Die SVP Thurgau will keine 10-Millionen-Schweiz

Die Thurgauer Kantonalpartei unterstützt die SVP-eigene Initiative «Für eine massvolle Zuwanderung» einstimmig.

Manuela Olgiati
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Kreuzten die Klingen zum Vaterschaftsurlaub: Diana Gutjahr und Turi Schallenberg.

Kreuzten die Klingen zum Vaterschaftsurlaub: Diana Gutjahr und Turi Schallenberg.

Manuela Olgiati

Von wichtigen Abstimmungsgeschäften sprach an der SVP-Delegiertenversammlung Kantonalpräsident Ruedi Zbinden. Ständerat Jakob Stark sprach für eine steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten. Diese entlaste Familien und bewirke eine Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Eltern können bei den Steuern Kinderabzüge beanspruchen. Bei der direkten Bundessteuer können sie für jedes Kind 6500 Franken vom Einkommen abziehen. Wenn beide Elternteile arbeiten und sie ihre Kinder fremdbetreuen lassen, können sie für die Drittbetreuung bis zu 10100 Franken zusätzlich abziehen. Bundesrat und Parlament wollen den maximalen Abzug für die Drittbetreuung auf 25000 Franken erhöhen. Stark sagte:

«Die Steuerausfälle sind tragbar.»

Die Steuererleichterung sei eine Wertschätzung zu Gunsten der Familien, die einen Drittel des ganzen Bundesbudgets bezahlen. Ohne Diskussion wurde die Vorlage gutgeheissen.

Gegen einen Urlaub für die Väter

Für den Vaterschaftsurlaub sprach sich Gastreferent, Kantonsrat Turi Schallenberg (SP) aus. Dieser sei notwendig, sinnvoll und bezahlbar. Es brauche die Väter für einen gelungenen Start ins Leben. Funktionierende Familienstrukturen seien zentral für die Gesellschaft. Für die Wirtschaft sei ein gesetzlich geregelter Vaterschaftsurlaub organisierbar. Contra-Referentin und Nationalrätin Diana Gutjahr sagte: «Ich stelle die Eigenverantwortung ins Zentrum.» Weniger Staat, Bürokratie und Abgaben seien gefordert. Gutjahr lehnte einen Eingriff in den liberalen Arbeitsmarkt ab. Für Arbeits- und Lohnbedingungen seien Arbeitgeber und Sozialpartner zuständig und nicht der Staat. Damit soll die weitere Belastung der Sozialwerke gestoppt werden. Gemäss Gutjahr sei die AHV nicht gesichert. Und durch die Coronapandemie entgingen bei den Sozialversicherungen Einnahmen in Milliardenhöhe. Der Meinung von Gutjahr schlossen sich die Delegierten an und sie lehnten die Vorlage einstimmig ab.

Esther Friedli: «Zu viel ist zu viel»

Nationalrätin Esther Friedli, die Kampagnenleiterin für die Initiative «Für eine massvolle Zuwanderung», zeigte, während sie referierte mit einer Sanduhr im Fünfminuten-Takt auf, wie Menschen die Grenze in die Schweiz passierten. Friedli warnte vor einer 10-Millionen-Einwohner-Schweiz. «Zu viel ist zu viel», so ihr Votum. Die Delegierten waren sich einig und hiessen die Vorlage gut. Einstimmig wurde auch die Änderung des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wild lebender Säugetiere und Vögel, die Nationalrat Manuel Strupler erläuterte, angenommen.

Der Ergänzungsbau zum Regierungsgebäude löste eine kurze Diskussion aus. «Für das 39,8 Millionen Franken teure Holzgebäude mit Stahlbetonträgern rückt die Verwaltung näher zusammen», sagte der Referent Kantonsrat David Zimmermann. Kantonsrat Urs Schrepfer störte sich daran, dass die Villa Wohlfender, die gemäss der Stadt Frauenfeld schutzwürdig sei, verschoben werden muss. Daran sei nichts zu rütteln, sagte Zimmermann. Mit 109 Ja-Stimmen und 22 Nein wurde die Ja-Parole gefasst.

Ebenfalls klar angenommen wurde die Erneuerung der aktuellen Luftwaffe, die Oberst Pierre-Yves Eberlé, Chef Operationszentrale Luftwaffe, vorstellte.

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