«Marcel Toeltl ist untragbar» – die SVP Rheintal schliesst den Nazi-Sympathisanten aus der Partei aus

Der Vorstand der SVP Rheintal hat an einer ausserordentlichen Sitzung Kantonsratskandidat Marcel Toeltl aus St.Margrethen wegen «Verstössen gegen die Interessen der SVP» ausgeschlossen. Vor dem Ausschluss wurde Toeltl vom Vorstand angehört, in einer Aussprache wurde eine Einigung gesucht – vergeblich.

Katharina Brenner
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Marcel Toeltl

Marcel Toeltl

(Bild: Screenshot TVO)

Was bisher geschah

  • Marcel Toeltl wird von der SVP Rheintal ausgeschlossen. Wegen der Einreichefrist bleibt er trotz Parteiausschluss auf der Kantonsratsliste. 
  • Anfang Januar wird bekannt, dass Marcel Toeltl für die SVP Rheintal für den St.Galler Kantonsrat kandidiert.
  • Der St.Galler SVP-Präsident Walter Gartmann fordert bald darauf den Rückzug von Toeltls Kandidatur.
  • Im Sommer 2017 entschied das Bundesgericht, dass Toeltl straffrei als Nazi-Sympathisant bezeichnet werden darf. Mehrere Gerichte hatten zuvor Rassismusvorwürfe gegen Toeltl bestätigt.

«Marcel Toeltl ist untragbar. Fertig», sagt Walter Gartmann, Präsident der St.Galler SVP. Er hat vor einer Woche aus der Zeitung von Toeltls Kandidatur für die Kantonsratswahlen erfahren und seinen Rücktritt gefordert. Toeltl trat nicht zurück, stattdessen hat die SVP Rheintal den ehemaligen Präsidenten der SVP St.Margrethen aus der Partei ausgeschlossen. Das teilte sie gestern in einem Communiqué mit.

Die Gründe klingen bürokratisch: «Marcel Toeltl hat in den letzten Wochen mehrfach ohne Abstimmung mit der Kreispartei oder dem Wahlkampfleiter kommuniziert und dabei gegen die Interessen der Partei verstossen.» Alle Kantonsratskandidaten der SVP Rheintal hätten sich vor ihrer Nomination verpflichtet, den persönlichen Wahlkampf in den Wahlkampf der Kreispartei einzubauen und sich betreffend Kommunikation mit dem Wahlkampfleiter abzusprechen.

Rassismus von Gerichten bestätigt

Der Ausschluss sei über die Kreispartei erfolgt, «der demokratische, korrekte Weg» und auf seinen Druck hin, so Gartmann.

«Toeltl ist nicht verurteilt worden. Aber wer mit Nazi-Zeug in Verbindung gebracht wird, schadet unserer Partei. Von diesem Gedankengut grenzen wir uns deutlich ab.»

Toeltl darf nach einem Bundesgerichtsurteil vom Sommer 2017 straffrei als «Nazi-Sympathisant» bezeichnet werden. Die Rassismusvorwürfe bestätigten zuvor mehrere Gerichte. In Blog-Einträgen und Tweets hatte Toeltl beispielsweise geschrieben, Menschen gewisser Ethnien hätten «einen sehr tiefen Länder-IQ». Darüber hinaus hatte er auf Twitter ein NSDAP-Wahlplakat aus den 1930er-Jahren verbreitet. Damit tue Toeltl eine Denkart kund, die dem zu entsprechen scheine, was als Rassismus definiert werden könne, hielt das Bundesgericht fest.

Kurz darauf trat Toeltl nach einer Verwarnung der Kantonalpartei als Präsident der SVP St.Margrethen zurück – nicht wegen des Bundesgerichtsurteils, sondern wegen Zeitmangel, wie er damals sagte.

Toeltl nimmt auf Anfrage keine Stellung zum Parteiausschluss

Der Wahlkampfleiter der SVP Kreispartei Rheintal Christian Freund spricht von einem schwierigen Schritt.

«Wir konnten leider keine andere Lösung finden. Die Kommunikation mit dem Kandidaten war sehr schwierig.»

Am Montagabend war der Vorstand der Kreispartei an einer ausserordentlichen Sitzung mit Toeltl zusammengekommen. Das Gespräch sei lang und intensiv gewesen. «Toeltl hat auf seine Kandidatur bestanden, er wollte sie nicht zurückziehen.» Der 58-Jährige nimmt auf Anfrage keine Stellung zum Parteiausschluss.

Walter Gartmann nennt die Nomination von Toeltl einen Fehler. «Aber wir stehen zu Fehlern und reden nicht nur, sondern handeln auch.» So lange Toeltl nicht für ein Amt kandidiert habe, sei seine Parteimitgliedschaft etwas anderes gewesen. Dass er auf einer Liste für die Kantonsratswahlen stehe, gehe nicht. Wahlkampfleiter Freund sagt:

«Wir haben die Nomination unterschätzt.»

Sie hätten nicht damit gerechnet, dass sie so einen Furor in den Medien auslösen würde. Schliesslich sei es in den letzten zwei Jahren sehr ruhig gewesen um Marcel Toeltl. Eine Beruhigung – darauf hofft nun auch die SVP.

Toeltl steht weiterhin auf der Wahlliste

Trotz Parteiausschluss wird Marcel Toeltl weiterhin auf der Liste 1 der SVP Rheintal für die Kantonsratswahlen vom 8. März stehen. Nach Ablauf der Einreichefrist war es nicht mehr möglich, eine Kandidatur zurückzuziehen. Gemäss Staatskanzlei heisst das: Toeltl kann gewählt werden. Und würde bei einer allfälligen Wahl – sofern er sie annähme – in den Kantonsrat einziehen. Für diesen Fall hält Gartmann fest: «Die Fraktion würde Toeltl nicht aufnehmen.»

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