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Die SVP mobilisiert ihre Basis gegen den Richtplan

Resolution der SVP als nächste Eskalationsstufe im Streit über die Teilrevision

Die grösste Thurgauer Partei hat den Entwurf für eine Teilrevision des kantonalen Richtplans bereits in ihrer Vernehmlassung arg zerzaust. 25 Änderungsanträge schickte die SVP in die Amtsstuben nach Frauenfeld.

Nun erhöht die Partei den politischen Druck weiter. An der SVP-Delegiertenversammlung vom kommenden Donnerstag ist eine Resolution zum Richtplan traktandiert. «Wir befürchten, dass der Kanton die Revision, so wie sie jetzt daherkommt, durchboxen will», begründet Stephan Tobler, SVP-Fraktionschef im Grossen Rat, den ungewöhnlichen Schritt. Dass eine Kantonalpartei bei einem kantonalen Thema zum Mittel der Resolution greift, kommt selten vor. «Wir möchten auch unsere Basis mitnehmen», sagt Tobler. Denn die breite Bevölkerung sei beim Thema Richtplanrevision – mit Ausnahme der Windenergie – noch wenig involviert. Nun solle «Volkes Stimme gehört werden». Und die Delegiertenversammlung sei der richtige Ort dafür.

Kommt hinzu, dass die Parteien den von der Regierung revidierten Richtplan im Kantonsparlament nur noch annehmen oder ablehnen können. Deshalb müsse man jetzt reagieren und signalisieren: «Nicht so.» (ck)

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