Die SVP verliert und verliert: Was die historische Niederlage der Partei in Appenzell Ausserrhoden mit dem nationalen Trend zu tun hat

Die SVP fährt eine historische Niederlage ein, Frauen und Parteilose gewinnen. In Appenzell Ausserrhoden haben sich in den Kantonsratswahlen landesweite Entwicklungen manifestiert. Der Kanton hat aber auch Eigenheiten.

Noemi Heule
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Bei den kantonalen Wahlen verliert die SVP landesweit Sitze. (Bild: KEYSTONE/Sigi Tischler)

Bei den kantonalen Wahlen verliert die SVP landesweit Sitze. (Bild: KEYSTONE/Sigi Tischler)

Bern, Zürich, Genf: Die SVP ist im Sinkflug. Nun muss die Partei auch in Ausserrhoden Federn lassen. Sie verliert in den Kantonsratswahlen fünf von zwölf Sitzen und muss zwei Gemeindepräsidien abtreten, darunter jenes der Kantonshauptstadt. Es ist eine historische Niederlage für die SVP, die sich in eine Kette von Niederlagen im ganzen Land einreiht. Minus 17 Sitze zeigt die Bilanz der SVP Schweiz nach Wahlen in 21 Kantonen. Nur die CVP muss mit 28 Sitzen einen grösseren Verlust verschmerzen.

«Der Honey-Moon-Effekt ist vorbei.»

Das sagt Patrick Emmenegger, Politikwissenschafter an der Universität St. Gallen. Auf nationaler Ebene fehlen der Partei Lichtgestalten, wie sie einst Christoph Blocher oder Toni Brunner waren. Letzterer konnte als Toggenburger auch im benachbarten Appenzellerland Sympathien für die Partei gewinnen.

Nationalrat David Zuberbühler muss zittern

Nach dem Wahlfiasko im Kanton Ausserrhoden könnte im Herbst eine weitere Niederlage auf die SVP warten. Sie stellt derzeit mit David Zuberbühler den einzigen Nationalrat des Kantons. Er hat im Herbst laut Emmenegger «Grund zur Sorge». Nicht zuletzt, weil schon seine Wahl vor vier Jahren einer kleinen Sensation gleichgekommen sei. Die SVP konnte damals die Dominanz der FDP durchbrechen, traditionell die stärkste Partei im Kanton, was sich auch am Sonntag bestätigte. Zuberbühler politisiere in Bern stramm auf SVP-Linie; «er wird stark als Parteipolitiker wahrgenommen.» Dies wird als einziger Vertreter in seiner Heimat nicht gern gesehen.

Albert Rösti, Präsident SVP Schweiz. (Bild: Keystone)

Albert Rösti, Präsident SVP Schweiz. (Bild: Keystone)

Anderer Meinung ist SVP-Parteipräsident Albert Rösti: Zuberbühler sei ein seriöser und gewissenhafter Vertreter seines Kantons, sagt er.

Der nationale Negativtrend ist nicht alleiniger Grund für die SVP-Niederlage vom Sonntag. Hinzu kommen etwa Rekrutierungsprobleme  und eine Appenzeller Eigenart: «Die Situation in Ausserrhoden kann aufgrund der Strukturen nicht direkt auf andere Kantone übertragen werden», sagt Albert Rösti.

Parteilose profitieren von Wahlsystem

Jede Gemeinde ist im Kanton gleichzeitig Wahlkreis. Die Sitze werden nach Einwohnerzahl berechnet. Einige Gemeinden stellen gerade mal einen Sitz, in Herisau sind es deren 19. Es ist die einzige Gemeinde, die nach Proporzsystem wählt, überall werden die Kantonsräte im Majorzverfahren gewählt. Dies kommt den Parteiunabhängigen (PU) zugute, die mit vier zusätzlichen Sitzen zu den Siegern vom Wochenende gehören.

«Majorzwahlen sind eher Personenwahlen», sagt Emmenegger. Parteilose, national auf dem Vormarsch, profitieren von der «Krise der etablierten Parteien». Und sie profitieren von der Kleinräumigkeit: Je grösser ein Gebiet, desto wichtiger die Partei, die Infrastruktur und Personal für den Wahlkampf zur Verfügung stellt. In Kommunen oder kleinen Kantonen kann sich deshalb auch ein einzelner Kopf eher gegen einen ganzen Parteiapparat durchsetzen.

Der Ausserrhoder PU-Präsident Andreas Zuberbühler sagt dazu:

«Die schweizweite Entwicklung geht insbesondere auf kommunaler Ebene hin zu Parteilosen.»

Und er verweist auf eine lange Tradition im Kanton. Denn hier sind die Parteiunabhängigen eine Institution: Sie bilden im Parlament eine eigene Fraktion, die zweitgrösste noch dazu, und organisieren sich über einen Verein.

«Eine Kampfansage an die SVP»

Doch auch in Herisau, wo die Räte im Proporzverfahren gewählt werden, konnte die PU drei Sitze besetzen. Und das, obwohl sie zum ersten Mal antrat. Für ihr Début spannte sie mit dem Gewerbeverein zusammen. Auch er stellte zum ersten Mal Mitglieder zur Wahl. «Eine Kampfansage an die SVP», sagt Patrick Emmenegger zur Allianz. Denn das Gewerbe sei traditionell SVP-affin. National zeige sich dies etwa an der Figur Jean-François Rime, SVP-Nationalrat und Präsident des Schweizerischen Gewerbevereins. Der Erfolg der PU geht denn auch zu Lasten der SVP. Die Unabhängigen landen auch im Herisauer Gemeindeparlament einen Coup und gewinnen auf Anhieb sechs Sitze.

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Jesko Calderara

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