«Die Zitrone ist längst ausgepresst»: So reagieren SP und Grüne auf die Forderung der St.Galler SVP nach einem Personalstopp in der Verwaltung

Die FDP hält die Idee eines Personalstopps zumindest für prüfenswert. Die Bürgerlichen ärgern sich grundsätzlich über die ausufernden Staatsbeiträge und die steigende Staatsquote im tiefroten Budget des Kantons St.Gallen.

Christoph Zweili
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Die SVP des Kantons St. Gallen verlangt einen Personalstopp bei der Kantonsverwaltung. Die SP wehrt sich: Es wurden nur dort neue Stellen geschaffen, wo es dringend angezeigt war, «nicht zuletzt auch bei der Kantonspolizei».

Die SVP des Kantons St. Gallen verlangt einen Personalstopp bei der Kantonsverwaltung. Die SP wehrt sich: Es wurden nur dort neue Stellen geschaffen, wo es dringend angezeigt war, «nicht zuletzt auch bei der Kantonspolizei».

Bild: Raphael Rohner

«Der Kanton St.Gallen beschliesst stets neue zusätzliche Ausgaben statt das Ausgabenwachstum zu senken.» Jetzt sei es an der Zeit, dass die Regierung – «auch aus Solidarität zur Bevölkerung» – ein Zeichen setze: Zum Beispiel mit einem Stellenstopp, denn seit Jahren wachse der Personalbestand der Verwaltung massiv. Die SVP des Kantons St.Gallen reagiert verärgert auf das tiefrote Kantonsbudget mit einem operativen Defizit von rund 250 Millionen Franken. Unverständnis zeigt sie vor allem über die Zunahme des Aufwands von 2,1 Prozent und die «einmal mehr steigende Staatsquote».

SVP: «Der Kanton ist gefordert, bei sich selbst zu sparen»

Walter Gartmann, Präsident der SVP-Kantonalpartei und Kantonsrat.

Walter Gartmann, Präsident der SVP-Kantonalpartei und Kantonsrat.

Bild: Benjamin Manser

Auch das derzeitige Eigenkapital von über 1,3 Milliarden Franken dürfe nicht über die künftigen Herausforderungen hinwegtäuschen: «Jetzt ist der Kanton gefordert, bei sich selbst zu sparen und Effizienzsteigerungen umzusetzen.» Als klares Zeichen der Regierung dafür hätte die SVP finanzpolitische Sofortmassnahmen erwartet, um bereits in der Budgetdebatte in der Novembersession echte und nachhaltige Massnahmen aufzuzeigen, einzubringen und umzusetzen, um dem ungebremsten Aufgabenwachstum und der steigenden Staatsquote entgegenzuwirken.

Die SVP verlangt bis auf weiteres auch einen Verzicht «auf jegliche individuellen und generellen Lohnmassnahmen». Nach Ansicht der SVP würde dies auch die Haltung der Wirtschaft spiegeln. Kaum ein Betrieb, «schon gar nicht ein Unternehmen mit hohem Defizit», werde in der heutigen Situation Lohnerhöhungen vornehmen oder ankündigen.

FDP: «In der Privatwirtschaft ist das Realität»

Raphael Frei, FDP-Kantonalpräsident und Kantonsrat.

Raphael Frei, FDP-Kantonalpräsident und Kantonsrat.

Bild: Benjamin Manser

Die FDP des Kantons St.Gallen verschliesst sich der Forderung nach einem Stellenstopp nicht, im Gegenteil: «Das ist sicher prüfenswert, denn in der Privatwirtschaft ist das Realität», sagt Präsident Raphael Frei. Es könne nicht sein, dass Unternehmen permanent auf eigenes Risiko Wertschöpfung und Arbeitsplätze im Kanton St.Gallen erhalten würden, im Krisenfall stark gefordert seien und der Staat gleichzeitig weiter wirtschafte und wachse, «als gäbe es kein Morgen». Daher sei die Staatsquote zu senken «und die Aufgaben des Staates auf seine wesentlichen Aufgaben einzuschränken». Dem «Nice to have» sei ein klares «Need to have» entgegenzusetzen, sagt Frei.

Die CVP fordert, dass die Pauschale für strukturelle Massnahmen reduziert wird «und keine neuen Stellen geschaffen werden». Zudem müsse über die Pauschale für Lohnerhöhungen diskutiert werden.

SP: «Es muss möglich sein, neue Stellen zu schaffen»

Max Lemmenmeier, SP-Kantonalpräsident.

Max Lemmenmeier, SP-Kantonalpräsident.

Nik Roth

Nicht unerwartet kann die SP einem generellen Personalstopp nichts abgewinnen. «Das ist aus unserer Sicht nicht zielführend», sagt Kantonalpräsident Max Lemmenmeier. Dort, wo dringende Aufgaben gerade im Zusammenhang mit der Coronakrise erledigt werden müssten, seien neue Stellen zu schaffen. «Die Eindämmung der Coronapandemie hat oberste Priorität und deshalb muss es möglich sein, auch neue Stellen zu schaffen.»

Es dürfe auch nicht sein, dass die kantonale Verwaltung aufgrund von Stellenstopps zusätzlich belastet werde und in hohem Masse Überzeitarbeit leiste – dies auch im Interesse des Schutzes der Angestellten in der Verwaltung. Weiter sagt Lemmenmeier:

«Es trifft nicht zu, dass der Personalbestand in der Verwaltung massiv wächst.»

Es seien nur dort Stellen geschaffen worden, «wo es dringend angezeigt war, nicht zuletzt auch bei der Polizei».

Grüne: «Die Zitrone ist längst ausgepresst»

Meinrad Gschwend, Kantonalpräsident Grüne und Kantonsrat.

Meinrad Gschwend, Kantonalpräsident Grüne und Kantonsrat.

Bild: Benjamin Manser

«Ausgaben senken, ohne zu sagen, wie und wo, so wie es die SVP fordert – das mag ja gut tönen. Doch die Forderung verkennt, dass der Kanton vom Bund neue Aufgaben übernehmen musste», hält Meinrad Gschwend, Fraktionschef der Grünen, fest.

Mehr Aufgaben übernehmen, das bedeute zwingend einen grösseren Aufwand und in der Konsequenz auch zusätzliches Personal. Dazu komme, dass im Rahmen der drei Sparpakete der letzten Jahre immer auch beim Personal gespart worden sei: «Die Zitrone ist längst auspresst.» Wenn der Kanton St.Gallen die bevorstehende Krise einigermassen gut meistern wolle, dann brauche er auch das entsprechende Personal – «in genügender Anzahl, mit erforderlichen Kompetenzen und motiviert». Gschwend sagt weiter:

«Die Forderung der SVP kommt im unpassendsten Moment.»
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