.

Wirtschaftsentwicklung: «Das Glas ist halbvoll»

Hartmann und Würmli betonten derweil, die Standortattraktivität hänge nicht nur von den Steuern ab. Tinner sagte, die Kinderbetreuungsangebote in den Gemeinden hätten Luft nach oben – und erwähnte in diesem Zusammenhang, er könne sich gut vorstellen, das Innendepartement von Martin Klöti zu übernehmen.

Die vier Bisherigen wehrten sich gegen den kritischen Einwurf der Moderatoren, punkto wirtschaftliche Dynamik tue sich im Kanton St. Gallen zu wenig. «Wir St. Galler neigen dazu, das Glas immer als halbleer zu betrachten», so Mächler. «Ich sage: Das Glas ist halbvoll» Der Kanton habe wichtige Impulse für die wirtschaftliche Entwicklung gesetzt, etwa mit der IT-Offensive. Damann sagte, St. Gallen habe schweizweit eine der tiefsten Arbeitslosenquoten. Wichtige Projekte seien zudem in Vorbereitung, wie der St. Galler Innovationspark.