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Zu wenig, zu spät: St.Galler SP kritisiert HSG-Leitung nach Massnahmenkatalog zur Bewältigung der Spesenaffäre

Die Universität St.Gallen unterzieht sämtliche Institute einer Sonderprüfung. HSG-Leitung und Bildungsdepartement hätten längst reagieren können, kritisiert die SP.
Regula Weik
Der Bericht der kantonalen Finanzkontrolle sorgte für neuen Wirbel an der HSG. (Bild: Urs Bucher (St.Gallen, 1. März 2019))

Der Bericht der kantonalen Finanzkontrolle sorgte für neuen Wirbel an der HSG. (Bild: Urs Bucher (St.Gallen, 1. März 2019))

Die Leitung der Universität St.Gallen hat vergangene Woche auf das Spesengebaren an ein­zelnen Instituten reagiert – und einen Massnahmenplan vorgelegt; nun sollen alle Institute durchleuchtet werden. «Dass nun derart einschneidende Massnahmen notwendig sind, ist eine Folge der Versäumnisse von Universitätsleitung und Bildungsdepartement», sagt Laura Bucher, Co-Präsidentin der Fraktion von SP und Grünen im Kantonsparlament. Die HSG-Leitung habe viel zu spät reagiert und die Ereignisse bislang heruntergespielt.

«Die Anzahl der Massnahmen zeigt: Bei den Problemen an der Universität handelt es sich nicht um Bagatellen.»

Der Revisionsbericht der ­kantonalen Finanzkontrolle hatte den Schluss nahe gelegt, dass ein lockerer bis fahrlässiger ­Umgang mit Spesen an manchen Instituten Alltag war. Der vertrauliche Bericht liegt unserer Zeitung vor. Die Verantwortlichen der Universität mussten sich daraufhin im Kantonsparlament harsche Kritik anhören.

Aussage gegen Aussage – oder anders kontrolliert?

Laura Bucher geht noch einen Schritt weiter: Die Universität hätte schon weit früher Massnahmen ergreifen sollen. Die Probleme seien keineswegs neu. «Die Beanstandungen der Finanzkontrolle gab es schon früher und über Jahre hinweg. Der Vorsteher des Bildungsdepartements hat es versäumt, notwendige Schritte einzuleiten.» Bucher ist Mitglied der Finanzkommission, dieser liegen die Berichte der Finanzkontrolle jeweils vor. Stefan Kölliker (SVP), Bildungschef und Präsident des Universitätsrats, hatte Bucher in der Parlamentsdebatte widersprochen: Die ­Finanzkontrolle habe bei früheren Prüfungen «keine besonderen Vorkommnisse» festgestellt.

«Wir hatten keine Hinweise, dass es Probleme gibt.»

Auch im Interview mit unserer Zeitung hatte Kölliker Ende November davon gesprochen, dass die von ihm 2011 veranlasste Überprüfung der Spesen «keine wesentlichen Mängel» ergeben habe. Damals lag bereits der aktuelle Revisionsbericht der ­Finanzkontrolle – er datiert vom 13. November 2018 – auf seinem Pult, und dieser zeichnet bekanntlich ein ganz anderes Bild.

Seither hat die Unileitung reagiert – zweimal. Seit Februar gelten an der HSG ein verschärftes Spesenreglement und strengere Visierungsregeln. Auslöser dafür dürfte nicht nur der bis dahin einzige öffentliche Spesenfall eines inzwischen freigestellten Rechtsprofessors am Institut für Finanzwissenschaft, Finanzrecht und Law and Economics gewesen sein. Die Ergebnisse der Finanzkontrolle dürften den Prozess genauso beschleunigt haben wie nun den Massnahmenplan.

Unklar bleibt, ob das von der Finanzkontrolle festgestellte Spesengebaren in Ausmass und Häufigkeit neu ist oder bereits früher grassierte. Möglicherweise werde heute genauer hingeschaut, sagen einige befragte Parlamentarier und verweisen auf den personellen Wechsel an der Spitze der kantonalen Finanzkontrolle. Seit August 2017 wird sie von Wirtschaftsprüfer Ralf Zwick geleitet. Der Kanton lobte beim Wechsel die «ruhige, besonnene und der Sache dienende» Arbeit von Zwicks Vorgänger Hans Schnurrenberger; er habe die Finanzkontrolle «kompetent und souverän geleitet».

SP kritisiert Sonderstellung der Institute

Mit der Sonderprüfung der Ins­titute beauftragt sind die geschäftsleitenden Ausschüsse –neben dem Direktorium das Aufsichtsorgan des jeweiligen Instituts. Sie sollen nun die von der Finanzkontrolle zu ihrem Institut gemachten Feststellungen «vertieft abklären, Konsequenzen beschliessen und durchsetzen». Hinter vorgehaltener Hand werden Zweifel geäussert, ob die Mitglieder der Ausschüsse gross motiviert sind, jeden einzelnen Spesenbeleg anzuschauen. Und da und dort taucht die Frage auf, ob Universitätsrat und Rektorat mit der Beauftragung der Ausschüsse versuchten, von sich abzulenken und die Verantwortung von sich zu schieben.

«Die operative, strategische und politische Verantwortung bleibt beim Rektorat», sagt Beat Tinner. Der FDP-Fraktionschef ist in den vergangenen Wochen mit besonders kritischen Voten zur HSG aufgefallen. Das Rektorat habe nun die zuständigen Stellen beauftragt zu handeln.

Die FDP wünsche sich, dass «alle involvierten Personen den Prozess aktiv mitgestalten und Defizite beseitigen». Massnahmen und Kommunikation gingen «in die richtige Richtung».

Die SP hat die «Sonderstellung der Institute» an der HSG bereits früher kritisch hinterfragt. Sie würden wie Unternehmen geführt, sagt Bucher. «Die Universitätsleitung hat wenig Einfluss- und Kontrollmöglichkeiten.» Hinzu komme: Die Institute hätten teilweise ein hohes Eigenkapital – und ein Ausgleich zwischen den Instituten sei nicht möglich. «Das muss dringend geändert werden, um falsche Anreize zu beseitigen. Dazu sagt der Massnahmenplan leider nichts.» Und noch eine Vermisstmeldung deponiert SP-Kantonsrätin Bucher: «Es fehlt im Massnahmenplan, wie auch in früheren Verlautbarungen, ein klares Bekenntnis zu den Fehlern und eine Entschuldigung gegenüber der Bevölkerung.»

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