Die St.Galler Spitaldebatte ist vertagt — Die Aprilsession des Kantonsparlaments findet nicht statt

Die Session des St. Galler Kantonsparlaments ist abgesagt – und der Ratspräsident gehört zur Risikogruppe.

Regula Weik
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Kantonsratssession im Februar - im April wird er leer bleiben.

Kantonsratssession im Februar - im April wird er leer bleiben.

Regina Kühne

Sie war bis vor wenigen Tagen das am hitzigsten diskutierte Thema im Kanton: die künftige St. Galler Spitallandschaft. In der Aprilsession hätten erste Entscheide gefällt werden sollen. Dazu kommt es nun nicht:  Die Sitzungstage des St. Galler Kantonsparlaments vom April sind abgesagt. Diesen Entscheid hat das Ratspräsidium gefällt und am Dienstag mitgeteilt. Neu plant es, die sogenannte Aufräumsession vom 18. Mai um zwei Tage zu verlängern.

Ratspräsident Daniel Baumgartner


Ratspräsident Daniel Baumgartner

Regina Kühne

Ob die Sitzungstage dann tatsächlich stattfinden können, ist ungewiss. «Wir haben lediglich das Datum festgelegt. Wir können heute keine verlässliche Aussage machen, ob die Session in zwei Monaten dann tatsächlich stattfinden kann», sagt Ratspräsident Daniel Baumgartner. Das Präsidium werde am 20. April – dem ersten Tag der ursprünglich geplanten, ordentlichen Aprilsession – beraten und die Lage dannzumal neu beurteilen. Und zwar per Video-Konferenz, wie Baumgartner betont. «Ich zähle selber zur Risikogruppe», sagt der pensionierte Heilpädagoge – er hat Jahrgang 1954.

Finden nun beide Lesungen in einer Session statt?

Die Spitaldebatte war mit Spannung erwartet worden. Es waren heisse Debatten und Auseinandersetzungen darüber erwartet worden, wie viele Spitäler künftig im Kanton noch notwendig und wie viele noch bezahlbar sind. Das rechtfertige in der aktuellen Situation «keine Kurzschlusshandlungen», sagt Baumgartner. Es sei keine Frage gewesen: Die Aprilsession findet nicht statt. St. Gallen steht mit diesem Entscheid längst nicht allein da. Baselstadt, Luzern, Schaffhausen, Waadt, Zürich – in all diesen Kantonen ruht der Parlamentsbetrieb bereits.

Es war geplant gewesen, die erste Lesung der Spitalvorlage der Regierung im April durchzuführen. Für die zweite Lesung war die Aufräumsession vom Mai vorgesehen gewesen. Nun ist offen, wann die beiden Lesungen stattfinden können. Allenfalls könnten sie in einer Session durchgeführt werden; das Präsidium hat darüber aber noch nicht befunden.

Am Dienstag hat auch Appenzell Ausserrhoden die Kantonsratssitzung von Ende März abgesagt. Bereits am Vortag hatte Appenzell Innerrhoden mitgeteilt, auf die Märzsession zu verzichten; die Abstandsempfehlungen des Bundesrats könnten im Grossratssaal nicht eingehalten werden. Auch der Thurgauer Grosse Rat wird sich länger nicht treffen; die Sitzung vom 25. März entfällt.  

Zwei arbeitsfreie Wochen für alle Kommissionen

In Appenzell Ausserrhoden sind auch sämtliche Sitzungen der Kantonsratskommissionen bis 20. April abgesagt. Im Kanton St. Gallen werden alle Sitzungen der parlamentarischen Gremien und Kommissionen vorerst zwei Wochen ausgesetzt. So entfällt auch die Sitzung der Spitalkommission; sie hätte diese Woche erstmals getagt. «Wir werden in zwei Wochen die weiteren Schritte beraten», sagt Kantonsratspräsident Baumgartner.

Eine Alternative hat das Präsidium bereits im Kopf: Denkbar ist, dass vorübergehend sämtliche Kommission in St. Gallen im Kantonsratssaal tagen – dort gibt es genügend Platz. Der Saal ist für 180 Parlamentsmitglieder ausgelegt; so viele umfasste es ursprünglich, heute sind es noch 120. Die Spitalkommission ist mit 21 Mitgliedern aktuell die grösste Kommission.

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