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Der grosse Streit um Ostschweizer Spitäler – einfach erklärt

In St.Gallen und Appenzell Ausserrhoden wird über Spitalschliessungen diskutiert, bei den Bauarbeiten am Spital Wattwil wird nun gar eine Denkpause eingeschaltet. Derweil ist in Appenzell Innerrhoden kürzlich ein Kredit über 41 Millionen für ein neues Spital gesprochen worden. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Ostschweizer Spitalpolitik, über die am Donnerstagabend auch an einem «Tagblatt»-Podium debattiert wird, im Überblick.
Tim Naef

Worüber wird im Kanton St.Gallen gestritten?

  • Der St.Galler Spitalverwaltungsrat will einzelne Spitäler im Kanton schliessen und stationäre Behandlungen nur noch an ausgewählten Standorten anbieten. Dagegen regt sich Widerstand.

Und worum geht es in den Appenzeller Kantonen?

  • Appenzell Innerrhoden: An der Landsgemeinde wurde ein Kredit in der Höhe von 41 Millionen Franken für einen Neubau des Spitals Appenzell angenommen. Umstritten war vor allem die Frage, ob Innerrhoden einen stationären Teil braucht. Auch ist es für Innerrhoden eine Herausforderung, künftig qualifizierte Ärzte zu gewinnen.
  • Appenzell Ausserrhoden: Der Spitalverbund AR erwirtschaftete in den letzten Jahren Defizite. Besonders im Fokus: das Spital Heiden. Ein grosser Teil des Verlusts fiel dort an. Im Geschäftsjahr 2017 konnte das Defizit auf 4 Millionen Franken reduziert werden.

Jetzt anstehend: Abstimmung Spitalverbundgesetz AR

Am 23. September kommt das revidierte Spitalverbundgesetz zur Abstimmung. Kernstück der Vorlage: Die Betriebsstandorte Herisau (Psychiatrie und Spital) und Heiden (Spital) sollen aus dem Gesetz gestrichen werden. Die SP hat das Referendum gegen die Vorlage ergriffen. Mit dem neuen Gesetz wäre der Regierungsrat für eine Spitalschliessung zuständig. Im Vorderland geht die Angst um, wonach das Spital Heiden in seiner heutigen Form keine Zukunft hat. Der Verwaltungsrat und der Regierungsrat wollen aber an allen drei Standorten festhalten, dies sieht auch die Strategie vor.

Welche Spitäler sind im Kanton St.Gallen von der Schliessungsdiskussion betroffen?

Ausgangslage: Die Abstimmung 2014

Vor rund vier Jahren bewilligte das St.Galler Stimmvolk 805 Millionen Franken für den Ausbau und die Erneuerung der Spitäler St.Gallen, Altstätten, Grabs, Wattwil und Linth.

  • Aktuell akut gefährdet sind die Standorte Flawil, Rorschach und Walenstadt; sie waren nicht Teil der Abstimmung von 2014.
  • Das Bauvorhaben für die Spitäler Altstätten und Wattwil sind zurzeit auf Eis gelegt.
  • Unbestritten sind die Standorte St.Gallen, Grabs, Linth und Wil.

Und welche Spitäler sind im Appenzellerland gefährdet?

  • Vor allem das Spital Heiden. Dort fielen ein Grossteil der Verluste an. Für einige Zeit war gar die Geburtsabteilung geschlossen. Ein Thema ist auch das Psychiatrische Zentrum in Herisau. Dort müsste dringend in die Infrastruktur investiert werden, was nun geschehen soll.
  • Kaum gesprochen wird in Ausserrhoden über das Spital Herisau, obschon auch dort Verluste anfallen.

Welches sind die Hauptargumente der beiden Seiten in St.Gallen?

  • Der St.Galler Spitalverbund argumentiert, dass die Finanzierung der Spitäler in Zukunft nicht mehr gesichert sei. Deshalb müsse eine Lösung erarbeitet werden, welche die medizinische Versorgung im ganzen Kanton über Jahre sichere. Die Situation habe sich zudem durch die Tarifeingriffe des Bundes verschärft.
  • Die Gegner argumentieren, das St.Galler Stimmvolk habe 2014 deutlich dem Aufbau und der Erneuerung der Spitäler zugestimmt. Und: Es müsse der Leistungsauftrag erfüllt werden.
  • Das Kantonsparlament wird frühestens 2020 über die künftige St.Galler Spitallandschaft beraten. Das letzte Wort dürfte, wie meistens in der Schweiz, das Volk haben. Ein allfälliger Abstimmungstermin steht noch nicht fest.

Und wie wird im Appenzellerland argumentiert?

  • Der Regierungsrat und eine Mehrheit des Kantonsrats befürworten das teilrevidierte Spitalverbundgesetz. Der Spitalverbund erhalte durch das Gesetz mehr Handlungsspielraum, was wichtig sei.
  • Die SP hat das Referendum ergriffen, die Parole allerdings noch nicht gefasst. Sie will vor allem das Volk über die Vorlage abstimmen lassen.
  • Die Gegner kommen vor allem aus dem Vorderland. Sie befürchten das Aus für das Spital Heiden. Die Neuerungen im Gesetz seien überflüssig. Das Angebot an den beiden Spitälern könne auch heute angepasst werden.

Wie sieht es mit einer interkantonalen Zusammenarbeit aus?

  • Der St.Galler Verwaltungsrat und die Spitalunternehmen sind offen für eine Zusammenarbeit.
  • Die St.Galler SVP und die FDP haben Mitte dieses Jahres in einem Vorstoss gefordert, dass die Spitalplanung nicht an den Kantonsgrenzen Halt machen darf. In Appenzell Ausserrhoden ist es die SVP, die Ähnliches fordert. Im Kanton Appenzell Innerrhoden weibelt die SP für die Idee.

Hinweis:

Heute Donnerstagabend, 30. August, findet im Pfalzkeller in St.Gallen das «Tagblatt»-Podium zur Ostschweizer Spitalpolitik statt. Das Podium startet um 19.30 Uhr, ab 18.30 Uhr gibt es eine Gratiswurst mit Bürli und Getränk. Die Frage, wie viele Spitäler die Ostschweiz wirklich braucht und ob eine interkantonale Zusammenarbeit eine Lösung darstellt, diskutieren unter der Leitung von «Tagblatt»-Chefredaktor Stefan Schmid und Andri Rostetter, stellvertretender Chefredaktor und Ressortleiter Ostschweiz: Heidi Hanselmann (Gesundheitschefin SG), Tilman Slembeck (Gesundheitsökonom), Robert Stadler (IHK St.Gallen-Appenzell), Matthias Weishaupt (Gesundheitsdirektor AR), Antonia Fässler (Frau Statthalter AI) und Peter Hartmann (SP-Fraktionschef SG).

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